Ministeramt für Spahn – Fürs Erste versöhnt

Riexinger zur Nominierung von Jens Spahn als Gesundheitsminister

Ministeramt für Spahn – Fürs Erste versöhnt

Spahn, dessen Name zu einer Art Sehnsuchtschiffre für alle konservativ angehauchten Merkel-Überdrüssigen geworden ist, wird geadelt. Ein Teil der Partei wird dies als Teil der Machttransformation betrachten. Man kann es aber auch anders sehen. Merkel nimmt Spahn ernst. Aber sie betraut ihn mit einem tückischen Fachgebiet. Das Gesundheitswesen ist kompliziert und riecht nach Dauerstreit – hier kann sich ein Jungstar leicht entzaubern. Daneben platziert Merkel in Anja Karliczek ein weiteres Talent. So rasch gibt Merkel das Steuer nicht aus der Hand. Badische Zeitung

Die Kanzlerin holt sich jemanden an die Seite, der lange gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion war und sicherlich im Thema ist. Aber Spahn greift gern an und hat immer wieder versucht, am Stuhl der Kanzlerin zu sägen. Die stellt nun einmal mehr ihren Pragmatismus unter Beweis – sie umarmt ihren Gegner und drückt ihn fest an sich. Denn am besten kann sie Spahn bändigen, wenn er im Kabinett ist und sich ihrer Richtlinienkompetenz fügen muss. Konsequent wäre es gewesen, wenn Spahn die Offerte ausgeschlagen hätte. Aber dazu ist der CDU-Mann viel zu ehrgeizig. Und das weiß Merkel. Mitteldeutsche Zeitung

Riexinger zur Nominierung von Jens Spahn als Gesundheitsminister

„Angesichts des dramatischen Pflegenotstandes in Deutschland konnte Angela Merkel keine unpassendere Personalie auswählen: die 1,4 Millionen chronisch überlasteten Pflegekräfte werden von der GroKo vollkommen im Stich gelassen.“

Riexinger weiter: „Für die Befürworter einer solidarischen Bürgerversicherung ist die Ernennung von Jens Spahn zum Gesundheitsminister eine schallende Ohrfeige. Als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion war Jens Spahn der Türöffner für die Pharmaindustrie. Als Gesundheitsminister haben Pharmalobby und der Verband der Privaten Krankenversicherungen nun einen dienstwilligen Fürsprecher im Kabinett der Großen Koalition. Jens Spahn, der aus seinem Marktradikalismus keinen Hehl macht, darf seine Expertise der Kürzungspolitik unter Wolfgang Schäuble im Bundesfinanzministerium künftig auf die Kranken und Pflegebedürftigen in diesem Land übertragen. Gesundheit ist aber keine Ware.

Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne machen Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Wer heute krank wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Allein der Zahnersatz kann zur Existenzfrage werden. In Krankenhäusern gibt es viel zu wenige Pflegekräfte. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten.

DIE LINKE setzt sich für eine gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus ein. Allein in den Krankenhäusern fehlen mindestens 162 000 Stellen, darunter 100 000 Pflegekräfte. Die Bedingungen in der Pflege sind für die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten oft menschenunwürdig. In Norwegen kommen auf eine Pflegekraft fünf, in Deutschland 13 Patientinnen und Patienten. Es bleibt immer weniger Zeit für die Versorgung. Wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient. Hinzu kommt, dass Beschäftigte in der Pflege schlecht bezahlt werden. Wir fordern einen Pflegemindestlohn von 14 Euro.“ Partei Die Linke im Bundestag

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