Merkel: Entscheidung zum Brexit ist gefallen

Strukturreformen und solides Haushalten notwendig

Die Kanzlerin ist davon überzeugt, dass Großbritannien am Austritt aus der EU festhält. Sie gehe fest davon aus, dass der Antrag hierfür gestellt werde, sagte Merkel im ZDF-Sommerinterview. Zur Flüchtlingspolitik erklärte sie: Europa hat eine humanitäre Verantwortung.

Merkel: Entscheidung zum Brexit ist gefallen

Der Brexit war eines der großen Themen des ZDF-Sommerinterviews mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend. „Wir müssen erst einmal zur Kenntnis nehmen, dass Großbritannien mehrheitlich entschieden hat, aus der EU austreten zu wollen. Und diese Entscheidung ist aus meiner Sicht gefallen“, betonte Merkel. Sie befasse sich mit den Realitäten und gehe fest davon aus, dass dieser Antrag gestellt werde. Damit meinte die Kanzlerin einen Antrag Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrages. Dieser Antrag sei Voraussetzung dafür, dass Verhandlungen über einen Austritt beginnen könnten.

Strukturreformen und solides Haushalten notwendig

Merkel äußerte sich in dem Interview deutlich zur Europapolitik. Auf der einen Seite sei eine wachstumsorientierte Politik notwendig. Dazu müsse es in vielen europäischen Ländern Strukturreformen geben. Zudem „brauchen wir natürlich auch solide Haushalte“, so Merkel. Ihr sei bewusst, dass der Weg über Strukturreformen ein schwieriger sei. Dass er sich lohne, zeige sich am Beispiel Spanien. Dort sei die Arbeitsmarktlage in diesem Sommer jetzt wieder so wie vor der Krise 2009.

Was den weiteren europapolitischen Kurs angeht, verwies die Kanzlerin auf ein informelles Treffen der 27 EU-Staaten (ohne Großbritannien) Mitte September in Bratislava. Dort wolle man an drei Punkten weiterarbeiten: Erstens gehe es um die innere und äußere Sicherheit und den Schutz der Außengrenzen. Zweitens seien die Aspekte Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze wichtig. Drittens sei die Frage zu klären, was getan werden könne, um den vielen jungen arbeitslosen Menschen zu helfen.

Keine Kompromisse bei Grundfreiheiten

Merkel stellte klar, dass aus ihrer Sicht die mehrheitliche Entscheidung Großbritanniens für den Brexit nichts mit hoher Arbeitslosigkeit zu tun habe. Gerade dort gebe es für junge Menschen viele Arbeitsplätze. Vielmehr habe in Großbritannien die Frage der Freizügigkeit eine wichtige Rolle bei dem Referendum gespielt. Sie halte es aber für wichtig, dass Grundfreiheiten in Europa wie die des freien Personenverkehrs, des Austauschs von Gütern und Dienstleistungen sowie der freie Kapitalmarkt bestehen blieben. „Das macht natürlich auch die Stärke Europas aus und deshalb habe ich hier auch keine Kompromisse gemacht“, erklärte Merkel.

Flüchtlingspolitik: Europa hat humanitäre Verantwortung

Weiteres Schwerpunkthema des Interviews war die Flüchtlingspolitik. Merkel äußerte sich davon überzeugt, dass Europa eine „Verantwortung hat, Menschen aus humanitären Gründen Schutz zu geben“. Jedes andere Verhalten sei, auch was Werte anbelange, „völlig inakzeptabel“. Eine Lehre aus der Flüchtlingskrise sei, dass sich alle früher mit den Gründen für Flucht beschäftigen müssten. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei besonders wichtig. Merkel weiter: „Wir müssen natürlich lernen, unsere Außengrenzen zu schützen und die illegale Migration zu unterbinden.“ Man könne Menschen nicht zumuten, dass sie unter unsäglichen Umständen zu uns kommen, und Hunderte, im Mittelmeer sogar Tausende ihr Leben verlieren. Zudem sei eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas wichtig. Hieran mangele es noch. Bei den anderen Punkten gebe es aber deutliche Fortschritte.

EU-Türkei-Abkommen

Merkel verteidigte in dem Gespräch das EU-Türkei-Abkommen. Sie verwies darauf, dass die Türkei drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. Sie finde nicht alles richtig, was in der Türkei geschehe, die Aufnahme der Flüchtlinge durch die Türkei sei aber eine „wirkliche humanitäre Tat“. Es gebe das gemeinsame Interesse, illegale Migration zu unterbinden. Und deshalb sei es fair, dass die EU die Türkei unterstütze.

In der Diskussion über Reisen von Bundestagsabgeordneten zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei sagte Merkel, hier sei die Lösung nach ihrem ersten Gespräch mit Präsident Erdogan beim Nato-Gipfel in Warschau noch nicht da. Hier müsse weitergearbeitet werden. Sie betonte: „Es ist notwendig, dass unsere Abgeordneten nach Incirlik reisen können, dass sie unsere Soldaten besuchen können.“ Deutsche Bundesregierung

Höhepunkte des Plenums: Brexit-Debatte, Flüchtlinge, Emissionen

Der Brexit und seine Folgen standen im Zentrum einer Plenardebatte vergangene Woche in Straßburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf das Brexit-Votum reagieren und mehr Anstrengungen unternehmen, das „Projekt EU“ zu verteidigen, so die Abgeordneten. Des Weiteren unterstrichen die EU-Abgeordneten die Notwendigkeit des Schutzes für Whistleblower und billigten Pläne für einen verbesserten und gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen.

