Merkel oder Seehofer – Wer setzt sich durch?

Grünen-Fraktionschefin: Fatales Signal der Ausgrenzung von Innenminister Seehofer

Merkel oder Seehofer – Wer setzt sich durch?

Der Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel spitzt sich weiter zu. Seehofer zeigt sich kompromisslos und pocht auf seinen Masterplan zur Asylpolitik. Merkel hat sich erneut gegen deutsche Alleingänge und für ein europäisches Konzept ausgesprochen.

Nun fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die übrigen Ministerpräsidenten auf, klar Position für Seehofer zu beziehen – mit im Boot sind bereits die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Der Konflikt ist nicht neu – die Intensität schon. Wird es eng für Merkel? Und wer gewinnt den Machtkampf in der Union? phoenix-Kommunikation

Grünen-Fraktionschefin: Fatales Signal der Ausgrenzung von Innenminister Seehofer

Göring-Eckardt übt Kritik an Nicht-Teilnahme beim Integrationsgipfel – „Auch CSU-Chef muss sich anstrengen“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das Fernbleiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom Integrationsgipfel im Kanzleramt als „fatales Signal“ kritisiert. Seehofer verweigere sich damit einer seiner grundlegenden Aufgaben, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aufgabe des Bundesinnenministers sei es, den Zusammenhalt im Land zu stärken, nicht Signale der Ausgrenzung zu setzen, mahnte die Grünen-Politikerin: „Integration ist anstrengend und verlangt Anstrengungen und zwar von allen Seiten. Auch von Horst Seehofer.“ In Zeiten, in denen die Gesellschaft vor einer Spaltung stehe, gehe es entscheidend darum, miteinander im Gespräch zu bleiben. Integration sei die Zukunftsaufgabe Deutschlands, die Geld, Zeit und Personal koste. „Dafür tut der Innenminister viel zu wenig“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin.

FDP stärkt Bundesinnenminister Seehofer im Asylstreit den Rücken

Parteivize Kubicki: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze entspricht geltendem Recht

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki unterstützt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Absicht, künftig Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon an der Grenze zurückzuweisen. Die Position Seehofers entspreche “ exakt der geltenden Rechtslage“, sagte Kubicki. Der Bundestagsvizepräsident kritisierte die Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Seehofers Masterplan wegen dieses Vorhabens gestoppt hatte. “ Es ist schon verwunderlich, dass über die Anwendung von Gesetzen überhaupt ein Disput entsteht“, sagte der Jurist. Der CSU warf Kubicki allerdings vor , als Teil der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 in dieser Frage „nichts getan“ zu haben. Neue Osnabrücker Zeitung

Gauland: Jetzt muss sich Seehofer endlich durchsetzen

Anlässlich der Debatte um den Seehoferschen „Masterplan Migration“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Jetzt muss sich Seehofer endlich gegen die Kanzlerin durchsetzen! Merkel will die offenen Grenzen auf Biegen und Brechen beibehalten. Seehofer ist angetreten, um sie endlich zu schließen. Jetzt muss er endlich liefern, denn er hat mittlerweile alle Möglichkeiten dazu. Sollte er sich in dieser für Deutschland entscheidenden Frage wieder einmal nicht gegen die Kanzlerin durchsetzen können, ist die CSU keine Garantie für Deutschlands Sicherheit. Seehofer müsste zurücktreten.

Derweil setzt sich langsam aber sicher die Erkenntnis in Europa durch, dass eine europäische Lösung in der Asylkrise nicht funktioniert. Italien macht es als weiterer Staat vor: Migranten werden nicht mehr in den Häfen aufgenommen. Weitere Staaten werden sicherlich folgen.

Solange Merkel sich weiterhin in Sachen offene Grenzen gegen alle innerparteilichen und europäischen Gegner durchsetzt, kann eine europäische Lösung nicht funktionieren.“ AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

DasParlament

Eine Antwort auf "Merkel oder Seehofer – Wer setzt sich durch?"

  1. Buerger   Freitag, 15. Juni 2018, 10:47 um 10:47

    Ich hoffe Seehofer setzt sich durch!
    Seit 3 Jahren funktioniert in der Flüchtlingspolitik überhaupt nichts mehr, es ist immer mehr ein Kontrollverlust zu erkennen ( BAMF, Untergetauchte , Verbrechen durch Zugewanderte, Doppelkassierer bei H4 und, und, und,…..) , die Aufzählung ist durchaus erweiterbar.
    Eine Schauspielerin die so tut als wäre sie Bundeskanzlerin und nichts erreicht brauchen wir nicht. 3 1/2 Jahre hat diese Frau Zeit gehabt um etwas für Deutschland zu tun und was kam rüber: Nur heisse Luft.
    Jetzt ist mal Horsti am Zug . Horsti …… bleibe hart , ziehe endlich mal dein Ding durch!
    Deutschland wird es dir Danken!!!

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