Malu Dreyers gelenkter Staatsfunk – Julia Klöckner zeigt Rückgrat

Fatale Entscheidung: Der SWR kuscht vor SPD und Grünen und lädt die AfD nicht ein

Malu Dreyers gelenkter Staatsfunk – Julia Klöckner zeigt Rückgrat

Damit steht das Dritte Programm im Südwesten der Republik vor dem Scherbenhaufen einer fatalen Entwicklung. Sie begann mit der Drohung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihres Amtskollegen in Baden Württemberg, Winfried Kretschmann, auf ein solches TV-Format zu verzichten, sollte die rechtspopulistische AfD ebenfalls mit dabei sein. Katastrophal war, dass der SWR die AfD daraufhin wieder auslud und nur noch Vertreter der aktuell in den Landtagen vertretenen Parteien im Studio sehen wollte. Damit hat der Sender seine Entscheidungshoheit aus der Hand gegeben. Alle Beteiligten nehmen nun sehenden Auges in Kauf, dass die AfD erst recht ihre Märtyrer-Rolle pflegen kann. Im September wird übrigens auch noch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Eine gute Gelegenheit für NDR und RBB, aus dem Debakel des SWR zu lernen: Die Redaktion bestimmt, wer eingeladen wird, und nicht die Politik. Lausitzer Rundschau

Debakel für den „Staatsfunk“

Die Rechts-Populisten von der AfD dürfen nicht an den Fernsehduellen der Spitzenkandidaten vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz teilnehmen. Das hat der SWR entschieden. Und zwar nicht aus freien Stücken, sondern weil die Spitzenkandidaten der SPD (Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz) und der Grünen (Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg) gedroht hatten, den TV-Duellen fernzubleiben, wenn die AfD, wie vom Sender geplant, eingeladen wird. Eine fatale Entscheidung. Intendant Peter Boudgoust hätte, statt mit „zusammengebissenen Zähnen“ vor dem Ansinnen von SPD und Grünen zu kuschen, selbigen lieber die Zähne zeigen und leere Stühle an ihrer statt im Studio platzieren sollen.

Querelen und Absagen bei den TV-Wahldiskussionen

So hätte er demonstrieren können: Wir sind unabhängig, unsere Aufgabe ist es, Debatten zu ermöglichen, die Dreyer und Kretschmann dann hätten nutzen können, um die AfD zu entzaubern. Stattdessen gab’s den Kotau. Damit haben die Spitzenkandidaten und der SWR der AfD und ihren Anhängern nur weitere Munition für ihre Verschwörungstheorien von den gleichgeschalteten Medien geliefert. Der AfD dürfte diese Wahlkampfhilfe nur recht sein, denn sie lebt davon, dass sie immer wieder in ihrer Opferrolle bestätigt wird. Diesen Gefallen sollten die etablierten Parteien der AfD genauso wenig tun wie die öffentlich-rechtlichen Sender. Wir brauchen die kritische Debatte, die gründliche Recherche, die intensive Ausein-
andersetzung mit den Rechtspopulisten, um sie und ihre einfachen Rezepte zu entzaubern. Stefan Brams Neue Westfälische

Sieben Wochen vor den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März kann die sogenannte Alternative für Deutschland ihre Wahlplakate schon wieder einsammeln. Auch Dank der Unterstützung von CSU-Chef Horst Seehofer, der Großen Koalition insgesamt und nicht zuletzt auch wegen der peinlichen Posse um den AfD-Ausschluss an TV-Debatten werden die Rechtskonservativen in alle drei Parlamente einziehen. Bundesweit käme die AfD aktuell sogar erstmals auf ein zweistelliges Ergebnis.

Die Flüchtlingskrise, ein verunsichertes Land und der Dauerstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer – das alles sorgt dafür, dass die Rechtspopulisten von Tag zu Tag stärker werden. Das ist Gift. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise erfordert, dass die Große Koalition stark ist und steht – aber sie ist schwach und wackelt. Somit gerät ein Land immer mehr aus den Fugen. Kein Wunder also, dass CDU und SPD bei den Landtagswahlen mit zum Teil massiven Stimmenverlusten rechnen müssen.

Die Rechtspopulisten nutzen das aus. Sie müssen nicht mal etwas dafür tun. Etwas Hass schüren und auf Politik und Medien dreschen reicht völlig.

Keine andere Partei profitiert aktuell so stark von der Flüchtlingskrise und der kontroversen Debatte. Der große Zulauf der AfD ist ein Alarmsignal und sollte uns große Sorgen machen! Wie nervös Politiker und auch manche Medien sind, zeigt das Gezerre um den TV-Auftritt vor der Wahl in Rheinland-Pfalz. Erst droht Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Boykott der Debatte im SWR, weil sie nicht mit der AfD sprechen will. Dann lädt der Sender die AfD aus, und nun hat Julia Klöckner (CDU) ihre Teilnahme von sich aus abgesagt. Ihr Ärger ist zwar wegen des falschen Verhaltens der SPD-Frau und auch des Senders verständlich, aber ihre Absage dennoch nicht richtig, weil die Herausforderin und vielleicht sogar künftige Ministerpräsidentin natürlich in so eine Sendung gehört.

Zu allen Irrungen und Wirrungen kommt noch hinzu, dass ausgerechnet die AfD die CDU und somit auch Merkel zur Gewinnerin der beiden wichtigen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen kann. Käme die AfD in den Landtag – und davon ist auszugehen – gäbe es für Schwarz-Gelb und Rot-Grün keine Mehrheit. Für Merkels CDU, die in beiden Ländern in der Opposition sitzt, aber in Umfragen vorne liegt, hieße das: Sie kann beide Ministerpräsidenten stellen und entweder mit der SPD oder den Grünen koalieren.

Somit alles gut? Nein! Vieles läuft gerade grundfalsch in Deutschland. So lange sich die etablierten Parteien auf Bundes- und Landesebene so katastrophal verhalten und Horst Seehofer nicht endlich begreift, was er anrichtet, darf man sich nicht wundern, dass ein Rechtsruck in Deutschland längst erfolgt ist. Westfalen-Blatt

DasParlament

Eine Antwort auf "Malu Dreyers gelenkter Staatsfunk – Julia Klöckner zeigt Rückgrat"

  1. Wolf   Freitag, 22. Januar 2016, 17:39 um 17:39

    Julia Klöckner hat es richtig gemacht. Staatsfernsehen hatten wir in der DDR – oder?. Wenn mir eine Partei nicht gefällt, habe ich die Freizeit, sie zu ignorieren. Was sich das Fersehen und die Medien erlauben macht mir Sorgen. Meine Überlegungen, AfD zu wählen, werden immer stärker.

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