Merkel steht mit dem Rücken zur Wand

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Merkel steht mit dem Rücken zur Wand

Schließlich ist di Fabios vernichtende Kritik keine Einzelmeinung. Mit Hans-Jürgen Papier steht ein weiterer früherer Verfassungsrichter bereit, Merkels Kurs anzuklagen. Wenn die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit derzeit tatsächlich so tief ist wie noch nie, muss Merkel Abschied nehmen. Zumindest von ihrer Flüchtlingspolitik. Stuttgarter Nachrichten

Die Kanzlerin ist immer noch optimistisch, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Man möchte ihr gerne glauben, doch blind ist das Vertrauen nicht mehr, spätestens seit Köln. Und das hat nicht einmal unbedingt zu tun mit der Frage, inwieweit Flüchtlinge an den widerlichen Übergriffen beteiligt waren. Es geht um das Vertrauen in den Staat, der nun auch bei Menschen guten Willens ins Wanken gerät: Schaffen wir das wirklich?

Wie soll man Angela Merkel glauben, dass sie die Kontrolle über die chaotische Zuwanderung nach Deutschland zurückgewinnen will, wenn die Polizei nicht einmal in der Lage ist, die öffentliche Ordnung vor einem Hauptbahnhof zu garantieren? Wie soll man glauben, dass wir die Integration von Millionen Zuwanderern stemmen können, wenn die hochgelobte deutsche Verwaltung es bis heute nicht einmal schafft, sie alle zu registrieren? Wenn dieses Gefühl, dass die Politiker hilflos sind, dass der Staat die Situation nicht mehr beherrscht, weiter um sich greift, scheitert nicht nur Merkels Flüchtlingspolitik. Dann zerbricht etwas zwischen Bürger und Staat. Matthias Beermann – Rheinische Post

Schaffen wir das?

Kanzlerin Merkel steckt in einer existenziell bedrohlichen Phase ihrer Kanzlerschaft. Mit der Flüchtlingskrise hat sie rapide innen- und außenpolitisch einen schweren Ansehensverlust erlitten. Heute steht die als mächtigste Frau der Welt gefeierte deutsche Regierungschefin mit dem Rücken zur Wand. Ihre Entscheidung von Anfang September, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, galt damals als humanitäre Geste.

Heute attestieren ihr renommierte Verfassungsjuristen angesichts des dauerhaft ausgesetzten Dublin-Abkommens aus guten Gründen Rechtsbruch. Merkels wichtigstes Argument für den ungesteuerten Zuzug nach Deutschland ist der Zusammenhalt des freien und offenen Europas. Doch augenblicklich geschieht genau das Gegenteil von dem, was Merkel mit ihrer Politik erreichen will: Immer mehr Länder schotten sich ab. Die anderen europäischen Regierungschefs lassen die Deutschen schlicht hängen und kochen ihr eigenes nationales Süppchen. In Teilen schlägt Merkel sogar Häme entgegen. Diese Stimmung ist für Europa brandgefährlich.

Die Lage ist für die Kanzlerin im Januar 2016 sogar noch unkomfortabler, als sie es noch vor Wochen war: Die wichtigste Hoffnung zur Lösung der Krise ist zerstört. Der Plan, über Kontingente Flüchtlinge gerecht nach Größe und Leistungsfähigkeit der Nationen in der EU zu verteilen, hat sich als Illusion erwiesen. Von den bisher vereinbarten 160.000 Flüchtlingen haben nur ein paar Hundert neues Obdach in Europa gefunden. Das ist eine jämmerliche Bilanz. Auch innenpolitisch nimmt der Druck auf die Kanzlerin unangenehm zu. Die Silvesternacht von Köln hat die vielen Zweifler, ob der dauerhaft ungeordnete Zustrom von Menschen nach Deutschland verkraftbar ist, in ihren Sorgen bestärkt. Die mittlerweile in Großstädten und bei Großereignissen präsente Terrorgefahr sorgt bei vielen Bürgern zudem für ein diffuses Gefühl von Kontrollverlust.

Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. Klar ist, dass innenpolitische Maßnahmen weder den internationalen Terror bekämpfen, noch die Flüchtlingskrise lösen können. Dieses Dilemma macht den Rechtspopulisten gerade das Leben so leicht. Die Regierung steht bei ihren außenpolitischen Bemühungen, den Zustrom zu reduzieren, weiterhin mit leeren Händen da. Der Andrang ist ungebremst: Dass im Dezember weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, liegt allein am schlechten Wetter. So wird für Merkel das Zeitfenster enger, in dem sie, gestützt von der Mehrheit ihrer Partei, ihren Flüchtlingskurs noch fortsetzen kann. Eva Quadbeck – Rheinische Post

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