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Mr. Maut: Dobrindt und ein Erfolg, der keiner ist

Alexander Dobrindt CSU

Jetzt triumphiert er, der Minister Dobrindt. Sein Lieblingsprojekt, die deutsche Pkw-Maut kann kommen. So lange hat er daran herumgemurkst, bis Brüssel damit einverstanden ist. Doch Dobrindts Freudengeheul mag noch so laut sein, es kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in den vergangenen drei Jahren eigentlich nichts erreicht hat – und der Maut-Kompromiss weder für ihn noch für die CSU ein Erfolg ist. Kümmerliche 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr – wenn überhaupt – stehen in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand, der nun droht. Da wird nicht viel überbleiben für Investitionen in die Infrastruktur, um die es ja eigentlich geht. Und ganz abgesehen davon: Wer garantiert den Autofahrern, dass sie – wie von der CSU in feucht-warmen Bierzelten versprochen – auch künftig unter dem Strich nicht mehr bezahlen werden als vor der Maut? Wenn in der Politik Hartnäckigkeit an sich ein Wert wäre, könnte sich Dobrindt tatsächlich auf die Schulter klopfen. Doch der Wähler hat allen Grund, sich für dumm verkauft zu fühlen. Schwäbische Zeitung

Die Trophäe Maut

Wie ein Lindwurm zieht sich die Maut – abgeleitet vom Gotischen Wort Mota für Zoll – durch die Geschichte. Verschiedene Formen von Wegezöllen sind seit über 1000 Jahren in Europa dokumentiert. Für die Benutzung von Straßen und Brücken wurde seit Jahrhunderten kräftig kassiert. In der löblichen Absicht, mit dem Geld Straßen und Brücken zu erhalten. Der Schritt hin zur Wegelagerei, mit der sich finstere Gesellen die Taschen füllten, war jedoch häufig nur ein kleiner. Die meisten europäischen Staaten erheben noch heute oder wieder Maut in verschiedensten Formen. Frankreich, Italien, die Schweiz. Und über das österreichische „Pickerl“, das so wahnsinnig fest an der Windschutzscheibe klebt, hat man es erst einmal angebracht, regt sich kaum noch ein Autofahrer auf. Die Pkw-Maut in Deutschland, die wahrscheinlich 2018 eingeführt wird, bereichert das bunte Mauttreiben um eine Variante: um eine Maut mit Vignetten für Ausländer sowie eine gewissermaßen unsichtbare und kostenlose für deutsche Fahrer.

Das Projekt Ausländer-Maut hat vor allem die CSU lindwurmmäßig seit Jahren vor sich hergetrieben. Und selbst die Bayern-SPD war vor einigen Jahren auf diesem Trip, wovon sie heute allerdings nichts mehr wissen will. Horst Seehofer hatte im Vorfeld des Wahlkampfes 2013 die „Ausländer-Maut“ ähnlich groß aufgeblasen wie heute die Obergrenze für Flüchtlinge. Die Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel erklärte seinerzeit, vom SPD-Herausforderer Peer Steinbrück in die Ecke getrieben, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Seehofer verhandelte sie aber doch in den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinein. Die CDU knurrte und die SPD leistete hinhaltenden Widerstand. So ist es bis heute. Der einstige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt – und nicht der vergnatzte Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer – war von Seehofer auserkoren worden, um das Prestigeprojekt in Berlin durchzusetzen. Würde er das schaffen, käme der Oberbayer mit der Vorliebe für karierte Anzüge auch für höhere Aufgaben im Freistaat infrage, mag sich Seehofer gedacht haben. Damals gab es noch einen Drei- oder sogar Vierkampf um die Seehofer-Nachfolge.

Doch von den Aspiranten Haderthauer, Aigner, Dobrindt und Söder ist eigentlich nur noch der überehrgeizige Franke übrig geblieben. Dobrindt, bereits auf dem CSU-Parteitag in München bejubelt, erfährt nun gewissermaßen eine nachträglich Aufwertung. Er bringt die Trophäe Ausländer-Maut, oder im bürokratischen Politsprech: Infrastrukturabgabe, mit nach Hause. Durch einen Deal mit Brüssel bekommt Dobrindt nun doch noch grünes Licht für die Pkw-Maut. Er dreht an ein paar kleinen Stellschrauben und macht den Wegezoll damit für die EU-Bürokratie akzeptabel. Doch sinnvoller wird das CSU-Lieblingsprojekt dadurch jedoch nicht. Es wird nur noch komplizierter und aufwändiger. Am Ende wird die Pkw-Maut noch weniger für den Fiskus einbringen, als der bisher annehmen durfte. Nämlich fast nichts. Das freilich dürfte den Christsozialen egal sein. Was zählt, ist die politische Trophäe Ausländer-Maut, die man Berlin und Brüssel abgetrotzt hat.

Und leider leitet diese Dobrindt-Maut auch Wasser auf die Mühlen der Europa-Skeptiker sowie der Rechtspopulisten und Nationalisten. Die werden nun erst recht auf nationale Alleingänge, nationalstaatliche Regelungen und das Schröpfen von Ausländern setzen. Auch wenn die Pkw-Maut von der CSU anders gedacht war, liefert sie dem wuchernden Spaltpilz in der EU neue Nahrung. Obendrein wurde die Chance zu einer modernen, europaweiten Straßennutzungsgebühr vertan. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

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