Meuthen: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Entscheidung zum Familiennachzug: Viel Lärm um ein mickriges Gesetz

Meuthen: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Berlin quält sich zur GroKo – Wo sind noch Stolpersteine? Endspurt erwünscht – SPD und Union sind auf der Zielgeraden. Mit dem Kompromiss zum Familiennachzug wurde zuletzt eine wichtige Hürde auf dem Weg zur GroKo genommen. Vor allem zwei Forderungen der SPD dürften allerdings noch Schwierigkeiten machen: Die Abschaffung „sachgrundloser“ Befristungen bei Arbeitsverträgen und die Angleichung der Ärztehonorare für privat und gesetzlich Krankenversicherte. Die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sollen bis Ende der Woche abgeschlossen werden. Danach muss die SPD-Basis noch zustimmen. Ausgang ungewiss.

Welche Kompromisse müssen noch geschlossen werden? Wo hapert es am meisten? Wer wird sich in den Verhandlungen durchsetzen? phoenix-Kommunikation

Zum im Bundestag debattierten Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Das ist keine sachliche Problemlösung; das ist eher Zahlenmystik. Wichtig scheint allen Beteiligten vorrangig zu sein, sich als Sieger im internen Streit der künftigen Koalitionäre zu inszenieren, nicht aber der Wille zu einer echten Lösung. Was für ein Schmierentheater: Herr Dobrindt behauptet, der Familiennachzug werde damit endgültig abgeschafft. Herr Schulz interpretiert hingegen, dies sei der Wiedereinstieg in den Familiennachzug. Widersprüchlicher und absurder geht es nimmer!

Was gewinnen wir denn, wenn wir den Familiennachzug bis Ende Juli aussetzen? Das ist lediglich ein Spielen auf Zeit, um zu kaschieren, dass man sich eben nicht einigen kann. Danach werden es dann 1000 plus ein absehbar sehr großes X pro Monat, denn die Härtefallregelung betreffend bleibt alles im Ungefähren.

Tatsache ist: Wir haben in Deutschland sehr viele Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Bei diesen ist überhaupt nicht vorgesehen, dass sie dauerhaft bei uns bleiben. Dann ist der Familiennachzug logischerweise auch nicht vorzusehen. Man muss vielmehr darüber sprechen, wann und wie die Familienzusammenführung im Herkunftsland geschehen kann.

Wenn schon „GroKo“ , dann sollten die Koalitionäre doch wohl auch den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umsetzen. Der ist eindeutig: nämlich gar kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Das fordert im Bundestag indessen allein die AfD.“

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, fügt hinzu:

„Daher haben wir dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zugestimmt. Es ist eine Farce, willkürlich 1.000 Menschen pro Monat nach Deutschland kommen zu lassen, ohne festzulegen, wer und wie man die Begrenzung dieser Zahl sicherstellen kann.“ AfD

Entscheidung zum Familiennachzug: Viel Lärm um ein mickriges Gesetz

Die womöglich neue, alte Große Koalition hat ihren ersten Praxistest bestanden. Mit ihrer Mehrheit setzten Union und SPD im Bundestag den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis zum Sommer aus. Ab dem 1. August können dann pro Monat bis zu 1.000 Kinder und Ehepartner zu ihren Familien nach Deutschland kommen, so sie denn dafür „humanitäre Gründe“ geltend machen können. Doch das bloße Zustandekommen einer Mehrheit für ein Gesetz ist noch kein Erfolg. Der Inhalt und die Vermarktung dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit rechtfertigen erst recht nicht, sich selbst zu beglückwünschen. Die Frage des Familiennachzugs wurde mit so viel Eifer und Borniertheit zur Zukunftsfrage des Landes stilisiert, dass man jetzt nur verblüfft auf das mickrige Resultat blicken kann.

Das Bohei, das um dieses Gesetz gemacht wurde, ist gewiss kein Indiz für seinen Nutzen. Die Neuregelung löst kein einziges Problem – keines von Einwanderern, keines von Union und SPD und keines des Landes. Union und SPD schaffen mit der Neuregelung das Recht auf Familienzusammenführung für die betroffenen Flüchtlinge endgültig ab. Da hat die CSU mit ihrer Lesart völlig recht. Schon die Eingruppierung der seit 2016 nach Deutschland gekommenen Syrer und Iraker als Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus war eine politisch motivierte Ermessensentscheidung. Nun wird auch ein Rechtsanspruch dieser Gruppe zur Ermessensfrage degradiert. Schonungslos zeigt sich, wie eine mit Ängsten und Ressentiments befeuerte öffentliche Debatte den Rechtsstaat verformt. Die von der SPD herausverhandelten 1.000 Visa für Härtefälle sind nichts weiter als ein Deckmäntelchen für die unansehnlichen Folgen des gesellschaftlichen Rechtsrucks.

Union und SPD tun aber auch sich selbst keinen Gefallen. Den Kompromiss stellte die jeweilige Seite als Erfolg dar. Das lässt nichts Gutes erahnen für die weitere Zusammenarbeit. Zudem ist es kein Zeichen von Souveränität und politischer Vernunft, wenn sich die Koalitionäre ihre Prioritäten von der Konkurrenz, der AfD, diktieren lassen. Die Debatte um den Familiennachzug ist irreführend. Sie verstellt den Blick auf grundlegende Mängel des Zusammenhalts in der auseinanderdriftenden Gesellschaft. Mängel, die Deutsche wie Nichtdeutsche betreffen. Schön wäre, wenn Union und SPD den Eifer, mit dem sie um den Familiennachzug stritten, auch in Fragen um würdige Gehälter, Wohnraum und Bildungschancen aufbringen würden. Marina Kormbaki, Berlin – Neue Westfälische

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