Mehrheit hält Lebensbedingungen in NRW für schlechter als in anderen Bundesländern

Lindner: "Mittelschicht wird regelrecht ausgeplündert"

FDP-Chef und Spitzenkandidat der NRW-Liberalen Christian Lindner hat die seiner Meinung nach überproportionale Steuerbelastung der Mittelschicht scharf kritisiert. „Angesichts der neuen Steuerprognosen muss man ja sagen, dass die Mittelschicht regelrecht ausgeplündert wird vom Staat. 60 Prozent Steuern, Sozialabgaben, das ist fast DDR“, sagte der Politiker im Interview mit dem TV-Sender phoenix.

Mehrheit hält Lebensbedingungen in NRW für schlechter als in anderen Bundesländern

Im Hinblick auf eine mögliche Koalition der NRW-Liberalen mit der SPD im Düsseldorfer Landtag äußerte er sich skeptisch. „Sozialliberal haben wir nicht ausgeschlossen“, sagte Lindner, fügte aber hinzu: „Meine Vorstellungskraft ist diesbezüglich allerdings leider limitiert, weil es 2012 eine solche Mehrheit im Landtag gegeben hätte.“ Doch damals habe sich Hannelore Kraft anders entschieden.

Eine Zusammenarbeit in NRW mit der SPD und den Grünen schloss er erneut aus. „Es wäre übergeschnappt zu glauben, dass man als dritter Partner in eine Regierung eintritt, die sieben Jahre zusammengearbeitet hat. Da ändert man gar nichts.“ phoenix-Kommunikation

stern-Umfrage in Nordrhein-Westfalen: Was die neue Landesregierung anpacken muss

Für 40 Prozent aller Bürger Nordrhein-Westfalens haben sich die Lebensverhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland in den vergangenen Jahren verschlechtert. Nur 15 Prozent meinen, dass sie sich verbessert hätten, und 38 Prozent sind der Auffassung, sie hätten sich nicht geändert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Erhebung, für die das Forsa-Institut im Auftrag des stern vor der NRW-Landtagswahl am kommenden Sonntag insgesamt 1003 nordrhein-westfälische Einwohner befragt hat.

Diejenigen, die meinen, dass sich die Lebensbedingungen in den vergangenen Jahren verschlechtert hätten – darunter 88 Prozent der AfD-Anhänger -, sollten offen und ohne Vorgaben angeben, was ihrer Meinung nach alles schlechter geworden sei. 46 Prozent sagen, Kriminalität und Gewalt hätten zugenommen, 44 Prozent beklagen Probleme im Bildungswesen, 42 Prozent monieren das Verkehrsaufkommen und den Zustand der Straßen, 20 Prozent die marode Infrastruktur.

Von einer neuen Landesregierung erwarten die Bürger an Rhein und Ruhr deshalb vor allem Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur (55 Prozent), wobei die Verbesserung des Straßenzustandes eine hohe Priorität hat. Außerdem wird erwartet, dass sie sich stärker als bisher um die Schul- und Bildungspolitik im Land kümmert (52 Prozent). Wichtige Handlungsfelder der neuen Landesregierung wären aus Sicht der Bürger zudem alle Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung der Kriminalität (33 Prozent), die Integration der nach NRW gekommenen Flüchtlinge und die der hier schon lebenden Ausländer (29 Prozent) sowie die Sicherung der bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze (21 Prozent).

Nur wenige Befragte (8 Prozent) glauben, dass die Lebensverhältnisse in allen Regionen Nordrhein-Westfalens weitgehend ähnlich sind. Eine breite Mehrheit von 89 Prozent allerdings sagt, dass es manchen Regionen besser oder schlechter geht als anderen Regionen. Mehrheitlich (58 Prozent) halten die Bürger in Nordrhein-Westfalen die Lebensverhältnisse in ihrem Land für schlechter als in anderen deutschen Bundesländern, nur 4 Prozent halten sie für besser. Dennoch geben 81 Prozent der Befragten an Rhein und Ruhr an, gern in Nordrhein-Westfalen zu leben – darunter überdurchschnittlich viele Anhänger der SPD (92 Prozent) und unterdurchschnittlich wenige der AfD (51 Prozent). Von den wenigen Bürgern, die nur ungern in NRW leben, würde die Hälfte (50 Prozent) lieber in Bayern und fast ein Viertel (22 Prozent) lieber in Baden-Württemberg wohnen.

80 Prozent der nordrhein-westfälischen Bürger fühlen sich mehr mit der Region, in der sie leben, als mit dem Land Nordrhein-Westfalen insgesamt verbunden. Nur eine Minderheit (15 Prozent) gibt an, sich stärker mit Nordrhein-Westfalen verbunden zu fühlen. „Das zeigt, dass es dem aus sehr heterogenen Regionen bestehenden Land seit seiner Gründung nicht gelungen ist, wie in anderen Bundesländern eine Art Wir-Gefühl zu entwickeln“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. „Das Land ist letztendlich doch zu zerklüftet, um ein einheitliches Landesbewusstsein entfalten zu können.“

In der Forsa-Umfrage für den stern sollten außerdem alle Befragten offen und ohne Vorgaben angeben, welche wichtigen Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen sie – abgesehen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – kennen. Am häufigsten nennen die Befragten den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (48 Prozent), den CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet (41 Prozent) sowie die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (40 Prozent). Weitere bekannte Landespolitiker sind Christian Lindner (19 Prozent), Norbert-Walter Borjans (18 Prozent) und Johannes Remmel (14 Prozent).

Dass das Land Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren bei SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in besseren Händen wäre als bei CDU-Herausforderer Armin Laschet, meinen 40 Prozent. 27 Prozent glauben, dass es bei Laschet in besseren Händen wäre, und 23 Prozent sehen das Land weder bei Kraft noch bei Laschet in guten Händen.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 2. bis 4. Mai 2017 im Auftrag des Magazins stern 1003 repräsentativ ausgesuchte Bürger aus Nordrhein-Westfalen, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle stern. Sabine Grüngreiff – Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

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