Merkels Generalaudienz – Die Erwartungen an Merkel waren hoch – und wurden enttäuscht

Nur eine starke FDP kann den Karren aus dem Dreck ziehen

Die Kanzlerin ist nicht verantwortlich für die Unruhen in der Türkei, den Vormarsch des IS oder die Taten rachsüchtiger Psychopaten. Aber sie wird in den nächsten Monaten mehr liefern müssen als kühle Durchhalteparolen und dünnhäutige Rechthaberei.

Merkels Generalaudienz – Die Erwartungen an Merkel waren hoch – und wurden enttäuscht

Es muss Merkel vor allem gelingen, dass ihre nach wie vor hochriskante Flüchtlingspolitik nicht als Ausgangspunkt islamistischen und anderen Terrors eingeordnet wird. Gewiss: Merkel muss im Kampf gegen der Terror an der Spitze stehen, ob es ihr gefällt oder nicht. Das ist ein Tanz auf der Rasierklinge. Aber er ist unvermeidlich. Denn wenn die Stimmung im Land kippt, kippt auch die Kanzlerin. Stuttgarter Nachrichten

Die Bundeskanzlerin hat ihren Urlaub für eine Sommerpressekonferenz unterbrochen. Es ist richtig, dass die Kanzlerin in unruhigen Tagen Stellung bezieht. Es ist richtig, dass sie Ruhe und Kontrolle ausstrahlen will. Was wäre schließlich die Alternative? Es ist auch richtig, dass sie auf Aktionismus verzichtet.

Aber die Menschen hätten Orientierung bereits unmittelbar nach den entsetzlichen Mordtaten gebraucht. Warum hat Angela Merkel keine TV-Ansprache gehalten? Jetzt hat sie sich sehr spät geäußert, weshalb die Erwartungen in der Sache besonders hoch waren – und enttäuscht wurden.

Die Sorge vieler Menschen vor islamistischen Anschlägen und vor einem unkontrollierten Zustrom nach Deutschland sind offenbar noch nicht vollständig im Bundeskanzleramt angekommen – längst ist der Eindruck entstanden, die Regierung halte das Heft des Handelns nicht mehr in den Händen.

Angela Merkels Maßnahmenplan für mehr Sicherheit ist vor diesem Hintergrund eine Sammlung vieler Ideen, die teils richtig sind, aber über die teils auch schon lange gesprochen wird. Wir brauchen keine neue Symboldebatte über schärfere Gesetze, sondern die Durchsetzung der bisherigen Gesetze!

Im Kern steht die personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizeien und des Verfassungsschutzes an. Wir müssen zudem wissen, wer sich in Deutschland aufhält – und ob zu Recht. Deshalb hat der Schutz der Außengrenzen, die Kontrolle der Zuwanderung und die Registrierung der sich in Deutschland aufhaltenden Menschen Priorität. Dazu haben wir heute so gut wie gar nichts gehört.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise muss sich die Bundesregierung endlich wieder freischwimmen. Gerade der Staatsstreich des Erdogan-Regimes, der in der Türkei auf den versuchten Militärputsch folgt, muss der Regierung die Augen öffnen, dass sie auf einen falschen Partner gesetzt hat.

Dazu war die Bundeskanzlerin heute irritierend zurückhaltend – Deutschland und die Wertegemeinschaft EU dürfen sich aber nicht von einem Autokraten die Politik diktieren lassen! Die Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft müssen umgehend auf Eis gelegt werden. Ein europäischer Grenzschutz muss die Außengrenzen Europas wirksam schützen.

Deutschland braucht umgehend ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Zuwanderung in unser Land darf kein Zufall sein. Dabei gilt es zu unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und nur zeitweise Schutz erhalten sollten, um danach aber wieder ausreisen zu müssen. Und auf der anderen Seite Migranten, die dauerhaft nach Deutschland kommen und deren Aufenthaltsstatus sich an unseren Interessen orientiert. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung ist daher nicht falsch, aber ohne ein umfassendes Einwanderungsgesetz löst es kein Problem.

Unser Sicherheitsgefühl in Deutschland wurde erschüttert. Kaum je zuvor waren die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Kernaufgaben des Rechtsstaats so verunsichert. Es ist Zeit, die Wehrhaftigkeit unserer liberalen Wert- und Rechtsordnung zu stärken. FDP

Merkel verhöhnt die Bürger

„Die Aussagen der Bundeskanzlerin zur Sicherheitslage, zur islamistischen Bedrohung und zur Flüchtlingsproblematik auf Ihrer heutigen Sommerpressekonferenz war an Belanglosigkeit nicht zu überbieten. Nichts Neues, das auch nur im Geringsten erahnen ließe, dass Frau Merkel die Probleme, die sie über uns Land heraufbeschworen hat, überhaupt versteht. Die Sorgen der Menschen finden sich jedenfalls bei dieser Kanzlerin und ihrer Aneinanderreihung von Worthülsen und Bagatellisierungen nicht wieder. Frau Merkel hat sehr häufig das Wort ‚Verhöhnung‘ in den Mund genommen.
Ich greife dies auf: Frau Merkels Pressekonferenz war eine Verhöhnung der Sorgen und Ängste und der täglichen Erfahrungen der Bürger. Sie lebt offenbar in einer völlig anderen Realität.

Auf die wichtige Frage eines Journalisten, wie lange sie einem politischen Neustart in Deutschland und Europa noch im Wege stehen wolle, hat Frau Merkel leider keine Antwort gegeben. Sehr schade, denn diese Frage brennt immer mehr Deutschen auf den Nägeln.

Am Ende bleibt nur Bert Brecht zu zitieren: ‚Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen Den Vorhang zu und alle Fragen offen‘.“ – Partei ALFA

Nach Anschlägen in Süddeutschland: Merkel steht zu „Wir schaffen das“

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