Mindestsicherung statt Hartz IV-Sanktionen

Alice Weidel: Unkontrollierte Einwanderung ist unsozial - Unqualifizierte Migranten verdrängen deutsche Geringverdiener

Mindestsicherung statt Hartz IV-Sanktionen

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wegen dessen Festhalten an den Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert und eine Behinderung von Rot-Rot-Grün vorgeworfen: „Wer bei der Abschaffung der menschenunwürdigen Sanktionen in der Vergangenheit verharrt, vergibt die Chance auf neue fortschrittliche Mehrheiten für die Zukunft des Landes“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Linken-Chefin attackiert SPD-Arbeitsminister wegen Festhalten an Hartz-IV-Sanktionen

Die Bundesregierung handele „erwartbar ignorant“, sagte die Linken-Co-Vorsitzende. „Enttäuschend aber ist, dass sich der SPD-Sozialminister in dieser Frage von seiner schlechtesten Seite zeigt.“ Dabei biete das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht „die Chance für eine längst überfällig Kurskorrektur – weg von Hartz-IV-Sanktions-Praxis, hin zu sozialer Teilhabe für alle“, sagte Kipping in der „NOZ“.

Kipping: Heil vergibt Chance für Rot-Rot-Grün – Minister „verharrt in Vergangenheit“

In Karlsruhe hatten am Dienstag die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Teilen des Hartz-IV-Systems begonnen. Ein thüringisches Sozialgericht hatte das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es die Kürzung der Grundsicherung nach Ablehnung eines Jobangebotes für verfassungswidrig hält. Heil hatte in Karlsruhe für den Fortbestand der Sanktionen geworben: „Wenn jemand das x-te Mal keinen Termin wahrnimmt von einem Amt, dann muss das auch Konsequenzen haben.“

Die Spitze der Linkspartei wirbt derzeit verstärkt für einen neuen Anlauf für Rot-Rot-Grün. „Wir drei Parteien links der Union stehen in der Pflicht, eine fortschrittliche Regierungsalternative zu ermöglichen“, hatte Kipping am Samstag beim politischen Jahresauftakt in Berlin erklärt. Jüngsten Umfragen zufolge kämen SPD, Grüne und Linkspartei derzeit auf maximal 43 Prozent.¹

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Hartz IV:

Hartz IV treibt Menschen in Arbeit, von der man nicht leben kann. Zu niedrige Hartz IV-Sätze, zu niedrige Wohngelder und  das Damoklesschwert Sanktionen führen dazu, dass Menschen niedrige Löhne und schlechte Arbeitszeiten akzeptieren. Im Ergebnis steigt der Druck auf den übrigen Arbeitsmarkt.

Gegen diese Dynamik am unteren Ende der Gehaltspyramide brauchen wir u.a. dringend höhere Mindestlöhne. 12 € die Stunde sind das Mindeste. Das verringert die Zahl derer, die trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind und entspannt die Situation für Beschäftigte knapp oberhalb der Armutsgrenze. Wenn zudem die Wohnkosten zu niedrig bemessen sind, müssen Erwerbslose wie Aufstockende sich die Differenz vom Munde absparen oder es droht ein Zwangsumzug.

DIE LINKE fordert die Regierung auf, bundesweit verbindliche Standards festzulegen, damit die Wohnkosten existenzsichernd ausgestaltet sind. Niemand sollte gezwungen sein, sich die Wohnkosten vom Munde abzusparen. Ohnehin gehört das verfassungswidrige System der Hartz IV-Sanktionen endlich abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro ersetzt. Derzeit sind von 4.058.228 offiziell gezählten erwerbsfähigen Menschen im Leistungsbezug 1.090.180 in Arbeit, also ‚Aufstockende‘ (Bundesagentur für Arbeit, aktuelle Daten von September 2018).²

Alice Weidel: Unkontrollierte Einwanderung ist unsozial – Unqualifizierte Migranten verdrängen deutsche Geringverdiener

Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind 34 Prozent der über eine Million Leiharbeiter in Deutschland ausländischer Herkunft. Die Zahl der Leiharbeiter aus den acht Asyl-Hauptherkunftsländern hat sich in den letzten zwei Jahren auf 45.000 mehr als verdreifacht. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Sonderauswertung der BA:

„Die Zahlen, die die Bundesagentur auf Anforderung unserer Fraktion erhoben hat, bestätigen unsere Warnungen: Die massive Einwanderung Unqualifizierter geht zu Lasten deutscher Geringverdiener, die mit den Neuankömmlingen um die wenigen Arbeitsmarktchancen konkurrieren müssen und von den importierten Billig-Wettbewerbern verdrängt werden. Unkontrollierte Einwanderung ist unsozial.

Zugleich widerlegt die aktuelle Statistik ein weiteres Mal das Märchen von den ‚Fachkräften‘, die angeblich durch die unkontrollierte Asyl-Migration ins Land kämen. 86 Prozent der Leiharbeiter aus den Asyl-Hauptherkunftsländern üben lediglich ungelernte Helfertätigkeiten aus. Und dabei geht aus den Zahlen noch nicht einmal eindeutig hervor, wie viele der Leiharbeiter mit Staatsbürgerschaft dieser Länder tatsächlich Asylbewerber sind, die eine Beschäftigung gefunden haben.

Nicht nur in absoluten Zahlen erweist sich das vermeintliche Asyl-‚Jobwunder‘, das GroKo-Politiker und Wirtschaftslobbyisten beharrlich herbeizureden versuchen, als Chimäre. Die wenigen, die tatsächlich eine Niedriglohn-Arbeit gefunden haben, tragen durch ihre geringen Steuern und Abgaben trotzdem weniger zur Solidargemeinschaft bei, als sie in Anspruch nehmen können. Volkswirtschaftlich bleibt die unkontrolliert Einwanderung der letzten Jahre also auch in dieser Hinsicht ein Verlustgeschäft.

Das gilt erst recht, wenn die Konjunktur unter den immer größeren Lasten, die die Politik den Unternehmen aufbürdet, weiter schwächelt und schließlich einbricht. Dann sind die Leiharbeiter und Geringverdiener die ersten, die ihre Jobs verlieren und im Hartz-IV-System landen. Einwanderung löst keine Arbeitsmarkt-Probleme, sie schafft neue Risiken und Belastungen für die ausgepresste Solidargemeinschaft der Steuer- und Abgabenzahler.“³

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Partei Die Linke im Bundestag ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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