Merkel im Auge des Orkans – Flüchtlingspolitik am Ende

Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin

Merkel im Auge des Orkans – Flüchtlingspolitik am Ende

Nach dem Reaktorunglück in Japan sah Merkel hierzulande die Sättigungsgrenze bei der Kernkraft erreicht. Nach Köln ist die Angst vor den Fremden bis in die Mitte der Gesellschaft emporgekrochen. In der Sache nicht vergleichbar, in der politischen Logik schon. Nur weil die Schattenseiten der Zuwanderung offensichtlich geworden sind, ist eine humanitäre Politik nicht plötzlich unsinnig. Erst ist das Land stolz auf seine Solidarität, jetzt müssen neue Zäune her.

Geht’s auch differenziert? Die Menschenwürde als Leitmotiv bleibt richtig, geordnete Verhältnisse müssen trotzdem sein. Dass Merkel nach den Bildern von 70 toten Flüchtlingen in einem Lkw Hunderte Migranten aus Ungarn einreisen ließ, war richtig. Kritikwürdig ist, dass sie keinen Plan für Versorgung und Verteilung in Europa folgen ließ. Die Ausnahme wurde zur Regel. Die Zahl der Flüchtlinge sinkt nur aufgrund der Witterungsverhältnisse. Darauf wird sich Merkel nicht lange verlassen können. Michael Bröcker Rheinische Post

Merkels neues Fukushima

Im Auge des Orkans ist es am ruhigsten. Und noch herrscht Ruhe im Kanzleramt. Ist es die Ruhe vor einer Entscheidung hin zur Kehrtwende? Oder ist es die Ruhe einer Regierungschefin, die ihren Kurs partout nicht ändern kann oder nicht ändern will? Dabei ist die deutsche Flüchtlingspolitik gescheitert. Allein in diesem Januar werden mindestens 100 000 Menschen ins Land kommen, von denen ein erheblicher Teil keinen Asylanspruch hat. Angela Merkels Vorhaben, den Zustrom nach Deutschland mit einer EU-Verteilquote und einer Vereinbarung mit der Türkei zu bremsen, funktioniert nicht – und wird nicht funktionieren.

Schweden macht dicht, Dänemark kontrolliert Personen an seiner Grenze zu Deutschland, und nun kündigt auch Österreich an, nicht mehr alle Flüchtlinge von Süden ins Land lassen zu wollen. Ganz zu schweigen von der Türkei, die andere Probleme hat, als die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern zu verbessern. Deutschland steht mit seiner politisch gewollten »Willkommenskultur« allein in Europa – inklusive seiner Kanzlerin. Und auch im eigenen Land wird es einsamer um Angela Merkel. Es sind nicht nur ehemalige Verfassungsrichter, die Rechtsbruch beklagen, oder Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD), der ein Ende der »chaotischen Zuwanderung« fordert. Auch in der eigenen Partei wächst zusehends der Widerstand gegen die CDU-Vorsitzende. Dazu gehört auch Wolfgang Schäubles vergifteter Vorschlag einer EU-Benzinsteuer.

Was für Angela Merkel noch schwerer wiegt: Die Mehrheit spricht sich gegen ihre Flüchtlingspolitik aus. Laut ZDF-Politbarometer meinen 60 Prozent, dass Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge pro Jahr nicht verkraften kann. Warum sieht Merkel ihre Fehleinschätzung nicht ein und ändert ihre Politik? Müssen Politiker auf diesem Verantwortungsniveau automatisch zurücktreten, wenn sie einen Fehler korrigieren? Die Kanzlerin hat Europa großen Schaden zugefügt. Für die neue polnische Regierung und die französische Front National war sie die beste Wahlhelferin. Merkel würde auch eine Mitverantwortung gegeben, sollte Großbritannien für einen EU-Austritt stimmen. Wer glaubt, dass die Kanzlerin ihren Kurs erst nach den drei Landtagswahlen am 13. März korrigieren werde, könnte sich täuschen.

So viel Zeit hat Merkel nicht, denn die Flüchtlingszahlen müssen kurzfristig sinken. Als einziges Mittel bleiben Grenzkontrollen. Allerdings hätte diese Maßnahme womöglich erhebliche Folgen. Weil dann alle EU-Staaten ihre Grenzen schließen würden, blieben Griechenland und Italien an ihren Küsten mit dem Flüchtlingszustrom allein. Ein Szenario, das ein Ende der Anziehungskraft Deutschlands bedeuten könnte – aber auch mehr Tote im Mittelmeer. Westfalen-Blatt

DasParlament

2 Antworten zu "Merkel im Auge des Orkans – Flüchtlingspolitik am Ende"

  1. Kunz Eckhard   Montag, 18. Januar 2016, 20:03 um 20:03

    Ich habe schon öfter gesagt. Diese Frau hat eine tiefgreifende Persönlichkeitsstörung. Sie müsste eigentlich sofort in stationäre Behandlung. Läßt man sie frei laufen ist sie eine Gefahr für Europa

    Antworten
  2. Buerger   Montag, 18. Januar 2016, 16:53 um 16:53

    Frau Merkel
    Sagen sie doch einfach 3 Worte:
    Ich habe fertig!

    Sie schaffen das!

    Antworten

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.