Martin Schulz: Die SPD braucht eine Zukunftsbotschaft

Von Brüssel regiert

Martin Schulz: Die SPD braucht eine Zukunftsbotschaft

Der vorherige SPD-Vorsitzende Martin Schulz rät seiner Partei zu einer grundlegend neuen Ansprache. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ sagte er: „Die Sozialdemokratie muss eine Zukunftsbotschaft entwickeln.“ Außerdem warnte er die SPD vor zu viel Selbstreflexion: „Wir dürfen nicht nur um uns selbst kreisen.“ Schulz, der für die SPD Europawahlkampf macht, benennt auch eine Ursache für seine Niederlage 2017: „Europa ist mein Projekt. Es war mein Fehler, das beim Bundestagswahlkampf nicht genug zu betonen.“ Seine eigene Zukunft hält Schulz für offen: „In der Politik muss man warten können. Ich kann warten.“¹

Wer in Brüssel oder Berlin mit Europapolitikern der SPD spricht, der hört immer das gleiche Argument gegen Margrethe Vestager: Ein Präsident oder eine Präsidentin der EU-Kommission kann nur aus einem Land kommen, das den Euro als Währung hat. Das ist einerseits verständlich, weil die Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten, den Niederländer Frans Timmermans, zum starken Mann der EU machen wollen. Und löst andererseits die nicht unrealistische Sorge aus, dass es in den kommenden Jahren zu einer weiteren schweren Eurokrise kommen könnte. Aber warum sollte eine EU-Kommissionspräsidentin aus Dänemark keine gute Krisenmanagerin sein, nur weil bei ihr Zuhause mit Kronen bezahlt wird? In Brüssel legen viele Politiker ihre Nationalitäten weitgehend ab und agieren als Europäer. Vestagers Karriereplanung hängt von einem Mann ab: Emmanuel Macron.

Frankreichs Präsident lehnt das Spitzenkandidaten-Modell ab, das europäische Christdemokraten und Sozialdemokraten 2014 gegen den Willen der Staats- und Regierungschefs erfunden haben. Manfred Weber und Frans Timmermans, die sich gestern Abend im ersten TV-Duell präsentiert haben, möchte Macron an der EU-Spitze verhindern. Doch Vestager, die sich klugerweise nicht als offizielle Spitzenkandidatin verkauft, soll in Paris nachhaltig Sympathie eingebüßt haben. In ihrer Funktion als EU-Wettbewerbskommissarin hat sie die geplante Fusion der Zughersteller Siemens und Alstom zu einem deutsch-französischen »europäischen Champion« verhindert. Macron soll deswegen sogar planen, die EU-Wettbewerbsregeln anzupassen – für künftige Fälle. In Brüssel hat man längst registriert, dass Macron noch einen ganz anderen Kandidaten auf der Rechnung hat. Seinen Landsmann Michel Barnier (68).

Was eigentlich als undenkbar gilt – nämlich, dass ein französischer Präsident einen Nebenkönig duldet – scheint nicht mehr ausgeschlossen. Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, gehört zwar nicht Macrons »En Marche« an, sondern der konservativen Partei »Die Republikaner«, führt derzeit aber ganz offensichtlich Wahlkampf in eigener Sache. Und Barnier wäre nicht auf Solopfaden in Europa unterwegs, wenn er keine Ambitionen und keine Chancen hätte, Jean-Claude Junckers Nachfolger zu werden. Das sorgt in der EVP-Fraktion, deren Mitglied Barnier ist, für Unmut. Denn der gewählte Spitzenkandidat ist Manfred Weber. Auf Basis der jüngsten Umfragen gibt es nach den Europawahlen nur eine realistische Stimmenmehrheit: Schwarz-Rot-Gelb. Und am Ende wird ein großer Personaldeal mit allen europäischen Spitzenposten vom EZB-Chef bis zum EU-Parlamentspräsidenten stehen. Ob das gut für Europa wäre?²

¹Rheinische Post ²Westfalen-Blatt

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