Merkel ist der Türkei machtlos ausgeliefert

Ende der Politik des Durchwinkens

Merkel ist der Türkei machtlos ausgeliefert

Der EU-Türkei-Gipfel sollte für Angela Merkel sechs Tage vor drei wichtigen Landtagswahlen das Signal bringen, dass die Türkei bereit ist, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, weshalb bald auch an den deutschen Grenzen spürbare Entlastungen zu erwarten seien. Es ist anders gekommen. Die Zahlen sind längst drastisch zurückgegangen, an manchen Tagen kommt kaum noch einer. Dazu hat weniger Merkels Konzept als vielmehr dessen Torpedierung beigetragen.

Signal schon vor dem Flüchtlingsgipfel

Es hat den von allen Merkel-Gegnern und „Grenzen-dicht“-Befürwortern erhofften Rückstaueffekt gegeben. Nicht so sehr wegen der verstärkten Kontrollen auch an Deutschlands Grenze. Vielmehr wegen des massiven Einschreitens der Länder auf der Balkanroute. Vor Mazedonien gibt es nun die Bilder von Abwehr, Ohnmacht und Verzweiflung. Es ist ein Augenblicks-Effekt. Die Schlepper verdienen Milliarden. Sie werden neue Wege finden, die noch gefährlicher sind, noch mehr Bilder einer menschlichen Katastrophe provozieren. Deshalb bleibt es dabei, dass Europa den Umgang mit den Flüchtlingen ordnen muss. An den Außengrenzen, mit der Türkei, bei den Verfahren schon in Griechenland und dann auch mit gerechter Verteilung. Gregor Mayntz Rheinische Post

Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat vor dem Flüchtlingsgipfel mit der EU die Türkei gewarnt, die gegenwärtige Krise für ihre Zwecke „ausnützen“ zu wollen. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner, um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das heißt aber nicht, dass wir uns der Türkei ausliefern und die Augen verschließen dürfen, etwa vor der Verletzung von Menschenrechten oder der Medienfreiheit“, fügte er hinzu. Die Erstürmung der Redaktion der oppositionellen Zeitung „Zaman“ sei „inakzeptabel“. Er erwarte dazu von den EU-Staats- und Regierungschefs ein „klares Wort“. Die Zusammenarbeit mit der Türkei stehe „nach wie vor auf wackeligen Beinen“.

Weber forderte neue Verhandlungen in der EU über die Verteilung der Flüchtlinge. „Der noch bestehende Vorschlag für eine dauerhafte Quote hat keine Chance beschlossen zu werden, solange die EU-Außengrenzen nicht gesichert und Obergrenzen für Kontingente fixiert sind. Sie muss daher neu verhandelt werden.“ Die Sicherung der europäischen Außengrenze müsse jetzt Priorität haben Dies sei die „Voraussetzung für eine tragfähige Quote“. Kölner Stadt-Anzeiger

Kramp-Karrenbauer „Ende der Politik des Durchwinkens“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik ein Ende der „Politik des Durchwinkens“ gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) warnte das CDU-Präsidiumsmitglied ferner davor, Griechenland mit dem Flüchtlingszustrom allein zu lassen „Die Flüchtlingskrise kann nicht allein ein EU-Land lösen – und schon gar nicht eines der schwächsten.“ Was die Griechen bei der ehrenamtlichen Betreuung von Flüchtlingen trotz ihrer knappen Finanzen leisteten, verdiene “ höchsten Respekt“.

Kramp-Karrenbauer: Griechenland mit Flüchtlingsproblemen nicht allein lassen – Kritik an Österreichs „Abschottungspolitik“

Die CDU-Politikerin unterstützt die EU-Pläne für ein 700-Millionen-Hilfspaket zugunsten aller EU-Staaten, die einen plötzlichen, starken Andrang von Flüchtlingen erleben. „Wir haben in der Staatsschuldenkrise massiv Gelder eingesetzt, damit Griechenland im Euroraum bleibt. Dieselben Anstrengungen müssen wir auch jetzt unternehmen“, sagte sie. Auf dem Sondergipfel der EU mit der Türkei sollte allen Beteiligten aber auch klar sein, dass Deutschland sich „nicht erpressen“ lasse.

Kramp-Karrenbauer kritisierte die Forderung des österreichischen Kanzlers Werner Faymann (SPÖ), Deutschland solle Flüchtlinge direkt aus Griechenland holen, weil Österreich nicht „zum Wartezimmer für Deutschland“ werden wolle. Sie sei darüber „sehr verwundert“, sagte die Ministerpräsidentin. Die EU habe sich schließlich schon im letzten Herbst geeinigt, 160 000 Flüchtlinge EU-weit zu verteilen. Österreichs Politik der geschlossenen Grenzen führe nur zu neuen Fluchtwegen und neuen Problemen außerhalb der Alpenrepublik. „Was wir brauchen, sind EU-Mitglieder, die an einer europäischen Lösung mit demselben Einsatz arbeiten wie an nationaler Abschottungspolitik“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Neue Osnabrücker Zeitung

EU-Türkei-Gipfel: Flüchtlingspolitik und Pressefreiheit auf der Agenda

https://youtu.be/TmvIZBCuXp4

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