Merkel im freien Fall – Frauke Petry die bessere Kanzlerin

Absturz Merkel in Umfragen

Merkel im freien Fall – Frauke Petry die bessere Kanzlerin

Der jähe Absturz von Angela Merkel im aktuellen Deutschlandtrend bedeutet für die Bundeskanzlerin ein politisches Desaster. 81 Prozent der Befragten meinen, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat. Dieser dramatische Vertrauensverlust ist ein klare Absage der Bürger an die „Wir-schaffen-das“-Politik. Die Kanzlerin muss die vernichtende Kritik voll auf ihre Kappe nehmen. Nach wie vor ist sie eine europäische Lösung schuldig, die sie immer wieder versprochen hat, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Außerdem hat Merkel immer noch kein schlüssiges Integrationskonzept vorgelegt. Stattdessen orakelte sie zuletzt darüber, dass die Flüchtlinge irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren sollen. Das kann man auch so auslegen, dass eine echte Integration dann eigentlich gar nicht nötig sei.

Ja was denn nun, Frau Merkel? Ferner muss sich die CDU-Chefin fragen lassen, warum sie nicht längst ein leidenschaftliches Plädoyer für offene Grenzen gehalten hat, in dem sie den Bürgern erklärt, welch enorme Vorteile gerade der Exportweltmeister Deutschland davon hat. Und welche finanziellen Belastungen auf die Wirtschaft bei einer Abschaffung des Schengenraums zukämen. Die Asylpolitik der Bundesregierung – und das ist die zweite katastrophale Botschaft aus dem Deutschlandtrend an die Kanzlerin – hat die AfD erst richtig stark gemacht. Nach der Abspaltung des Lucke-Flügels stand die Partei mit mickrigen 2,5 Prozent vor der politischen Bedeutungslosigkeit. Erst im Windschatten von Merkels Flüchtlingskurs sind die bereits totgesagten Rechtspopulisten auf zweistellige Werte hochgeschnellt.

Dabei bietet AfD-Chefin Frauke Petry – Marine le Pens radikale Schwester im Geiste – freiwillig Angriffsflächen, um sie als jemanden zu entlarven, der ein unfreundliches, abweisendes und aggressives Deutschland will. Die Grenzpolizei solle auf Flüchtlinge schießen dürfen – als „Ultima Ratio“, sagte Petry wohlkalkuliert. Ihr anschließendes Herumgedruckse trieft vor Verlogenheit. Petry hat es genau so gemeint, wie es von der Öffentlichkeit verstanden wurde. Ihr Parteikollege Björn Höcke verbreitet derweil ungeniert rassistisches Gedankengut, indem er über den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ schwadroniert. Gleichzeitig marschieren AfD-Politiker Seit an Seit mit Pegida-Anhängern und inszenieren sich als völkische Verführer. Der einzige demokratische Politiker, dem ein rhetorischer Volltreffer gegen die Rechtspopulisten gelang, ist FDP-Chef Christian Lindner.

„Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rasse-Politik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt – eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen,“ sagte Lindner und zeigte, wie man die AfD stellen und demaskieren kann. Doch eine eindrucksvolle Gegenrede ändert nichts daran, dass Petry mit ihren Parolen AfD-Anhänger und rechtsextremes Publikum einfängt – laut Deutschlandtrend mit großem Erfolg. Die AfD steht vor dem Sprung in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Die drei Wahlen am 13. März werden zu einer Abstimmung über die Politik Merkels.

Die wahrscheinlichen AfD-Erfolge werden die Machtverhältnisse kräftig durcheinanderwirbeln und klassische Regierungsbündnisse erheblich erschweren. Auch für den politischen Diskurs in den etablierten Parteien hätten Wahlsiege der Rechtspopulisten wohl Folgen. Hier stellt sich die Frage, ob Union und SPD dann in den Wettstreit eintreten, wer die schärfste Asylpolitik macht. Das wäre die Bankrotterklärung für die „Wir-schaffen-das“-Politik und würde Merkel weiter schwächen. Ihre Kanzlerschaft ist an einem dramatischen Wendepunkt angelangt. Stefan Stark Mittelbayerische Zeitung

Merkels Kanzlerschaft steht am Wendepunkt

Die Bundeskanzlerin galt stets als ein Mensch, der die Dinge vom Ende her denkt. Das sagt kaum jemand mehr über sie. Jetzt lautet eine gängige These, sie habe sich in der Flüchtlingsfrage verschätzt, weil sie nicht wie sonst kühl vom Ende her gedacht habe, sondern sich von Gefühlen habe leiten lassen. „Und wenn wir jetzt anfangen müssen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“: Dieser Satz dient als Beleg für die angebliche neue Gefühligkeit der Kanzlerin. Die Wahrheit liegt dazwischen, wie immer – sie war nie nur eine Physikerin der Macht, und sie ist jetzt keine gefühlsduselige Prinzipienreiterin. Viele Überzeugungen hat sie im Laufe ihrer politischen Karriere über Bord geworfen, um ihre Macht zu festigen.

Von einer radikalen Steuervereinfachung hat sie sich für immer verabschiedet, als sie im Wahlkampf 2005 damit Schiffbruch erlitt, sie hat die Atomkraft und die Wehrpflicht aufgegeben, die Frauenquote und den Mindestlohn mitgetragen. Weltanschaulich lässt sie sich weder links noch rechts verorten. Und immer hat sie Entwicklungen begrüßt, die sich ohnehin einstellten. So war es auch bei den Flüchtlingen – für sie war klar, dass die Syrer massenhaft fliehen würden. Sie ist zu einer Kanzlerin der Ohnmacht geworden, die für das eintritt, was sich nicht aufhalten lässt. Und nicht aufhalten lässt sich eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik, zu stark ist der Druck innerhalb der Koalition und in der europäischen Politik. Angela Merkel wird diese Wende vollziehen, und es wird trotzdem ihr Land bleiben.

So niedrig ihre Zustimmungswerte aktuell ausfallen, so wenig haben sich doch ihre Machtoptionen verändert. Falls die AfD in den Bundestag kommt, und sei es mit zwölf Prozent der Stimmen, wie der aktuelle Deutschlandtrend vorhersagt, dürfte es erst recht bei der Großen Koalition bleiben – weil alles andere rechnerisch nicht geht. Und auch in Baden-Württemberg ist zwar absehbar, dass die AfD im März in den Landtag einzieht, aber eben auch, dass die CDU künftig wieder die Landesregierung führt. Nein, Angela Merkel ist nicht am Ende. Moritz Döbler Weser-Kurier

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