Meuthen: Gegenwärtiges Rentensystem ist nicht mehr tragbar

Ruhestand bleibt für viele Theorie

Meuthen: Gegenwärtiges Rentensystem ist nicht mehr tragbar

Rentenversicherungs-Chef Axel Reimann hat gezielte Maßnahmen gegen die drohende wachsende Altersarmut von Selbstständigen, Geringverdienern, Langzeitarbeitslosen und Erwerbsgeminderten gefordert. „Selbstständige, insbesondere die Solo-Selbstständigen mit niedrigen Einkommen, Niedrigeinkommensbezieher, Langzeitarbeitslose und Erwerbsminderungsrentner sind besonders von Altersarmut bedroht“, sagte Reimann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Für diese Gruppen wird man gezielt etwas tun müssen“, forderte er mit Blick auf die laufenden Gespräche über ein Konzept für eine neue Rentenreform.

„Für die Erwerbsgeminderten hat es bereits eine spürbare Verbesserung der Leistungen mit dem letzten Rentenpaket gegeben. Hier sollte geprüft werden, ob die bisherigen Verbesserungen ausreichen“, sagte Reimann. „Eine Versicherungspflicht für Selbstständige, die nicht in einem anderen System versichert sind, ist überfällig. Denn es gibt leider viel zu viele, die keine oder nur eine sehr geringe Altersabsicherung haben.“ Rheinische Post

Die wirtschaftliche Situation zwingt eine wachsende Zahl von Rentenbeziehern zur Erwerbstätigkeit. Dazu erklärt die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V., Ilse Müller:

„Wer den boomenden Arbeitsmarkt kritiklos und undifferenziert als Lösung unserer sozialen Probleme feiert, verkennt die strukturellen Probleme prekärer Beschäftigung und zu geringer Rentenbezüge. Die Beschäftigungslage unter Älteren zeigt: Altersarmut ist weder eine abstrakte Größe, noch ist es eine politische Leerformel. Für immer mehr Rentnerinnen und Rentner ist Altersarmut Realität, die sie über den Ruhestand hinaus zur Erwerbstätigkeit zwingt. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass etwa zwei von fünf erwerbstätigen Rentnern auf zusätzliches Einkommen existenziell angewiesen ist.

Dies ist unakzeptabel und kann für die Politik nur zweierlei bedeuten: Erstens ist es höchste Zeit das Grundsicherungsniveau dem tatsächlichen Geldbedarf anzupassen und dabei im Besonderen steigende Mieten und Energiekosten zu berücksichtigen. Als zweite Sofortmaßnahme muss es gelingen, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu stoppen. Moderate Beitragssteigerungen sind unvermeidlich. Die Politik muss dies offen kommunizieren, um das Vertrauen in die umlagefinanzierte Rentensystematik zu stärken und nicht als unehrlich wahrgenommen zu werden.“ BDH Bundesverband Rehabilitation e.V.

Zur Zukunft des deutschen Rentensystems erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen

„Zum Mut zur Wahrheit gehört auch der Mut zur unangenehmen Wahrheit. Und die Wahrheit über unser Rentensystem ist leider eine unangenehme und keine einfache: Hielten wir am bestehenden Rentensystem fest, so wäre dieses nur durch eine erhebliche Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine weitere Absenkung des Sicherungsniveaus und beträchtliche Erhöhungen der Beitragssätze aufrecht zu erhalten. Das kann den Millionen von Beitragszahlern nicht zugemutet werden.

Da die Kartellparteien jegliche Reform des Systems zum Schaden insbesondere der heranwachsenden Generation seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben haben, arbeitet die AfD derzeit an einem umfassenden Rentenreformprogramm. Dabei werden auch die erfolgreichen Komponenten von Systemen anderer Länder, wie zum Beispiel der Schweiz, zum Teil als Vorbild dienen. Es wird aber wenig helfen, ein einziges Modell eins zu eins zu kopieren.

Ein Rentensozialismus derart, dass auch Selbstständige und Beamte zwangsweise in das marode System der gesetzlichen Rentenversicherung gezwungen werden, kann kein erfolgsversprechender Lösungsansatz sein. Ein erfolgreiches Rentenkonzept muss stattdessen einen umfassenden Ansatz haben und darf sich nicht allein auf das Drehen einzelner Stellschrauben beschränken, sondern muss die Individualität und Selbstverantwortung der Menschen in ihrer Altersvorsorgeplanung stärken.“ Alternative für Deutschland

Walter Riester: „Beamte und Abgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen“

Walter Riester sieht Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung für unumgänglich: „Es führt kein Weg vorbei an einer verpflichtenden Rentenversicherung für alle – einschließlich Beamte, Abgeordnete und Minister“, sagte der frühere Bundesarbeitsminister (SPD) auf einer Podiumsdiskussion der Initiative „pro Riester“ im Rahmen der Hauptstadtmesse der Fonds Finanz in Berlin. Dazu seien Änderungen im Steuerverfahren hilfreich: „Ich bin der Auffassung, die Steuerrückerstattung für die Altersvorsorge sollte zukünftig direkt auf das Zulagenkonto des Kunden für die Altersvorsorge überwiesen werden.“

Der ehemalige Arbeitsminister hält die nach ihm benannte Riester-Rente mit über 16 Millionen Nutzern weiterhin für ein Erfolgsmodell. Aber Verbesserungen seien dringend geboten, gerade bei der bürokratischen Beantragung der Zulagen. Walter Riester wies darauf hin, dass damals SPD-Finanzminister Hans Eichel und er eine Erstattung über die örtlichen Finanzämter wollten. Das sei jedoch am Widerstand des Bundesrats gescheitert. „Wenn es bei der Zulagenstelle bleibt, ist zwingend eine Verfahrensvereinfachung nötig, um Kosten für die Anbieter zu senken und die Akzeptanz beim Kunden zu erhöhen.“

Dr. Dirk Ulbricht, Direktor des Instituts für Finanzdienstleistungen in Hamburg, wies in der Diskussion darauf hin, dass gerade überschuldete Menschen oft auf eine Riesterrente verzichten würden. „Für den Vertrieb sind 60-Euro-Verträge in armen Haushalten nicht profitabel. Die Riesterrente kann ihr Ziel der Armutsbekämpfung hier nicht erreichen. Ein Standardvertrag mit der Möglichkeit, eine Alternative wahrzunehmen (opt-out), wäre eine mögliche Lösung.“

Joachim Haid, Mitbegründer der Initiative pro Riester, sagte: „Die Verbraucher werden durch unsachgemäße öffentliche Kritik stark verunsichert.“ Er zeigte anhand von Beispielrechnungen auf, dass die Kritik an angeblich wenig lukrativen Verträgen unzutreffend sei. „Eine Riester-Kalkulation geht auch auf einem Bierdeckel.“

Martin Gräfer, Vorstand der Versicherungsgruppe die Bayerische, forderte auf der Veranstaltung: „Wir müssen erreichen, dass alle Menschen in Deutschland Altersvorsorge betreiben. Dazu bedarf es Aufklärung und Beratung. Die fatale Nullzinspolitik führt zwangsläufig dazu, dass die Beitragsgarantien bei der Riester-Rente flexibilisiert werden müssen – und zwar jetzt.“ Unternehmensgruppe die Bayerische für die Initiative „pro Riester“ Wolfgang Zdral

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