Merkels lichte Momente

Unbequeme Wahrheiten

Merkels lichte Momente

Merkel versucht nun das Feld anders aufzurollen: Über die Fehlerbeichte will sie die CSU besänftigen. Über eine von Neuem vereinte Union Wähler zurückgewinnen. Eine Kompromissformulierung über den Streitpunkt Obergrenze deutet sich an. Man kann das als Stärke sehen, man kann sich aber auch wundern, warum CDU und CSU nicht schon früher aufeinander zugegangen sind. Mitteldeutsche Zeitung

Merkels langer Bremsweg

Fünf Landtagswahlen, bei denen es konsequent für die Union nur in eine Richtung, und zwar abwärts ging, benötigte Kanzlerin Merkel, bis sie nun ihr Signal sendete: Ich habe verstanden. Ihr Bremsweg war lang. Die Botschaft aber deutlich: Sie räumte Fehler ein, änderte ihre Rhetorik und vermittelte vor allem die Botschaft, dass sich eine Situation wie in der Flüchtlingskrise vor einem Jahr nicht wiederholen soll. So weit die Absicht, die auch ihre Kritiker gerne hören werden. Das Anliegen hinter ihrem kämpferischen Auftritt: Ich möchte auch über 2017 hinaus Kanzlerin bleiben. Die für Merkels Zukunft entscheidende Frage ist aber, ob sie den Dauerstreit mit der CSU in der Flüchtlingspolitik wird lösen können. Der Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung, die Frage nach einer Obergrenze, braucht einen Kompromiss.

Es muss eine Lösung geben, die den Bürgern die Sicherheit vermittelt, dass Recht und Ordnung durch massenhafte Flüchtlingsbewegung nicht mehr außer Kraft gesetzt werden können. Viel Zeit bleibt dafür nicht. Spätestens im Dezember beim CDU-Parteitag in Essen muss Merkel erklären, ob sie noch einmal als Kanzlerkandidatin antritt. Ohne Unterstützung aus Bayern wäre eine Kanzlerkandidatur Merkels nicht viel erfolgreicher als zuletzt Frank Henkels Spitzenkandidatur in Berlin. Die Wähler werden der Union nicht vertrauen, so lange sich die Schwesterparteien nicht gegenseitig vertrauen. Mit der gestern gestarteten rhetorischen Offensive hat Merkel den richtigen Schritt getan. Um das in der Flüchtlingskrise verlorene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, sollte die Regierung mit Taten nachlegen – zum Beispiel, was die effektive Rückführung von Ausreisepflichtigen betrifft. Wenn die Volksparteien insgesamt wieder an Stärke gewinnen wollen, sollten sie auch ihre politische Kultur und den Umgang miteinander ändern.

In Berlin schieben sich jetzt CDU und SPD gegenseitig die Schuld für ihre miesen Wahlergebnisse in die Schuhe. Recht haben sie beide. Die Schwächen von politischen Gegnern und auch von Koalitionspartnern im Wahlkampf offen zu legen, gehört zum Geschäft. Ihn aber mit permanentem Foulspiel klein halten zu wollen, schadet beiden Seiten. Die Wähler stimmen für Problemlöser, nicht für Streithähne. Union und SPD steht im Bundestagswahlkampf 2017 die schwierige Aufgabe bevor, sich klar voneinander abzugrenzen, ohne die Volkspartei an sich weiter madig zu machen. Sollte dies nicht gelingen, dann war das Ergebnis von Berlin ein Vorgeschmack auf die künftigen Machtverhältnisse im Bund. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Unbequeme Wahrheiten

Die Nachdenklichkeit, mit der sich Angela Merkel nach der Wahlniederlage am Montag zu Wort gemeldet hat, steht ihr gut: signalisiert sie doch Anhängern wie Gegnern, dass weder das Wahlergebnis noch die erhitzten Diskussionen zum Umgang mit den Flüchtlingen spurlos an ihr vorübergegangen sind. Dass sie nicht mehr am Satz „Wir schaffen das“ festhält, ihre Entscheidung vom September 2015, die Grenzen zu öffnen, aber nach wie vor für richtig hält, zeigt sowohl Reflexion als auch Prinzipienfestigkeit.

Aber reicht das? Oder braucht es nicht in der Flüchtlingsdiskussion die Bereitschaft zu unbequemen Wahrheiten? Dass die Integration lange dauert und dass, egal wer an der Regierung ist, mehr Flüchtlinge kommen werden? Dass Integration ein Prozess ist, bei dem auch Politiker Fehler machen dürfen? Die Bundeskanzlerin, die Verteidigungsministerin und der Entwicklungshilfeminister beschwören immer wieder die sogenannte Fluchtursachenbekämpfung. Die soll es richten, sie soll die Menschen in den Lagern in der Türkei, in Jordanien oder Libyen von der Flucht nach Europa abhalten, sie soll Flüchtlinge aus Afrika darin bestärken daheimzubleiben. Dabei hantieren Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier mit Klischees, etwa dem, dass halb Afrika in den nächsten Jahren vor der Tür stehe. Flüchtlinge aus Afrika kommen aus einigen wenigen Ländern wie Eritrea oder Gambia oder aus Nordafrika.

Altmaier meint aber, Afrikas Mittelstand träume von Europa und Merkel glaubt, der gewöhnliche Afrikaner müsse noch Bekanntschaft mit der Glühbirne und dem Handy machen. Kein zur Flucht entschlossener Syrer bleibt in Jordanien, nur weil deutsche Stellen im Rahmen der Fluchtursachenbekämpfung sein Essen zahlen. Und kein zur Flucht getriebener Eritreer verharrt, weil Deutschland im fernen Tansania Handwerkerausbildungen finanziert. Es braucht mehr als teure Fluchtursachenbekämpfung: Es braucht ein Einwanderungsgesetz und einen langen Atem. Merkel weiß das. Jetzt muss sie es auch noch sagen. Schwäbische Zeitung

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