Merkel lässt die CSU ungerührt stänkern

Groko-Sondierungen mit 15 Arbeitsgruppen

Merkel lässt die CSU ungerührt stänkern

Die CSU hat vor kurzem beim Stichwort große Koalition noch warnend nach Österreich gewiesen, wo eine über Jahre hinweg anhaltende ähnliche Regierungskonstellation die Schwesterparteien von SPD und Union zusammenschrumpeln ließ. Auch in der CDU gibt es die, die Lust am Zündeln haben. Dass die Zustimmung der Bürger zu einer großen Koalition wieder gesunken ist und Merkels Umfragewerte generell nachgelassen haben, könnte ein Antrieb sein. Und manch einer mag sich ausrechnen, eher vom Chaos zu profitieren als von einem geordneten, gar von Merkel geplanten Übergang an der Spitze. Frankfurter Rundschau

Vielleicht fühlt sich Angela Merkel ja ein bisschen so wie in einem Weltraum-Kontrollzentrum: Draußen das Raumschiff auf der Startrampe, drinnen lange Zahlenkolonnen auf Computern. Fünf, vier, drei, zwei, eins – und dann mal sehen, ob sie fliegt, die Rakete mit dem Namen Groko III oder ob sie wegen Reparaturschäden am Boden bleibt. Viel spricht für Erfolg, aber es gibt eine große Unbekannte in der Regierungsstartberechnung, etwas, was Merkel nicht überblicken kann: der Lindner-Faktor. Bei den Jamaika-Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen war der Lindner-Faktor noch nicht bekannt, diese Lust am politischen Roulette. Nach vier Wochen Verhandlungen, quasi in letzter Minute entschied sich die FDP, beziehungsweise ihr Chef Christian Lindner, zum Ausstieg, vorgeblich aus sachlich-fachlichen Gründen. Wie sachlich-fachlich die Gründe tatsächlich waren, zeigte sich, als Lindner jüngst erklärte, eine Jamaika-Koalition ohne Merkel sei durchaus möglich. Mitteldeutsche Zeitung

Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition

Symbole sind in der Politik sehr wichtig. Und so war es klug bis schlitzohrig, als der neue österreichische Bundeskanzler Kurz gleich nach seiner Vereidigung nach Brüssel eilte. Weil er symbolträchtig zeigen wollte: Seht her, ich bin für Europa! Von solch cleveren Gesten hält man bei der CSU nicht viel. Kurz vor den Gesprächen über eine mögliche große Koalition laden die Bayern den stramm Rechten Viktor Orban aus Ungarn ein. Und obendrein verlangt CSU-Landesgruppechef Dobrindt nun auch noch eine „konservativ-bürgerlichen Revolution“. Deutlicher kann man seine Abneigung gegen die SPD und vor allem – die SPD-Mitglieder – nicht zeigen. Auch bei der CDU muss Dobrindts Rückwärts-Kurs sauer aufstoßen.

Schließlich waren alle Christdemokraten (also auch die CSU!) über viele Jahre mit in der Verantwortung, als Ideen wie Gleichberechtigung, Mitbestimmung oder mehr Demokratie umgesetzt wurden. Offenbar ist das für Dobrindt nun auf einmal alles linke oder 68-er Politik. Vermutlich sieht er auch in der Kanzlerin eine verdächtig linksorientierte Politikerin. Dennoch hört man von Merkel nichts dazu. Sie lässt das Störfeuer aus Bayern ungerührt prasseln, obwohl gerade sie an einer neuen Koalition interessiert sein muss. Als immerhin noch geschäftsführende Regierungschefin muss sie mehr tun als den nächsten Sondierungstermin abwarten. Die Menschen im Land wollen keine taktischen Spielchen, sondern echte und tatkräftige Politik. Also: die Sprücheklopfer einhegen und endlich zusammenreißen! Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Merkel, Seehofer und Schulz machen Europa zur Chefsache

Union und SPD werden über eine Fortsetzung der großen Koalition in 15 Arbeitsgruppen verhandeln. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) machen den Komplex Europa zur Chefsache und werden sich ansonsten mit den drei Fraktionsvorsitzenden um das Thema „Arbeitsweise der Koalition“ kümmern. Das geht aus einem Sondierungs-Papier hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier übernimmt diesmal für die CDU federführend das Thema Finanzen. Bei den Jamaika-Gesprächen hatte das noch Finanzstaatssekretär Jens Spahn gemacht. Er ist jetzt nach Altmaier in der Gruppe aufgeführt. Die CSU schickt Bayerns designierten Ministerpräsidenten Markus Söder und die SPD Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in die Finanz-Gruppe.

Mehrere Politiker sind in federführender Doppelfunktion eingeplant: Merkels Staatsminister für Bürokratieabbau, Helge Braun, sowie der neue parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, für Bildung sowie Arbeitsmarkt und Digitalisierung, Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl für Innen und Wirtschaft sowie Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für Bildung und Familie und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für Bürgerbeteiligung sowie Außenpolitik und Verteidigung. Oft sind Politiker mit wichtiger Funktion während Koalitionsverhandlungen Anwärter auf höhere Posten, wenn eine Regierung zustande gekommen ist. Rheinische Post

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