Die Abgeordneten debattierten am Dienstag (5.7.) mit EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Folgen des Brexit-Votums im Vereinigten Königreich und die Ergebnisse des EU-Gipfels, der danach stattgefunden hatte. Zentrale Botschaft der Plenardebatte war, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf das Brexit-Votum reagieren müssten, indem sie mehr Anstrengungen unternehmen, das „Projekt EU“ zu verteidigen und die Union transparenter zu machen. Dabei sollten sie den Sorgen der Bürger besser gerecht werden, zum Beispiel im sozialen Bereich. Die EU-Abgeordneten hatten bereits am 28. Juni im Rahmen einer außerordentlichen Plenartagung über den Ausgang des britischen EU-Referendums debattiert.

Am Mittwoch (6.7.) hat das Parlament Pläne zur Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems gebilligt. Die neue europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache soll die Mitgliedstaaten in ihrem Management der EU-Außengrenzen unterstützen. In einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage geben 71 Prozent der Umfrageteilnehmer an, dass die EU mehr zum Schutz der Außengrenzen unternehmen solle. Lesen Sie zu diesem Thema auch die Zusammenfassung unseres Facebook-Live-Interviews mit dem Berichterstatter des Parlaments Artis Pabriks (EVP, LV).

Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch eine nichtlegislative Entschließung mit Empfehlungen für eine fairere und klarere Unternehmensbesteuerung verabschiedet. Sie fordern unter anderem die Einrichtung eines öffentlichen Unionsregisters für wirtschaftliches Eigentum, eine schwarze Liste von Steueroasen, Sanktionen gegen nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete und einen Verhaltenskodex für Banken.

Eine Überarbeitung der Typgenehmigungsvorschriften und Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (NSBMMG) wurde von den Abgeordneten am Dienstag (5.7.) gebilligt. NSBMMG-Maschinen, zu denen Rasenmäher, Bulldozer, Diesellokomotiven und Binnenschiffe zählen, machen ungefähr 15 Prozent aller Stickoxid- und 5 Prozent aller Partikelemissionen in der EU aus.

Am Dienstag haben die EU-Abgeordneten eine nichtbindende Entschließung zum Thema der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen verabschiedet. Es sei wichtig, Flüchtlingen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, um ihnen ihre Menschenwürde und ihr Selbstwertgefühl wiederzugeben; gleichzeitig profitiere davon auch die Wirtschaft in den Aufnahmeländern, so die Entschließung. Es seien aber klare Regeln nötig, um sicherzustellen dass die Interessen der Arbeitnehmer vor Ort entsprechend geschützt werden. Lesen Sie dazu auch unser Interview mit Berichterstatter Brando Benifei (S&D, IT).

Die ersten EU-weiten Vorschriften für Cyber-Sicherheit wurden am Mittwoch vom Plenum gebilligt. Diesen Bestimmungen zufolge werden Firmen, die wesentliche Dienste wie zum Beispiel im Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereich anbieten, oder Internetdienste wie Suchmaschinen oder Cloud-Dienste, Maßnahmen ergreifen müssen, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu verbessern.

Die Empfehlungen des Parlaments für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017 wurden am Mittwoch in Form einer nichtlegislativen Entschließung gebilligt. Zu den Prioritäten sollten die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, die Stärkung sozialer Rechte und bessere Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zählen, so die Abgeordneten.

Die EU-Abgeordneten haben den Standpunkt des Parlaments bezüglich geplanter neuer und verbindlicher Regeln zur Energieeffizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten am Mittwoch angenommen. Sie fordern, das derzeitige Kennzeichnungssystem (von „A+++“ bis „D“) zu vereinfachen und durch eine wirkungsvollere Skala von „A“ bis „G“ zu ersetzen.

Das Parlament hat am Donnerstag (7.7.) sein Veto gegen einen Kommissionsvorschlag eingelegt, Werbebotschaften zuzulassen, die behaupten, zuckerhaltige Getränke und koffeinhaltige Energiegetränke steigerten die „Aufmerksamkeit“ oder „Konzentrationsfähigkeit“. Solche Hinweise auf den Getränken erhöhten den Zuckerkonsum von Jugendlichen, den größten Abnehmern von Energiegetränken, so die Abgeordneten in der entsprechenden Entschließung.

Am Mittwoch debattierte das Plenum mit Premierminister Robert Fico über die Prioritäten der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Slowakei hat den Ratsvorsitz am 1. Juli von den Niederlanden übernommen. Am Dienstag hatten die EU-Abgeordneten eine positive Bilanz der niederländischen Ratspräsidentschaft gezogen und diese für ihre Effizienz gelobt. Europäische Union

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