Meuthen: Wann wacht die Bundesregierung endlich auf?

Einwanderung ist kein Menschenrecht

Meuthen: Wann wacht die Bundesregierung endlich auf?

Zu den Äußerungen des französischen Premierministers Manuel Valls, erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen: „Frankreich hat bereits eine strikte Grenzsicherung eingeleitet. Nun fordert der französische Premierminister Valls auch die Europäer auf, die Grenzen zu sichern und den Zustrom aus dem Nahen Osten zu bremsen. Der Appell aus Frankreich ist eindeutig und er ist vor allem auch an Deutschland gerichtet. ‚Es war nicht Frankreich, das gesagt hat: Kommt!‘, sagte Valls. Die desaströse Asylpolitik der deutschen Bundeskanzlerin bringt Europa in Gefahr. Zwei der Attentäter von Paris sind unter der Bezeichnung ‚Flüchtling‘ nach Westeuropa eingesickert. Einer davon über Deutschland.

Die AfD warnt vor diesen Gefahren schon seit Monaten und muss dafür die übelsten Beschimpfungen, Verächtlichmachung, gar Drohungen und Gewalt ertragen. Dabei werden genau die Forderungen der AfD nun schon von vielen europäischen Ländern umgesetzt. Selbst der deutsche EU-Kommissar Oettinger merkt nun, – reichlich spät – dass das deutsche Asylrecht wie ein Magnet wirkt und empfiehlt eine Grundgesetzänderung. Eine Forderung, für die die Altparteien die AfD noch bis vor kurzem als extremistisch brandmarken wollten.

Auch die skandinavischen Länder schließen inzwischen ihre Grenzen. Immer mehr europäische Länder nehmen die Sicherung ihrer Grenzen selbst in die Hand. Derweil hält Merkel weiter wie in Trance an ihrem Samaritertum und ihrer Zaunphobie fest. Stur schwadroniert sie von ‚europäischen Lösungen‘ und ignoriert gleichzeitig die Klagen und Forderungen aus Europa. Was muss noch geschehen, damit diese der Realität entrückte Bundesregierung endlich aufwacht?“ Christian Lüth Alternative für Deutschland

Václav Klaus: Einwanderung ist kein Menschenrecht

Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus hat die Politik westeuropäischer Staaten für die derzeitige Asylkrise verantwortlich gemacht. „Die aktuelle Migrationskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Ihre Gründe sollten wir nicht im Nahen Osten oder in Nordafrika suchen“, schrieb Klaus in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Junge Freiheit. „Sie ist die Folge des selbstmörderischen Verhaltens von zahlreichen Politikern Westeuropas.“ JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung für Debatte –

Die aktuelle Migrationskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Ihre Gründe sollten wir nicht im Nahost oder Nordafrika suchen. Sie ist die Folge des selbstmörderischen Denkens und Verhaltens von zahlreichen Politikern Westeuropas. Sie ist die Folge der Entdemokratisierung Europas, die es möglich macht, dass Entscheidungen von enormer Tragweite über die Köpfe der Bevölkerung und gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt werden. ie Massenmigration ist die Folge einer falschen Ideologie. Es ist eben kein allgemeines Menschenrecht, einfach in ein anderes Land einzuwandern. Auf diejenigen Politiker draufzuschlagen, die auf diesen Umstand hinweisen, wird das Problem nicht lösen. Im Gegenteil. Das Problem wird durch die Unterdrückung einer offenen Debatte nur noch schlimmer. www.klaus.cz

Lindner: Die Zahl der Flüchtlinge muss sich mehr als halbieren

Die Zahl der Flüchtlinge muss sich mehr als halbieren. Das Pensum muss deutlich reduziert werden. Und es ist nicht länger zu tolerieren, dass es in Europa mit Blick auf Asyl und Aufenthalt unterschiedliche Regelungen gibt. Denn das hat ja erst zu den zusätzlichen Anreizen und der Sogwirkung geführt, die Deutschland nun an seine Grenzen bringt. FDP

DasParlament

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