Merkel in der Höhle des Löwen

SPD-Vize: CSU führt sich auf wie Horde Halbstarker

Merkel in der Höhle des Löwen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich in den Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze von Flüchtlingen eingeschaltet. „Die CSU führt sich auf wie eine Horde Halbstarker“, sagte Stegner dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ mit Blick auf deren Umgang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in München. Das Vorgehen der CSU habe mit seriöser Regierungsarbeit „rein gar nichts mehr zu tun“, kritisierte Stegner.

Merkel in der Höhle des Löwen

CDU, CSU und SPD könnten sich feiern lassen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bezifferte die Entwicklung der Flüchtlingszahlen aus bayerischer Perspektive auf eindrucksvolle Weise: 25.000 pro Monat im Frühsommer, 4000 im Oktober, 18 im November vom Westbalkan. Aber so lange insgesamt noch 6000, 7000, 8000 Flüchtlinge täglich die Grenzen überschreiten, lässt Seehofer nicht locker. In einer beispiellosen Abstrafaktion las er Angela Merkel beim Auftakt des CSU-Parteitages auf offener Bühne die Leviten. Geschickt hatte die Kanzlerin ihre Rede aufgebaut. Sie war erkennbar bemüht, die Kritiker einzufangen.

Sie bekannte sich zur Reduzierung der Flüchtlingszahl, zur forcierten Abschiebung. Doch es fehlte nicht nur die Empathie, wie so oft bei Merkel-Auftritten, sondern vor allem das Wort „Obergrenze“, das die Christsozialen so dringend hören wollen. Die Kanzlerin ähnelt in dieser Phase immer mehr König Sisyphos: Kaum hat sie mit neuen Maßnahmenkatalogen den schweren Stein der Flüchtlingskrise aus dem Tal hinaufgewälzt, rollt er auch schon wieder herunter. Diese Kanzlerin ist noch lange nicht über dem Berg. Von Gregor Mayntz Rheinische Post

Unter anderen Umständen, vor der Flüchtlingskrise, wäre Angela Merkel in München gefeiert worden. Stattdessen stand der Kanzlerin zu ihrem zehnjährigen Dienstjubiläum ein Auftritt in der Höhle des bayerischen Löwen bevor. Merkel war furchtlos. Sie hat ernst und ungerührt ihre Flüchtlingspolitik verteidigt und die Differenzen zur CSU markiert. Die CSU will nationale Obergrenzen für die Zuwanderung – Merkel setzt auf Europa. Sie und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich nichts geschenkt und nicht die Fahne der Heuchelei gehisst. So etwas erlebt man selten auf der großen politischen Bühne. Es war eine ehrliche Momentaufnahme. Ratlos macht, dass nicht einmal ansatzweise ein Konsensweg sichtbar wurde. So viel Unversöhnlichkeit zwischen Schwesterparteien war selten. Miguel Sanches Berliner Morgenpost

Problembär Söder

Horst Seehofer ist auf dem Zenit seiner Macht. In Bayern hat er die absolute Mehrheit für die CSU zurückerobert, seine Beliebtheitswerte steigen umgekehrt proportional zur Kanzlerin. Das Erreichen des Zenits hat aber immer den Nachteil, dass es danach wieder herunter geht. Seehofer ist am Ende der Legislaturperiode 69 Jahre alt, es ist nicht damit zu rechnen, dass er noch eine Amtszeit darauf legt. Allerdings scheint der bayerische Ministerpräsident auch wenig Lust zu verspüren, an den drängelnden Finanzminister Söder zu übergeben, und schon gar nicht vor Ablauf der Amtszeit, wie es sich der Franke wünscht.

Gleichzeitig gibt es kaum personelle Alternativen, Ilse Aigner fremdelt zu sehr mit der Landespolitik. Dahinter wird es personell schon recht dünn. Ein Dilemma für Seehofer, der mit Aussagen, alles werde ganz anders als die Journalisten dächten, noch einmal geschickt eine Münchner Nebelkerze geworfen hat. Wenn CDU-Vorsitzende, die meist Kanzler sind, CSU-Parteitage besuchen, dann ist das oft der Gang in die berühmte Höhle des (bayerischen) Löwen. Seehofer hatte seine Parteigranden im Vorfeld des Parteitags dazu verdonnert, Ruhe zu geben mit Angriffen auf die Kanzlerin. Im Falle Söders, der sich in der Flüchtlingsfrage oft selbst rechts überholt, hat man gesehen, was der Appell gebracht hat. Nämlich nichts. Der Burgfrieden am Freitag war nur gespielt. Treibt Seehofer Merkel in der Flüchtlingsfrage vor sich her, so ist es Söder, der den Ministerpräsidenten treibt. Söder ist der neue Problembär der bayerischen Landespolitik. Markus Lachmann Allgemeine Zeitung Mainz

DasParlament

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