Martin Schulz und das SPD-Wahlprogramm: Zum Scheitern verurteilt

SPD vertut wichtige Chance für Schulz

Bei den Sozialdemokraten ist man zu Recht stolz darauf, in der großen Koalition wesentliche Inhalte gegen die Union durchgesetzt zu haben. Sie war dabei so erfolgreich, dass in Berlin bereits geunkt wurde, am Ende würde nichts für das neue Wahlprogramm übrig bleiben. Das liegt nun endlich vor.

Martin Schulz und das SPD-Wahlprogramm: Zum Scheitern verurteilt

Doch die Parteiführung um SPD-Chef Martin Schulz und Generalsekretärin Katarina Barley hat bei der Präsentation eine wichtige Chance vertan. Auf 71 Seiten enthält das Programm die Leitlinien sozialdemokratischer Politik für die nächsten Jahre. Dafür wurde es aber zu lieblos präsentiert. Statt ein, zwei neue Details aus dem Hut zu zaubern, legten die Programmverantwortlichen Barley, Fraktionschef Oppermann und Ministerin Schwesig einen einstündigen Schnelldurchgang durch die Kapitel hin. Selbst der Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten (so richtig der ist) fand Erwähnung. Zu den beiden wesentlichen Wahlkampfthemen Rente und Steuern jedoch schweigen sich die Genossen weiter aus. Sie überlassen damit der Union ein wichtiges Spielfeld und bieten der Kanzlerin Gelegenheit zum ersten Aufschlag. Noch schwerer wiegt aber der Fehler, dass Martin Schulz am Montag zum eigenen Programm schwieg. So geht Offensive jedenfalls nicht. Rheinische Post

Erst hatten sie kein Glück, dann kaum auch noch Pech dazu. Martin Schulz, der einmal Fußballprofi werden wollte, kennt dieses Bonmot aus der Kickerwelt. Eine Niederlage soll irgendwie erklärt werden. Doch bei der SPD ist das anders. Der Kanzlerkandidat, mit dessen Nominierung Ende Januar die SPD-Spitze, genauer der damalige Spitzengenosse Sigmar Gabriel, Freund und Feind überraschte, führte die tief verunsicherte Partei zu ungeahnten Höhen. In den kurzlebigen Umfragen. Drei in Folge verlorene Landtagswahlen später ist von Zauber und Glanz des Neuanfangs nichts mehr zu spüren. Der Lack ist ab. Viele Wähler geben nicht mehr viel auf das platte Versprechen von mehr Gerechtigkeit, mit dem der Mann aus Würselen durch das Land zieht. Die SPD liegt gegenüber der Union null zu drei zurück. Eine fatale Ausgangsposition für die Bundestagswahl am 24. September.

Das hatten sich die Strategen im Willy-Brandt-Haus völlig anders vorgestellt. Der Schulz-Zug fährt nicht mit Volldampf voraus, sondern wurde von der Union doch glatt auf das Abstellgleis bugsiert. Und das auch noch ohne dass die Merkel, Seehofer und Co. dafür Bäume ausreißen mussten. Nein, sie mussten nur abwarten, bis der vermeintliche Überflieger wieder auf dem Boden der politischen Realität landen würde. Das geschah schneller, als man selbst in den Unionsspitzen glaubte. Im Grunde hat Martin Schulz jetzt nur noch die Chance, mit einem zündenden Wahlprogramm die Stimmung wieder zugunsten der SPD zu drehen. Doch danach sieht es derzeit auch nicht aus. Irgendwie scheint es, die Sozialdemokraten führen im Schlafwagen in den Wahlkampf. Seit Tagen kursiert zwar der Entwurf eines Wahlprogramms, sitzen zig Arbeitsgruppen zusammen, werden diverse Eckpunkte verkündet, in denen viel Richtiges und Gutes steht. Doch ein konkretes Regierungsprogramm für den Fall der Fälle bleibt die Sozialdemokratie weiterhin schuldig.

Und dass die SPD immer noch keine Festlegungen zur wichtigen Renten- und zur Steuerpolitik getroffen hat, grenzt bereits an Arbeitsverweigerung. Die Chance jedenfalls, die Union mit einem pointierten Wahlprogramm unter Zugzwang zu setzen, verspielt die Partei gerade. Wie Schulz wieder in Vorhand kommen will, bleibt ein Rätsel. Droht ihm das Schicksal seiner beiden glücklosen Vorgänger als Kanzlerkandidaten, Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück? Beide traten eigentlich nur an, um gegen Merkel ehrenvoll zu verlieren. Zumindest in der inneren Sicherheit, soviel ist den derzeitigen Papieren zu entnehmen, will sich die SPD nicht von der Union die Butter vom Brot nehmen lassen. Manche Passage, etwa zur Verschärfung des Ausländerrechts, liest sich wie von einem Unionspapier abgeschrieben.

Das reicht vom stärkeren Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raumes bis zur strikten Abschiebung von Straftätern. Die SPD-Vorschläge zur Familienpolitik – von der Abschaffung der Kita-Gebühren bis zu Familienarbeitszeit und Familiengeld – könnten durchaus einen Beitrag dazu leisten, dass Familie und Beruf besser vereinbart werden können. Leider sagt die SPD nicht, was diese, an sich sinnvollen Maßnahmen kosten werden und woher das Geld dafür kommen soll. Die Partei von Martin Schulz hat es bislang nicht vermocht, seine hehre Forderung nach „mehr Gerechtigkeit“ im Einzelnen durch zu buchstabieren. Viel Zeit bleibt den Sozialdemokraten dafür nicht mehr. Mittelbayerische Zeitung

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