Merkels Auftritt in der ARD: Druck von rechts

Angela Merkels Erläuterung ihrer Flüchtlingspolitik

Merkels Auftritt in der ARD: Druck von rechts

Angela Merkel gilt nicht als Visionärin. Die Kanzlerin lässt große Probleme zumeist auf sich zukommen und ändert erst dann ihr Vorgehen, wenn die Schwierigkeiten weit fortgeschritten sind. Nach der Atom- und Griechenlandpolitik lässt sich dies nun auch im Umgang mit den zahlreichen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, beobachten. Konzepte, wie alle Schutzsuchenden menschenwürdig untergebracht werden können, hat Merkel nicht.

Das wurde auch in einem Fernsehinterview deutlich, das sie nun der ARD gegeben hat. Nach einer zwischenzeitlichen Grenzöffnung ließ sich die Kanzlerin vor wenigen Wochen als Helferin feiern. Doch inzwischen setzt sie wieder auf Abschottungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang kündigte Merkel einen verstärkten »Schutz der EU-Außengrenzen« an. Das Sterben dort wird wegen fehlender legaler Fluchtwege weitergehen. Dabei müsste der Bundesregierung längst klar sein, dass Flüchtlinge trotz aller auf dem Weg in die EU drohenden Repressionen versuchen werden, in der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten Zuflucht zu finden.

Denn viele von ihnen haben nichts mehr zu verlieren. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Diskriminierung und bitterer Armut. Von der Kanzlerin können sie nicht mehr allzu viel erwarten. Wenn diese wieder einmal einen Kurswechsel vornehmen sollte, ist zu befürchten, dass sie auf ihre rechtskonservativen Kritiker in der Union zugehen wird. Das würde weitere Verschärfungen in der Asylpolitik bedeuten. neues deutschland

Die Kanzlerin und ihre Zuversicht in der Flüchtlingskrise

Man muss schon viel Optimismus und Gottvertrauen aufbringen, um nach Angela Merkels TV-Auftritt an ihr „Wir schaffen das“ weiter zu glauben. Merkel setzt auf eine Politik mit Ausdauer und Geduld. Wie so oft in den vergangenen zehn Jahren. Ob das aber in der Flüchtlingskrise tatsächlich ausreichen wird? Schön wär’s. Die Kanzlerin hat ja recht: Man kann die Werte eines Landes nicht nur in Sonntagsreden beschwören, und wenn es dann konkret wird, aus dem freundlichen Gesicht ein hässliches werden lassen. Das machen übrigens nach wie vor die wenigsten, wie die anhaltend große Hilfsbereitschaft in Deutschland zeigt.

Das Werteargument gilt zugleich für Europa als Ganzes, das vom Selbstverständnis her mehr ist als eine gigantische Geldverteilungsmaschine. Obwohl es Länder in der Europäischen Union gibt, die dies eindeutig anders sehen. Das hat der europäische Umgang mit der Flüchtlingskrise gezeigt. Aber: Merkels Problem bleibt auch nach ihrem Auftritt die normative Kraft des Faktischen. Zwar hat man sie schon lange nicht mehr so entschlossen und so emotional erlebt wie bei ihrem TV-Gastspiel. Endlich hat die Krisenkanzlerin geredet, sich und ihr Vorgehen ausgiebig erklärt. Die dabei gezeigte Unerschrockenheit liegt jedoch in der Natur der Sache, also an der Größe der Herausforderung. Eine zweifelnde, weinerliche Regierungschefin will niemand. Mag die Lage auch noch so extrem sein. Insofern war die Merkelsche Zuversicht erwartbar.

Doch der entscheidende Punkt bleibt: Optimismus allein ist keine überzeugende Antwort auf die vielen drängenden Probleme, die der Ansturm der Menschen verursacht hat. An dieser Stelle hätte Merkel mehr bieten und konkreter werden müssen; da hat sie es sich zu einfach gemacht. Wer einmal in einem Erstaufnahmelager mit mehr als 1000 Flüchtlingen gewesen ist, der weiß, was gemeint ist. Und der ahnt, dass es durchaus sein kann, dass irgendwann nur noch Merkels Regierungsapparat zuversichtlich an den großen internationalen Rädern dreht, während die Menschen vor Ort, die kommunalen Helfer und auch die Flüchtlinge verzweifeln.

Ja, auch die Flüchtlinge. Sie hocken schließlich monatelang mit ihren Kindern in den Lagern und wissen nicht, was mit ihnen geschieht. Merkel liegt richtig, wenn sie von der größten Aufgabe seit der Deutschen Einheit spricht. Und sie ist zu schaffen. Aber nur dann, wenn die Kanzlerin sich davon verabschiedet, vor allem das große Ganze im Blick zu haben. Es müssen schnellere und wahrnehmbarere Lösungen her. So einfach und schwierig zugleich das ist. Merkel scheint dies zu ahnen. Sie hat es im Fernsehen angedeutet. Hoffentlich ist dem auch so. Lausitzer Rundschau

DasParlament

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