Merkel: Die Alternativlose für das Kanzleramt

Kanzlerkandidatur der Union unerheblich für Politikwechsel

Merkel: Die Alternativlose für das Kanzleramt

Es gibt derzeit keine Mehrheit der Wähler für diese Option. So ähnlich verhält es sich mit Rot-Rot-Grün, kurz: R2G. Die recht gut funktionierende Landesregierung in Thüringen scheint Wasser auf die Mühlen der Anhänger dieser Option zu sein. Auch das demnächst regierende gleichfarbige Bündnis in Berlin verstärkt den Blick auf diese Option. Allerdings: Ob die drei Parteien in der Lage wären, sich auf eine Regierung zu verständigen, ist zweifelhaft.

Rot-Rot-Grüne Gespräche – Wunsch und Wirklichkeit

Auch für R2G ist in Umfragen aktuell keine Mehrheit zu erkennen. Selbst mit einer Mehrheit wäre dieses Bündnis wohl nicht die wahrscheinlichste Option. Das hat mehrere Gründe. Da wären zunächst die Grünen, für die Rot-Rot-Grün die Gefahr der Spaltung birgt. Zu groß wäre der Widerstand um die Ex-Realos, die auch jetzt noch von schwarz-grünen Bündnissen im Bund träumen. Dann gibt es die Linke, die über ein Bündnis für den Bund ebenfalls bis hin zur Spaltung zerstritten ist. Den regierungsfähigen Vertretern um Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stehen die Fundamentalisten um Sarah Wagenknecht so unversöhnlich gegenüber, dass selbst Oskar Lafontaine eine R2G-Bundesregierung nur für machbar hält, wenn sie über eine sehr breite Mehrheit verfügt. Wie breit sie sein muss, sagt niemand.

Aber ein Drittel der Linksfraktion im Bundestag, sagen Kenner, würden aus Prinzip einen SPD-Kanzler nicht wählen – gleich, was ihre Parteiführung verlangt. Schließlich die SPD: Sie braucht eine Öffnung für andere Mehrheiten jenseits der großen Koalition, um eine Machtperspektive präsentieren zu können. Aber schon die Suche nach einem R2G-Kandidaten für das Bundespräsidenten-Amt zeigt, wie brüchig diese Option ist, wenn es drauf ankommt. So ist das rot-rot-grüne Treffen ein Treffen der Wünsche ohne Rücksicht auf die Wirklichkeit. Trotzdem macht es aus Sicht nicht nur der Sympathisanten dieser Konstellation Sinn, diese Machtoption zu etablieren. Denn: Bundeskanzlerin Merkel hat noch nicht erklärt, ob sie wieder antritt. Vielleicht also werden die Karten auch ganz anders und neu gemischt. Thomas Seim – Neue Westfälische

Sollten denn die Zeichen wirklich auf Schwarz-Rot stehen für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017, dann stehen sie auch auf Merkel. Wen, wenn nicht sie könnten CDU, CSU und SPD aufstellen? Bei allen Spekulationen darüber, ob die Nominierung Steinmeiers als Gauck-Nachfolger eine Niederlage für Merkel ist oder nicht: Sie zeigt, wie schlecht die Koalition in Sachen Personal aufgestellt ist. Das gilt besonders für die Union, da sie es nicht schaffte, einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren. Hinter Merkel ist es leer geworden. Und ihr Rückhalt ist bei weitem nicht mehr derselbe wie bei der letzten Wahl. Die Kanzlerin, die über viele Strecken eine Politik der Alternativlosigkeit machte, ist selbst alternativlos geworden. Nicht auf gute Art. Das mag vielen nicht gefallen. Aber: Es gibt Schlimmeres. Siehe USA. Christian Kucznierz – Mittelbayerische Zeitung

Kanzlerkandidatur der Union unerheblich für Politikwechsel

„Vielleicht redet in der CDU tatsächlich niemand über die Kanzlerkandidatur, was eher unwahrscheinlich ist, oder Röttgen ist einfach ein Wichtigtuer. An der falschen Politik wird sich nichts dadurch ändern, wer für die Union ins Rennen geht. Egal wie lange Kanzlerin Merkel und schwarz-schwarz jetzt noch herumeiern mögen: Klar ist jetzt schon, dass es einen Politikwechsel ohnehin nur gegen die CDU und CSU geben wird, und niemals mit ihr“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die verbreitete Kinderarmut und Perspektivenlosigkeit, die zunehmende Ungleichheit, die Spaltung der Gesellschaft und das Abhängen ganzer Regionen von Infrastruktur und wirtschaftlicher Entwicklung sind das Ergebnis von elf Jahren unionsgeführter Bundesregierungen. Wie treu CDU und CSU zu den reichen Eliten stehen, zeigt, dass sie sich sogar lieber mit der Autofahrerlobby anlegen, als eine Steuer auf große Vermögen und Erbschaften einzuführen. DIE LINKE ist deshalb die einzige Partei im Bundestag, die weder Angela Merkel, noch Ursula von der Leyen oder sonst jemanden aus der CDU/CSU zur Kanzlerin wählen wird.“ Partei Die Linke im Bundestag

 

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