Ministerpräsident Bouffier zu den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels

Bund stellt für 2016 vier Milliarden Euro bereit

Ministerpräsident Bouffier zu den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die gemeinsamen Beschlüsse zur Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik beim Bund-Länder-Gipfel in Berlin als einen „guten und vernünftigen Kompromiss“ gelobt. „Es ist eine nationale Aufgabe und wir haben in den zentralen Punkten eine Einigung erzielt“, sagte Volker Bouffier. „Das zeigt, dass wir diese große Herausforderung gemeinsam meistern können, wenn wir es klug und weise anstellen.“ Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern habe der Staat gezeigt, dass er handlungsfähig sei.

Bund stellt für 2016 vier Milliarden Euro bereit

Der Bund will die Länder in der Flüchtlingskrise finanziell stärker entlasten und stellt für das kommende Jahr vier Milliarden Euro bereit. „Das ist ein wichtiger Beitrag, der uns hilft, unsere Aufgaben besser zu erfüllen, auch wenn die Ausgaben der Länder und Kommunen dadurch nicht gedeckt sind“, sagte Bouffier. Der Regierungschef lobte die Entscheidung, das Asylverfahren zu beschleunigen. „Das ist die Schlüsselfrage für die eigentliche Aufgabe. Wir können die Menschen erst integrieren, wenn wir wissen, wer bleiben wird.“

Die wichtigsten Entscheidungen:

  • Der Bund beteiligt sich dauerhaft an den Kosten für die Versorgung und die Unterbringung von Flüchtlingen und organisiert die Verteilung auf die Länder. Ab 2016 wird er eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat an die Länder zahlen. Für das laufende Jahr hat der Bund zwei Milliarden Euro an Unterstützung zugesagt, doppelt so viel wie zuvor. 2016 werden vier Milliarden Euro bereitgestellt. 500 Millionen Euro davon stellt der Bund zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, 350 Millionen Euro für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Länder erhalten außerdem die freigewordenen Mittel durch den Wegfall des Betreuungsgeldes. Die Familienpolitik und der Kita-Ausbau sollen damit gefördert werden.
  • Die Asylverfahren werden beschleunigt. Es wird schneller entschieden, wer Anspruch auf Schutz hat und wer nicht. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, muss das Land verlassen.
  • Eine Änderung des Asylrechts ist in Planung: Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das dafür notwendige Gesetzgebungsverfahren soll noch  im Oktober 2015 abgeschlossen werden. Alle zwei Jahre wird die Liste der sicheren Herkunftsstaaten überprüft. Menschen aus den Westbalkan-Staaten sollen legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag unter Tarifbedingungen vorweisen können und in den letzten zwei Jahren keine Gelder aus dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben.
  • Die Länder haben die Möglichkeit, eine Gesundheitskarte einzuführen. Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt. Sofern der Verwaltungsaufwand vertretbar ist, soll das bisher übliche Taschengeld in Erstaufnahmeeinrichtungen durch Sachleistungen ersetzt werden.
  • Wichtig ist die Hilfe in den Herkunftsländern, damit Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Die Bundesregierung baut daher ihr Engagement für die Krisenbewältigung und Prävention aus und stockt die entsprechenden Mittel auf, um die Menschen vor Ort zu unterstützen und so die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die Aufgaben würden durch die Beschlüsse aber nicht kleiner, sagte Volker Bouffier. „Wir stehen vor einer historischen Aufgabe: der Integration der Menschen, die bei uns bleiben. Aus Flüchtlingen müssen Mitbürger werden. Sie müssen unsere Sprache lernen, eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz und eine Wohnung finden. Die Integration wird viele Jahre dauern und uns erheblich fordern. Aber Hessens Geschichte zeigt, dass wir große Herausforderungen bewältigen können.“ Staatssekretär Michael Bußer Hessische Staatskanzlei

Staatsministerin Özoğuz zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels

Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels am 24. September 2015 erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz:

„Ich begrüße, dass wir uns endlich auf eine strukturelle und substanzielle finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund geeinigt haben. Die Länder sind jetzt in der Pflicht, die finanzielle Entlastung in angemessenem Umfang an die Kommunen weiterzugeben. Hier braucht es maximale Transparenz.

Besondere Bedeutung kommt der Zusage des Bundes zu, die Asylverfahren trotz der steigenden Antragszahlen auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen. Es muss uns gelingen, zu schnelleren Entscheidungen zu kommen, den Rückstau von inzwischen über einer viertel Million Altfällen abzuarbeiten und die Zeit zwischen Registrierung und Antragsstellung deutlich zu verkürzen. Sonst wird die Not der Länder und Kommunen trotz der finanziellen Entlastung unweigerlich größer.

Als Integrationsbeauftragter ist mir vor allem die Zusage des Bundes wichtig, die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive zu öffnen und die Mittel entsprechend dem gestiegenen Bedarf aufzustocken. Sprache ist der Schlüssel zur Integration, das Geld für die Kurse ist daher mehr als gut angelegt. Ich nehme den Bundes-innenminister beim Wort, dass hier nicht an der falschen Stelle gespart wird und die Kurse auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden.

Bedauerlich ist, dass wir bei der Gesundheitskarte keine bundesweit einheitliche Regelung geschafft haben. Gut ist zwar, dass der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung der Karte schaffen wird. Es bleibt den Ländern aber freigestellt, ob sie diese bei sich einführen. In Hamburg und Bremen hat sich gezeigt, dass durch die Karte sogar erhebliche Verwaltungskosten gespart werden. Grundsätzlich ist sie aus humanitären Gründen wichtig, damit erkrankte Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können, statt den Umweg über die Sozialbehörde machen zu müssen.

Aus der Absicht heraus, mögliche falsche Anreize zu mindern, wurde beschlossen, in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften künftig so weit wie möglich nur noch Sachleistungen auszugeben. Dies trifft aber alle Flüchtlinge und bedeutet für die Einrichtungen einen riesigen bürokratischen Aufwand. Es wird sich zeigen müssen, ob diese Maßnahmen tatsächlich die erhoffte Wirkung haben. Abzuwarten bleibt ebenfalls, wie die angekündigten sogenannten Hotspots in den EU-Mitgliedstaaten und die Wartezentren in Deutschland tatsächlich ausgestaltet werden. Hier sehe ich noch viele Fragezeichen.“ Deutsche Bundesregierung

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