Meuthen: Grundrente: Sozialdemokratisierung der CDU schreitet voran

Einigung bei der Grundrente: Lebensleistung

Meuthen: Grundrente: Sozialdemokratisierung der CDU schreitet voran

Die Grundrente avanciert zum entscheidenden Posten der Großen Koalition. Fast könnte man sie ihre Lebensleistung nennen. Die gute Nachricht: Ein Kompromiss zur Grundrente ist nach Monaten des Stillstands gefunden, der wenigstens für einen Teil der Ärmsten unter den Rentnern die Lage etwas verbessern wird. Die schlechte Nachricht: Die Große Koalition hat getan, was von einer Große Koalition zu erwarten war. Sie fand eine Lösung im engen Koordinatensystem der neoliberalen Politik, die die beteiligten Parteien Deutschland vor rund 15 Jahren verordnet haben.

Wer arm ist, wird dies auch im Alter bleiben, und für viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ist dies weiterhin keine Garantie, dass sie eine auskömmliche Rente erhalten. Die Grund-, also Mindestrente ist nicht etwa auf einen Höchststand gestiegen. In besseren Zeiten war sie schon höher. Die Bedürftigkeitsprüfung, die die Union verlangte, ist einer Bedarfsprüfung gewichen, womit nun nur noch das Einkommen gezählt wird. Gleichzeitig hält die Koalition am Irrweg fest, betriebliche und private Vorsorge als gleichberechtigte Säulen neben neben der gesetzlichen Versicherung zu behandeln und stellt auch dafür Mittel ab.

Und während besorgt die Groschen für die Altersrentner hin- und hergewendet wurden, beschloss man zugleich ein Zehn-Milliarden-Paket zur Wirtschaftsförderung. Geht doch, man muss nur wollen! Gespannt darf man nun sein, wie die Parteien die Lebensleistung der Koalition bewerten – insbesondere die SPD.¹

Den Kompromiss bei der Grundrente zwischen der CDU/CSU und der SPD kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wie folgt:

„Die SPD hat sich durchgesetzt. Der Prozess der Sozialdemokratisierung der CDU schreitet unaufhaltsam voran. Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag noch vorgesehen war, belegt dies eindrucksvoll. Um die Koalition zu retten und die Macht zu erhalten, ist die Union offenbar zu allem bereit. Durch den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung in der Grundrente drohen ähnliche Forderungen in anderen Bereichen der sozialen Sicherung, was das Sozialstaatsprinzip zerstören würde. Diesen Totalausverkauf ordnungspolitischer Prinzipien sollten nun auch die letzten vernünftigen CDU-Politiker und -Wähler ganz ohne Illusionen ehrlich zur Kenntnis nehmen. Die CDU ist endgültig in der Sozialdemokratie angekommen.

In der gesamten Grundrenten-Debatte haben die Kartellparteien ihr jahrzehntelanges Versagen in der Rentenpolitik eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, dreht man innerhalb des bestehenden maroden Rentensystems lediglich an einigen Stellschrauben, betreibt Sozialdemagogie auf Kosten der nachkommenden Generationen und verkauft dies dann auch noch als große Rentenpolitik. Man spielt in aller Panik auf Zeit, die glücklicherweise bald abläuft – sowohl für die SPD, als auch für die Union.“²

¹neues deutschland ²Alternative für Deutschland

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