Martin Schulz und die soziale Gerechtigkeit – nur Wahlkampfgetöse

Ungeliebtes Rot-Rot-Grün

Wo sind die grünen Wähler geblieben? NRW-Chefin Sylvia Löhrmann will sie wachrütteln und betont, dass nur Grüne für Klimaschutz, artgerechte Tierhaltung oder gegen Braunkohle stehen. Aber ist es wirklich allein der Schulz-Effekt, der ihre Klientel eher zur SPD treibt? Wäre es so, dann müssten die Grünen wieder zulegen, wenn der Schulz-Boom abebben sollte. Abwarten.

Martin Schulz und die soziale Gerechtigkeit – nur Wahlkampfgetöse

Sicher gibt’s auch andere – hausgemachte – Gründe für das Grünen-Tief: Als Bundesvorsitzende Simone Peters in Januar Kölner Polizisten kritisierte, die am Bahnhof nordafrikanische Männer überprüft hatten, da waren selbst Grünen-Fans sprachlos. Denn da kamen plötzlich wieder Attitüden durch, die man nach dem Desaster mit dem Veggie-Day überwunden glaubte: Die Grünen als weltfremd und neben der Spur. – Dieses Urteil ist natürlich ungerecht und trifft besonders jene Grünen-Politiker, die vor Ort gute Arbeit leisten.

Es liegt nicht allein an Martin Schulz

Aber es hat Vertrauen gekostet. Ursachen gibt’s auch in NRW. Ministerin Löhrmann hat zwar das vermaledeite G8 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geerbt und Tausende Lehrer eingestellt – doch das hat die Stimmung in den Schulen und Elternhäusern nicht besser gemacht. Dazu noch die Inklusion, die zwar eine gute Idee ist, aber eben nicht als Sparmodell funktioniert. Schließlich die Einführung der Sekundar-schulen, die nun die Realschulen schwächen. Damit gewinnt man keine Stimmen. Ob es nun klug ist, sich jetzt allein auf Rot-Grün festzulegen, wird sich zeigen. Die Grünen hängendamit an der SPD, die selbst zusehen muss, dass sie die eigene Klientel mobilisiert. Am Ende wird nur helfen, was für alle gilt: eine hohe Wahlbeteiligung. Wer eine bestimmte Partei oder Richtung haben möchte, der muss auch wählen gehen. Manfred Lachniet  – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Die soziale Gleichheit ist das Thema des Bundestagwahlkampfes 2017 und wird kontrovers diskutiert. Dreiviertel der Menschen halten das deutsche Steuersystem für ungerecht. Die deutsche Mittelschicht schrumpft, die Angst vor dem sozialen Abstieg steigt. Was muss die Politik tun? Haben Martin Schulz und die SPD die richtigen Mittel, um Deutschland sozial gerechter zu machen oder ist alles nur Wahlkampfgetöse? Und wie realistisch sind die Chancen für einen „echten“ linken Politikwechsel? N24 Programmkommunikation

Das rot-rot-grün regierte Thüringen galt Anhängern der drei Parteien lange als Modell für Deutschland. Das hatte eine gewisse Berechtigung. Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin Hoff haben es vermocht, Konflikte klug zu moderieren. Streit blieb intern. Die Umfragen waren ganz gut. Das ändert sich im Lichte der Gebietsreform. Auch in Berlin läuft es bei Rot-Rot-Grün unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller nicht reibungslos. Die Schwierigkeiten hier wie dort reduzieren die ohnehin minimale Chance auf eine Linkskoalition im Bund weiter. Die Umfragen weisen keine Mehrheit aus. Und selbst wenn es sie geben sollte, wäre sie äußerst knapp. Doch damit lässt sich die Bundesrepublik nicht regieren – nicht, wenn zentrale Fragen wie die Verankerung in EU und Nato bei der Linken umstritten sind. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wäre verrückt, wenn er sich darauf einließe. Rot-Rot-Grün ist ein totes Pferd. Und es macht keinen Sinn, darauf herumzureiten. Frankfurter Rundschau

Auch in Berlin läuft es bei Rot-Rot-Grün nicht reibungslos. Die Schwierigkeiten hier wie dort reduzieren die ohnehin minimale Chance auf eine Linkskoalition im Bund weiter. Keine der beteiligten Partei- und Fraktionsführungen glaubt daran. Die Umfragen weisen keine Mehrheit aus. Und selbst wenn es sie geben sollte, wäre sie äußerst knapp. Doch mit einer knappen Mehrheit lässt sich die Bundesrepublik Deutschland nicht regieren – nicht, wenn zentrale Fragen wie die Verankerung in EU und Nato bei der Linken grundsätzlich umstritten sind. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wäre verrückt, wenn er sich darauf einließe. Rot-Rot-Grün im Bund ist ein totes Pferd. Es macht keinen Sinn, es zu reiten. Mitteldeutsche Zeitung

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