Merkel berät mit Hollande Griechenland-Krise

Merkel reist zu Gesprächen nach Paris

Merkel berät mit Hollande Griechenland-Krise

Über weitere Hilfen könne erst nach dem Referendum verhandelt werden, hatte die Kanzlerin im Bundestag gesagt. Am Montag wird sie mit Präsident Hollande die neue Situation erörtern.

Merkel: „Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bliebt immer offen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montagnachmittag zu einer Begegnung mit Präsident François Hollande nach Paris aufbrechen. In dem Gespräch mit dem französischen Präsidenten geht es um eine gemeinsame Bewertung der Situation nach dem griechischen Referendum und um die Fortsetzung der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit bei diesem Thema.

Merkel im Deutschen Bundestag

Die Bundeskanzlerin hatte in ihrer Rede am Mittwoch (01.07.2015) im Deutschen Bundestag betont, dass über neue Hilfen für Griechenland erst nach dem Referendum verhandelt werden könne. Darauf habe sich die Bundesregierung verständigt. Die Stabilität der Eurozone dürfe keinen Schaden nehmen. „Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bleibt immer offen“, so Merkel weiter. Das sei man den Menschen in Griechenland und Europa schuldig.

Es sei selbstverständlich das Recht der griechischen Regierung, ein Referendum abzuhalten. Es sei aber auch das gute Recht der anderen 18 Länder der Eurozone, eine angemessene Haltung zu entwickeln und festzulegen.

Dijsselbloem: Zustimmung der Griechen ist Grundlage

Am Sonntag (05.07.2015) hat die griechische Regierung das Volk über das letzte Angebot der Gläubiger abstimmen lassen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte Donnerstagabend, bei einem „Nein“ der Griechen zum Sparkurs fehle nicht nur die Grundlage für ein neues Hilfsprogramm. Es sei dann vielmehr „sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt“, so Dijsselbloem in Den Haag. „Das ist die fundamentale Frage, um die es tatsächlich geht“. Ein Ausschluss Griechenlands sei rechtlich nicht vorgesehen, stellte er klar. Europa sei eine Verantwortungsgemeinschaft.

„Europa ist stark“

In ihrer Rede wies Merkel erneut auf notwendige Solidarität und Eigenverantwortung hin. Darum gehe es bei Entscheidungen. „Ich sage klipp und klar: Ein guter Europäer ist nicht der, der eine Einigung um jeden Preis sucht. Ein guter Europäer ist vielmehr der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und auf diese Weise hilft, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nimmt.“

Nach den vielen Reformen der vergangenen Jahre wie dem ESM, dem Fiskalpakt und der Bankenunion sei Europa erheblich robuster geworden und könne die weitere Entwicklung abwarten. „Europa ist stark“, so Merkel, „viel stärker, als vor fünf Jahren, zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise.“ Die heutige Lage sei ohne Zweifel eine große Herausforderung für uns; für die Menschen in Griechenland sei sie eine Qual.

Dabei gehe es nicht um Summen von 400 Millionen oder 1,2 Milliarden Euro, sondern um den Erhalt Europas als Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft. In einer solchen Gemeinschaft müsse man den Willen zum Kompromiss haben. Aber es gehe nicht um Kompromisse um jeden Preis. In einem tragfähigen Kompromiss müssten die Vorteile die Nachteile überwiegen.

Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel

Trotz der großen Herausforderung stehe die Zukunft Europas nicht auf dem Spiel. Aber die Welt schaue auf Europa. Merkel betonte abschließend noch einmal die Werte der Europäischen Union, die sie in der Welt zur Geltung bringen müsse. Europa müsse nach der Überwindung der Staatsschuldenkrise stärker sein als vorher.

Hilfe gegen Leistung

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte vor dem Bundestag, dass es weder Europa noch die Euro-Zone in Gefahr sehe. Der Euro sei eine stabile Währung. Klar sei aber auch, dass es für Hilfen Gegenleistungen geben müsse. Andernfalls wäre dies der „Einstieg in eine bedingungslose Transferunion“. Gabriel erinnerte daran, dass Deutschland der Hauptgewinner der Union und des Euro sei. Daher sei in Deutschland ein besonderes Verantwortungsbewusstsein und Mut erforderlich.

Deutschland sei zu Solidarität bereit, versicherte Gabriel. Zu den europäischen Prinzipien zähle schließlich, dass „jeder Anspruch auf Hilfe“ habe. Jeder müsse dann aber „im eigenen Land dafür sorgen, diese Unterstützung nicht dauerhaft zu benötigen“.

Schäuble fordert Verlässlichkeit ein

Bundesfinanzminister Schäuble erinnerte daran, dass Griechenland inzwischen Kredite im Umfang von 240 Milliarden Euro erhalten habe. Außerdem habe es einen Schuldenschnitt der privaten Gläubiger über rund 100 Milliarden Euro gegeben. Schäuble kritisierte in seiner Rede das Verhalten der griechischen Regierung und forderte mehrfach Vertrauen und Verlässlichkeit als Grundvoraussetzung für glaubwürdige Verhandlungen ein. Die EU-Kommission und die Eurogruppe stünden selbstverständlich dafür bereit.

Das Hilfsprogramm für Griechenland ist am 30. Juni ausgelaufen. Athen hatte die Verhandlungen mit der Eurogruppe über eine Verlängerung der Hilfen am 27. Juni abgebrochen. In einem Referendum am 5. Juli hat die griechische Regierung das Volk über das letzte Angebot der Gläubiger (IWF, EZB und Europäische Kommission) abstimmen lassen. Den zum 30. Juni fälligen Kredit des IWF in Höhe von 1,6 Milliarden Euro konnte Griechenland nicht tilgen. Die griechische Regierung hat für die Woche bis zum 5. Juli die Banken geschlossen und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Deutsche Bundesregierung

DasParlament

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