Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer lehnt Nachverhandlungen über Sondierungsergebnis ab

"Ein Ja, ohne wirklich zu wollen"

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer lehnt Nachverhandlungen über Sondierungsergebnis ab

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), lehnt auch nach dem positiven Beschluss des SPD-Parteitags zur möglichen Bildung einer großen Koalition Nachverhandlungen zum Sondierungsergebnis von Union und SPD ab. „Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden“, sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das gelte zum Beispiel für die befristeten Beschäftigungsverhältnisse, bei denen die SPD nachverhandeln wolle. Der Parteitag hatte die SPD-Führung im Leitantrag aufgefordert, Punkte wie die Einschränkung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin und Erleichterungen beim Familiennachzug wieder in die Verhandlungen aufzunehmen. Dem Ergebnis des Parteitags zollte Kramp-Karrenbauer hingegen großen Respekt. „Ich erwarte jetzt zügige Verhandlungen. Sie dürfen sich nicht über Wochen hinziehen.“ Rheinische Post

„Ein Ja, ohne wirklich zu wollen“

Wirklich leicht gemacht haben es sich die Genossen in Deutschland ja nicht: Nach der historischen Pleite bei der Bundestagswahl am 24. September des Vorjahres – nur noch 20,5 Prozent der Wähler gaben der SPD ihre Stimme – verkündete Parteichef Martin Schulz den Gang in die Opposition. Die Bürger hätten die Große Koalition abgewählt und nur in der Opposition könnte die SPD wieder zu alter Stärke finden, verkündete Schulz, dessen anfänglicher Glanz als neue Galionsfigur der Partei schon im Wahlkampf rasch verblasste. Doch nach dem Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen wurde die SPD sozusagen wieder in die Pflicht genommen.

Vor allem der heutige Bundespräsident und frühere SPD-Vizekanzler und -Außenminister Frank Walter Steinmeier drängte die Sozialdemokraten zu Gesprächen mit den Unionsparteien. Und die SPD-Führung machte die Kehrtwende. Nach den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU rührte die Parteispitze rund um den angeschlagenen Parteichef Schulz vor dem gestrigen Sonderparteitag, auf dem die Delegierten grünes Licht für den Beginn von Koalitionsverhandlungen geben mussten, die Werbetrommel für eine Neuauflage der Großen Koalition. Doch viele Genossen wollten der Parteispitze da nicht mehr folgen. Vor allem die Jusos sehen die SPD auf Crashkurs.

Sicher: Übermutti Angela Merkel hat den Juniorpartner SPD über Jahre hinweg regelrecht erdrückt. Die Kanzlerin hat sozialdemokratische Themen aufgesogen und ihre CDU immer mehr in der Mitte positioniert. Den beiden Seiten sind zunehmend die Streitthemen abhandengekommen, was vor allem das Profil der SPD geschwächt hat. Während rechts der Mitte die AfD Höhenluft schnupperte.

Gestern stimmten die SPD-Delegierten auf dem Sonderparteitag in Bonn schluss­endlich dann doch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Wenn auch nur mit einer mageren Mehrheit von rund 56 Prozent. Was wäre auch anderes übrig geblieben? Bei Neuwahlen wäre die SPD laut Umfragen noch weiter abgestürzt – mit der Gefahr, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Es war also ein Ja, weil die Optionen fehlen. Es war ein Ja, ohne wirklich zu wollen.
Doch die Befürchtungen, in einer Neuauflage der Großen Koalition neuerlich unterzugehen, müssen sich nicht erfüllen. Schließlich wird auch Merkels Ära zu Ende gehen. Nicht schon morgen, aber mittelfristig. Und dann werden ohnehin die Karten neu gemischt. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

„Nur 56 Prozent folgen Martin Schulz. Das ist für die Jusos mehr als ein Achtungserfolg. Schulz wird daraus Lehren ziehen müssen. Klar ist: Die Koalitionsverhandlungen werden zum Vabanquespiel.Die SPD hat die Latte für deren Erfolg noch einmal höher gelegt. Schulz wird jedoch seine Position nicht im Ansatz durchdrücken. Seine Stärke speist sich aus der Schwäche einer gespaltenen Partei, dessen Mitglieder anders als Delegierte nicht zähneknirschend dem Parteiestablishment folgen. Nach dem Sonderparteitag bleibt die Lage für die Parteispitze angespannt. Die Union weiß das. Sie trifft auf einen angezählten Gegner. Noch weiß sie nicht, wie sie reagieren soll. Schulz hat es fürs Erste geschafft. Ob es am Ende reicht, steht in den Sternen.“ Stuttgarter Nachrichten

DasParlament

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