Merkels Liebe gegenüber Flüchtlinge erloschen?

Grenzen öffnen für die Flüchtlinge in Idomeni

Merkels Liebe gegenüber Flüchtlinge erloschen?

Die sogenannten europäischen Partner und andere wandeln Griechenland in ein riesiges Gefängnis um. Trotz des Umstands, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich über den Zug der Länder entlang der Balkanroute erbost zeigt, die Grenzen zu Griechenland zu schließen, scheint dies niemanden zu kümmern.

In Griechenland sitzen bereits über 41.000 Flüchtlinge fest

Rund 12.000 Menschen verharren derzeit weiterhin in der absurden Hoffnung, möglicherweise doch noch über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedoniens (FYROM) nach West- und Nordeuropa gelangen zu können, unter unsäglichen Umständen an dem Grenzübergang Idomeni – Gevgelija. Unvorhersehbare Entwicklungen im Rahmen einer Zwangsräumung des Lagers bei Idomeni fürchtend, bemühen die griechischen Behörden sich derzeit darum, die Flüchtlinge und Immigranten mittels mehrsprachig verfasster Flugblätter über die dauerhafte Schließung der Balkanroute zu informieren und dazu zu bewegen, sich freiwillig in – wenn auch eher schlecht als recht aus dem Boden gestampfte – Auffanglager zu begeben, wo sie zumindest nicht – wie derzeit in Idomeni – im Schlamm sitzen müssen und auf eine elementare Versorgung (Verpflegung, sanitäre Anlagen, medizinische Betreuung usw.) hoffen können. LinkeZeitung.de

„40 Prozent der Menschen, die es im Februar bis nach Griechenland geschafft haben, sind Kinder. Seit Anfang des Jahres sind fast zwei Kinder täglich bei der Überfahrt auf dem Mittelmeer zu Tode gekommen. Die fehlende europäische Lösung für die derzeitigen Migrationsbewegungen geht auf Kosten von Kindern, die an den Grenzen Europas stranden. An den Brennpunkten wie Idomeni offenbart sich das ganze Ausmaß einer sich täglich verschlimmernden humanitären Krise: Frauen müssen ihre Kinder im Schlamm gebären, Zelte und sanitäre Anlagen sind überschwemmt, Krankheiten breiten sich aus.

Europa muss Kinder statt Grenzen schützen

Europa muss jetzt eine führende Rolle in der Wahrung der Menschenrechte übernehmen, denn sie sind die Grundfesten der europäischen Idee. Menschen, nicht Grenzen, müssen geschützt werden. Die aktuellen Grenzschließungen führen offenkundig nur dazu, dass sich die Schutzsuchenden noch gefährlichere Wege suchen, um Westeuropa zu erreichen. Die sicherste Variante, um Menschenleben zu bewahren und Schleppern das Handwerk zu legen, sind legale Migrationswege. Hierauf muss der Fokus bei allen Gipfel-Verhandlungen liegen.“ Save the Children Deutschland e.V.

„Die Flüchtlingspolitik der EU ist eine tödliche Mischung aus Ignoranz, Abschottung und kollektiver Verantwortungslosigkeit. Anstatt Flüchtlingen den dringend benötigten Schutz zu bieten, lässt man sie vor verschlossenen Grenzen im Stich, und es wird hingenommen, dass Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten ums Leben kommen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Situation der Flüchtlinge am griechisch-mazedonischen Grenzübergang in Idomeni. Jelpke weiter:

„Die Grenzen auf der Balkanroute müssen sofort wieder aufgemacht werden. Das ist keine bloße Forderung, sondern eine humanitäre Notwendigkeit. Wir dürfen nicht warten, bis die Flüchtlinge in Idomeni von Krankheiten dahingerafft werden, im Schlamm versinken oder verhungern. Vor allem für Frauen und Kinder ist die Situation im Elendslager in Idomeni lebensbedrohlich.

Die politisch Verantwortlichen – innerhalb wie außerhalb der EU – provozieren hier bewusst eine humanitäre Katastrophe. Nach ihrem Willen sollen die Flüchtlinge Griechenland nicht mehr verlassen können – höchstens in Richtung Herkunftsland oder Türkei. Damit setzen sie sich eiskalt über internationales Recht und humanitäre Werte hinweg.“ Die Linke im Bundestag

Idomeni: Humanitäre Katastrophe abwenden

Christine Kamm fordert Aufnahmen von Schutzbedürftigen und Flüchtlingen mit Kindern

„Humanitäre Krise abwenden: In Not geratene Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen“ fordert der Antrag der Landtags-Grünen, der im gestrigen Plenum in den Sozialausschuss verwiesen wurde. Tausende Flüchtlinge sitzen „im Niemandsland“ zwischen Grenzzäunen fest, die Situation in den menschenunwürdigen Lagern verschlechtert sich zusehends. „Die Aufgabe, für Flüchtlinge zu sorgen, darf Europa nicht auf Griechenland und die Türkei abschieben“, so die asylpolitische Sprecherin Christine Kamm. „Eine humanitäre Katastrophe muss jetzt abgewendet werden: Den Flüchtlingen, darunter viele Kleinkinder, Babys und geschwächte Personen drohen Krankheitsepidemien. Schnelles Handeln ist dringend erforderlich.“

Die Landtags-Grünen fordern die CSU-Regierung auf, weitere Kontingente von Flüchtlingen, insbesondere Schutzbedürftige und Flüchtlingen mit Kleinkindern aus diesen Regionen aufzunehmen. Auch müsse sich die CSU-Regierung auf Bundesebene für weitere solche Kontingente einsetzen. Pro Asyl verweist auf ein Gutachten, nach dem etwaige Abschiebungen von Flüchtlingen und Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten in die Türkei europa- und völkerrechtswidrig sind.

„Die Lösung der Flüchtlingsfrage kann nur eine internationale solidarische und gemeinsame Lösung unter Miteinbeziehung aller EU-Mitgliedsstaaten sein“, so Christine Kamm. „Viele dieser Menschen haben Familienangehörige in Deutschland und auch in Bayern. Es wäre fatal, wenn diese Familien durch Entscheidungen des Europagipfels jahrelang getrennt werden würden. Die CSU-Regierung muss sich endlich über die Konsequenzen ihres Handelns im Klaren sein.“ Bündnis90/DieGrünen Landtag Bayern

Griechenland: Ungebrochener Zustrom von Flüchtlingen nach Idomeni

DasParlament

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