Merkel opfert Überzeugungen im Asylstreit: Von wegen Refugees Welcome

"Europas Fels in der Brandung wackelt "

Merkel opfert Überzeugungen im Asylstreit: Von wegen Refugees Welcome

Die CSU droht der Schwesterpartei CDU und Kanzlerin Merkel mit einem Alleingang in der Migrationsfrage. Die Bayern spalten damit nicht nur die eigene Bundesregierung. Sie schaden auch massiv den Einigungsbemühungen auf EU-Ebene.

Von wegen willkommen. Deutschland hat seine Asylpolitik schon längst massiv verschärft. Gesetze wurden geändert, Grenzkontrollen eingeführt, nach Afghanistan darf ungeachtet täglicher Anschläge abgeschoben werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte zuletzt selbst, es gebe keine Gründe mehr dagegen.
Und doch gelingt es gewissen Kräften, das Bild von der deutschen Willkommenskultur aufrechtzuerhalten. Und sie stilisieren die Kanzlerin zur Bedrohung für Deutschland hoch. Dass die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) damit einen gewissen Erfolg hat, zeigte die Wahl im Herbst, die sie in den Bundestag brachte.

Dass nun aber die kleine Unionsschwes­ter CSU für den bayerischen Urnengang im Herbst ihr ganzes Heil in Populismus und sofortiger Abschottung sieht und dafür sogar das Ende der Bundesregierung, der sie selbst angehört, in Kauf nimmt, ist ein verantwortungsloses Spiel mit einem hohen Risiko auch für Europa. Im Schlepptau hat sie bereits einige abtrünnige CDUler, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich Hoffnungen macht, die Kanzlerin bald zu beerben.

Dabei verlangt Merkel von der CSU nicht mehr, als den EU-Gipfel in zwei Wochen abzuwarten, bevor einseitige Schritte gesetzt werden. Sie will bis dahin die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Staats- und Regierungschefs zu einer – dringend notwendigen – gemeinsamen Migrationspolitik finden. Merkel ist eine Regierungs­chefin, die um das geeinte Europa noch kämpft. Eine, die sich zuerst der Rechtsstaatlichkeit bestimmter Maßnahmen versichern will, bevor sie die Interessen einzelner Gruppen bedient. Davon gibt es nicht mehr viele.

Europa zerfällt. Manche Politiker bereiten Alleingänge vor oder suchen sich Verbündete und bemühen Achsen, die Erinnerungen an eine dunkle Zeit wecken. Italien beruft den Botschafter Frankreichs ein, als herrschte Kalter Krieg zwischen den zwei Gründungsmitgliedern der EU.

Das große Ganze im Auge zu behalten und seine Bedeutung den Menschen auch zu erklären, ist in der Politik weitaus schwieriger, als ihnen einen Schuldigen zu servieren, der für alle Probleme herhalten muss. Die Probleme löst das allerdings nicht. Wenn nun auch noch Deutschland – bislang ein Fels in der Brandung europäischer Krisen – in diese Richtung kippt, ist das Projekt eines geeinten Europas gescheitert. Gabriele Starck – Tiroler Tageszeitung

So bedrohlich war die Lage für Kanzlerin Angela Merkel noch nie. Deutschland erlebt die tiefgreifendste Regierungskrise seit 2005 und die arg gebeutelte Europäische Union hat ein ernsthaftes Problem mehr. Viel hat nicht gefehlt, dann wäre es schon am Donnerstag zum endgültigen Bruch zwischen CDU und CSU gekommen. Offenkundig sind Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Christsozialen entschlossen, dieses Mal die Machtfrage nicht nur zu stellen, sondern sie auch zur Entscheidung zu bringen. Anders ist das Ultimatum der CSU nicht zu deuten.

Gelingt es also den Spitzen der CDU über das Wochenende nicht doch noch, die Schwesterpartei zum Zeitaufschub zu bewegen und der Kanzlerin so wenigstens bis zum EU-Gipfel freie Hand zu gewähren, dann wird diese Regierung schon in wenigen Tagen handlungsunfähig sein. Da nützt Angela Merkel auch die Unterstützung der SPD, die aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Interesse an Neuwahlen hat, herzlich wenig. Vollkommen unerheblich ist dabei, ob die Sache eine solche Eskalation zwischen CDU und CSU überhaupt wert ist. Denn es geht um mehr als um die Zurückweisungen an der Grenze. Dafür ist die Zahl der Flüchtlinge, die von einer solchen Entscheidung betroffen wären, ohnehin viel zu gering. Es geht darum, wer in der Flüchtlingspolitik die Deutungshoheit für sich gewinnt. Ein Konflikt, der seit 2015 schwelt und für die Bundestagswahl mühsam übertüncht wurde.

Lange schon sehen Seehofer und die Seinen die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. Befeuert von den jüngsten, durch abgelehnte Asylbewerber begangenen schlimmen Verbrechen ist die Stimmung im Land verständlicherweise zusätzlich extrem aufgeheizt. Unerheblich bleibt momentan deshalb auch, ob ein einsamer Ministerentscheid der CSU im heraufziehenden Landtagswahlkampf wirklich nutzt. Dass er ihn sein Amt kosten könnte, weiß Seehofer. Doch scheint er das Risiko in Kauf zu nehmen, weil er endlich die Stunde der Abrechnung gekommen sieht. Angela Merkel dagegen läuft die Zeit davon. Es stimmt zwar, dass ihr die CDU-Abgeordneten gestern mehrheitlich den Rücken gestärkt haben. Doch daraus sollte man nicht voreilig neue Zustimmung zu ihrem Kurs ableiten.

Viele CDU-Parlamentarier teilen die Kritik der Bayern – auch weil der Druck aus den eigenen Wahlkreisen einfach nicht nachlassen will. Aber selbst, wenn die Kanzlerin eine Art Galgenfrist erhält, ist die Frage offen, wie sie angesichts der Zerstrittenheit innerhalb der EU zu einer Lösung kommen will, die international wie auch daheim mitgetragen wird. Mutmaßlich müsste sie ihr Heil in bilateralen Abkommen beispielsweise mit Italien suchen. Das hat beim EU-Türkei-Abkommen schon einmal geklappt. Gegenwärtig aber ist noch nicht einmal sicher, ob Angela Merkel diese Chance überhaupt noch bekommt. Westfalen-Blatt

DasParlament

2 Antworten zu "Merkel opfert Überzeugungen im Asylstreit: Von wegen Refugees Welcome"

  1. Buerger   Donnerstag, 21. Juni 2018, 10:40 um 10:40

    „“Angela Merkel (CDU)
    Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist. „““

    ( Buerger)
    >>>> Ich habe entschieden , Merkel muss weg , ich finde das ausgewogen und richtig<<<<

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  2. ausdiemaus   Sonntag, 17. Juni 2018, 12:53 um 12:53

    Neuwahlen bitte!

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