Merkels Erklär-Offensive ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik

Merkels Arbeitsauftrag

Merkels Erklär-Offensive ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik

Es war keine Rückzugsankündigung, sondern ein Arbeitsauftrag an sich selbst. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Merkel mit der deutschen Wiedervereinigung verglichen. So eine große Aufgabe kippt man nicht einfach seinen Parteifreunden vor die Füße. Und die Union wird ihr den Arbeitsauftrag auch geben. 70 Prozent der CDU-Anhänger wollen mit Merkel an der Spitze weitermachen. Frankfurter Rundschau

Was die Beurteilung von Angela Merkel angeht, finden sich die europäischen Regierungschefs in einer ähnlichen Lage wie die Spitzen der CDU. Die Skepsis über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ist gewaltig – aber es ist niemand in Sicht, der an ihrer Stelle Führung übernehmen könnte. Hinzu kommt, dass Deutschland zwar von den Osteuropäern und den Briten dafür gerügt wird, mit seiner Willkommens-Haltung den Marsch der Millionen erst richtig in Gang gesetzt zu haben. Zumindest in Italien und Griechenland weiß man aber, dass die Menschen sich schon auf den Weg gemacht hatten, bevor die befreiende Nachricht aus Berlin kam, man werde die Dublinregeln für syrische Flüchtlinge aussetzen. Interessenlage und Befindlichkeiten differieren schon zwischen Bayern und Berlin sehr stark.

Noch komplizierter und teilweise recht widersprüchlich wird es, wenn man einen griechischen Inselbürgermeister oder den tschechischen Präsidenten nach seiner Meinung zu Angela Merkel fragt. Der Grieche wird die deutsche Kanzlerin dafür verehren, dass sie sich als Erste dazu bekannt hat, den EU-Frontstaaten einen Teil ihrer Last abzunehmen. Weniger euphorisch wird er sich äußern, wenn die Rede auf den unerbittlichen Sparkurs der Deutschen kommt und ihre Weigerung, beim Hilfspaket für Griechenland Fünfe gerade sein zu lassen. Tschechiens Präsident Milos Zeman hingegen weiß seine Wähler hinter sich, wenn er Merkels Haltung als „absurden Humanismus“ abtut und vor „Überfremdung“ warnt. Laut Umfrage eines tschechischen Meinungsforschungsinstitutes vom Mai sind 61 Prozent der Tschechen kategorisch dagegen, in ihrem Land Flüchtlinge zu beherbergen. Die Freizügigkeit innerhalb der EU hingegen ist ihnen und ihren osteuropäischen Nachbarn teuer.

Wer, wenn nicht die starke Frau aus Berlin, kann in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien durchsetzen, dass es keinen Vertrag à la carte für die Briten geben wird? Schon jetzt zirkulieren Vorschläge, wonach Großbritannien nach dem Austritt vollen Zugang zum Binnenmarkt behalten würde, die Einwanderung aus EU-Ländern aber nach eigenem Gutdünken drosseln könnte. Mitte September treffen sich 27 EU-Regierungschefs – ohne Großbritannien – im slowakischen Bratislava, um deutlich zu machen, dass Europa auch ohne die Mitwirkung Britanniens nicht untergehen wird. Für die wirtschaftlich unbedeutenden osteuropäischen Kleinstaaten ist das überlebenswichtig. Für sie bedeutet die Zugehörigkeit zu einer selbstbewussten und ökonomisch gesund dastehenden EU eine Lebensversicherung gegen russische Machtansprüche. Aber auch angeschlagene Mittelmeeranrainer wie Griechenland oder Zypern haben in der Finanzkrise erleben können, dass Russland nicht einspringt, wenn ihnen das Geld ausgeht.

Sie alle verlassen sich darauf, wenn auch zähneknirschend, dass Berlin die grobe Richtung vorgibt. Mit 15 ihrer EU-Partner hat Merkel in der vergangenen Woche persönlich gesprochen. Sie will sicherstellen, dass von dem Treffen in Bratislava ein Zeichen der Einigkeit ausgeht und möglichst viele Differenzen vorher ausgeräumt sind. Nach der Führungsrolle in der EU hat sich Deutschland nicht gedrängt. Der Wunsch, ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zu bewahren, war eins der Hauptmotive der Kanzlerin, für Britanniens Verbleib zu kämpfen. Doch nun ist keiner mehr da, der die Last mit ihr teilen könnte. Frankreich versinkt in Selbstzweifeln und Sorge vor einem Wahlsieg der Ultrarechten. Italiens Wirtschaftszahlen sind verheerend. Spanien bekommt keine Regierung zustande, und Polen schafft gerade den Rechtsstaat ab. So bleibt auch den Europäern als einzige Hoffnung, dass Angela ihnen ermunternd zuruft: Wir schaffen das! Daniela Weingärtner – Mittelbayerische Zeitung

Zu Recht hat man der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise vorgeworfen, sie handle zwar aus ehrenwerten Motiven, könne aber ihre Politik nicht richtig erklären. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ hat sie gezeigt, dass es auch anders geht. Es mag zwar ihre CDU-Anhänger irritieren, dass sie ein linksliberales Blatt zur großen Erklärung ausgewählt hat. Ihre Worte sind gleichwohl denkwürdig. Sie sollte sie öfter wiederholen. Merkel spannt einen großen Bogen vom Anfang ihrer Kanzlerschaft bis heute, gibt Versäumnisse der von ihr geführten Regierungen zu und hat fast Verständnis für die Haltung der Nachbarländer, Deutschland mit dem Problem allein zu lassen. Ihre Grundhaltung und ihre Zuversicht hat sie gleichwohl nicht aufgegeben. Sie bleibt richtigerweise bei ihrem humanitären Ansatz, auch wenn andere jetzt für Deutschland die Grenzen schließen. Gleichzeitig hat sie aber definiert, wann für sie der Bogen überspannt ist. Deutschland müsse Deutschland bleiben, mit „allem, was uns lieb und teuer ist“. Dieser Spagat wird sie noch eine Weile fordern. Martin Kessler – Rheinische Post

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