Lindner fordert Steuerung von Einwanderung – „Union und SPD machen Fehler“

FDP-Chef: Das Integrationsgesetz reicht nicht aus

Lindner fordert Steuerung von Einwanderung – „Union und SPD machen Fehler“

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung als unzureichend bezeichnet. „Angesichts des demografischen Wandels braucht Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung anhand des Fachkräftebedarfs steuert“, forderte Lindner in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei „ein Fehler“ von Union und SPD, sich auf ein Integrationsgesetz beschränkt zu haben.

Der Entwurf für das Gesetz soll am heutigen Mittwoch auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg beschlossen werden. Neue Osnabrücker Zeitung

Merkel: Integrationsgesetz ist Meilenstein

Für die Kanzlerin ist es ein „Meilenstein“, für den Bundeswirtschaftsminister ein „Einwanderungsgesetz 1.0“: Zum Abschluss seiner Klausur hat das Kabinett das Integrationsgesetz und die „Meseberger Erklärung zur Integration“ beschlossen. Zudem will die Regierung die Digitalisierung forcieren.

„Ich glaube, das ist ein Meilenstein, dass der Bund das Integrationsgesetz verabschiedet“, betonte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg. Kurz vor ihrer Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte das Kabinett das Integrationsgesetz beschlossen. Die Maßgabe des Gesetzes laute „fördern und fordern“, betonte Merkel.

Merkel: Erwarte auch, dass Menschen Angebote annehmen

Deutschland mache Schutzsuchenden gute Angebote zur Integration und verbessere insbesondere den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationskursen. Hier sei es wichtig, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesagentur für Arbeit eng abstimmten. „Aber wir erwarten auch, dass Menschen diese Angebote annehmen und damit die Integration besser gelingen kann“, erklärte die Kanzlerin. Hier habe man aus der Vergangenheit, wo die Integrationsangebote nicht wahrgenommen worden seien, gelernt.

Gabriel: Ein echter Paradigmenwechsel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach von einem „echten Paradigmenwechsel in Deutschland“. Er bezeichnete das Integrationsgesetz als „Einwanderungsgesetz 1.0“. Der Staat gehe offensiv auf jede zu, die nach Deutschland kämen. Die Botschaft an Flüchtlinge sei: „Wenn du dich reinhängst, wenn wird hier was aus dir.“ Der verbesserte Zugang zum Job- und Ausbildungsmarkt für Flüchtlinge sei auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein großer Schritt.“ Merkel und Gabriel würdigten beide die „Meseberger Erklärung zur Integration“.  Deutsche Bundesregierung

In der Integrationspolitik bleibt Prometheus gefesselt

Zum Integrationsgesetz, das das Kabinett heute in Meseberg beschlossen hat, erklären Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Koalition verpasst erneut die Gelegenheit, den integrationspolitischen Prometheus zu entfesseln und verzettelt sich im Klein-Klein. Einiges im Integrationsgesetz weist zwar in die richtige Richtung, den großen Wurf sucht man hier jedoch vergeblich.

Es ist ein einmaliger Vorgang, dass in dem Integrationsgesetz über Nacht Regelungen zum Asylrecht auftauchen, zu denen weder die Länder noch die Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Die Koalition hat sich offenbar bemüht, die restriktiven Regelungen der Asylverfahrensrichtlinie herauszupicken und umzusetzen. Die Schutzgarantien für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und andere fortschrittliche Vorgaben der Aufnahmerichtlinie ignoriert sie weiterhin. Mit dieser Taktik führt die Bundesregierung das Konzept der sicheren Drittstaaten durch die Hintertür ein und droht damit, unzählige Asylsuchende schutzlos zu stellen.

Der Gesetzentwurf verkennt, dass Flüchtlinge in einer anderen Situation sind, als andere Migrantinnen und Migranten, weil sie schutzbedürftig sind. Die Verfestigung ihres Aufenthalts sollte daher eben nicht von ökonomischen Erwägungen abhängen. Statt für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis Deutschkenntnisse auf Hochschulniveau zu fordern, sollten wir die Einbürgerung erleichtern.

Eine Wohnsitzauflage von drei Jahren für anerkannte Flüchtlinge ist kontraproduktiv, das sagen selbst die Arbeitsmarktforscher der Bundesagentur für Arbeit. Sie erschwert den Zugang zum Arbeitsmarkt. Statt bürokratische Ungetüme zu schaffen, sollten wir den sozialen Wohnungsbau stärken und Schulen, Betriebe und den öffentlichen Raum zu Orten des Willkommens machen. Dann ist es für Flüchtlinge auch attraktiv, dort zu bleiben, wo man diese Strukturen aufbaut. Es bedarf einer angebotsorientierten Integrationspolitik, die Flüchtlinge nicht dem Pauschalverdacht der Integrationsverweigerung aussetzt und ein kleingeistiges Kontroll- und Sanktionsregime etabliert, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Die Vorrangprüfung für Asylsuchende soll entfallen, aber leider nicht flächendeckend. Wir fordern schon seit langem den Abbau dieser bürokratischen Hürde beim Arbeitsmarktzugang, der die Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung zwingt, ob für einen angebotenen Arbeitsplatz andere Arbeitnehmer in Betracht kommen.

An der Duldung für Auszubildende wird herumgeflickt, obwohl es ein Zeichen der Wertschätzung für Auszubildende und Betriebe im europäischen Kontext wäre, statt der Duldung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Dann könnten die Auszubildenden auch ohne weiteres an Schulungen oder betrieblichen Tätigkeiten im europäischen Ausland teilnehmen.

Die Verpflichtungserklärung, mit der Menschen hier die Aufnahme von zahlreichen Syrern in den humanitären Aufnahmeprogrammen der Länder abgesichert haben, wird zeitlich beschränkt, soll aber auch im Falle der Flüchtlingsanerkennung fortbestehen. So wird die gesamtgesellschaftliche Integrationsverantwortung auf die Schultern einzelner Verpflichtungsgeber abgewälzt.

Integration sieht der Gesetzentwurf in erster Linie für Asylsuchende aus Syrien und Eritrea vor, und verkennt, dass auch die Verfahren von Asylsuchenden aus anderen Ländern monatelang dauern und viele von ihnen aus gesundheitlichen oder familiären Gründen auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben werden. Die Differenzierung beim Zugang zu Integrationsangeboten nach pauschalisierter Bleibeperspektive verschärft die integrationspolitischen Probleme, statt sie zu lösen. Das darf nicht das letzte Wort der Koalition sein. Bündnis 90/Die Grünen

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