Münchner Sicherheitskonferenz: Neue transatlantische Verunsicherung erfordert intensive Zusammenarbeit

Neue transatlantische Verunsicherung erfordert intensive Zusammenarbeit

Münchner Sicherheitskonferenz: Neue transatlantische Verunsicherung erfordert intensive Zusammenarbeit

Ein klares Konzept skizzierten hingegen Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel. Sie bekannten sich zur Weiterentwicklung der EU, möchten wieder ein stabiles Verhältnis zu Russland erreichen und zusammen mit anderen Staaten Probleme gemeinsam lösen. Sollten die EU-Staaten tatsächlich erkannt haben, dass die bisherige Politik zu reformieren ist, dann wäre Europa unter Merkels Führung ein Gegengewicht zu Trumps USA. Frankfurter Rundschau

Die Welt ist gefährlicher geworden, weil sich die Zahl der Konflikte vervielfältigt hat und fast jede dieser Krisen mit wenigstens einer der anderen verknüpft ist. Wenn auf der Münchner Sicherheitskonferenz eines sicher ist, dann diese Erkenntnis. Doch in der Frage, welche Konsequenzen die internationale Gemeinschaft aus dieser Diagnose zu ziehen hat, zeigen sich die Ansichten der Akteure gespalten wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Den wohl größten Beitrag zu dieser Ratlosigkeit leistet der Regierungswechsel in Washington. Denn die Bedenken der europäischen Nato-Partner hat auch US-Vizepräsident Mike Pence nicht zerstreuen können.

Verbindlich im Auftritt, doch knallhart in der Sache hat der Stellvertreter des abwesend-allgegenwärtigen Donald Trump keinen Zweifel daran gelassen, dass es auf dieser Welt nur eine Macht gibt, der sich bitteschön niemand entgegenstellen möge: die USA, die sich für den Weg der Stärke entschieden haben. Das erhoffte Bekenntnis zur Nato hat Pence im Gepäck nach München mitgebracht, doch der Ton, in dem er es vorbringt, vermag niemand wirklich Mut machen. Sicher, es ist die Rede von jenen gemeinsamen Werten, auf denen die westliche Welt fußt: Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Doch das entscheidende Bindeglied der Allianz sind für Pence die Opfer, das Blut, das die Verbündeten vom Zweiten Weltkrieg bis Afghanistan füreinander vergossen haben. Es sind die Gefallenen, deren Andenken die USA niemals vergessen werden. Es ist die Vorsehung, die die Vereinigten Staaten und ihre Partner auf dem gemeinsamen Weg in eine – mutmaßlich kriegerische – Zukunft leiten wird. Das ist jener Stil, der die Welt erstmals in Donald Trumps düsterer Antrittsrede im Januar schockierte. Sein Vize lässt in München keine Zweifel: Davon ist noch mehr zu erwarten.

Der Weg von der bipolaren Welt des Ost-West-Konfliktes in eine von vielen erwartete multipolare Ordnung ist einem Chaos gewichen, das einer ordnenden Hand bedarf – einer mächtigen Hand, die bereit ist, eher früher als später zuzuschlagen. Angesichts dieser finsteren Töne ist die Frage, ob die Europäer bereit sind, innerhalb der Nato ihrer Selbstverpflichtung nachzukommen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren, ein technisches Detail. Dass alle mehr leisten müssen, steht außer Diskussion. Doch viel schwerer wiegt der Eindruck, die Diplomatie, an deren Ende ein für alle Beteiligten akzeptabler Kompromiss steht, sei ein Modell der Vergangenheit.

Donald Trump mag wirtschaftspolitisch Isolationist sein, außenpolitisch ist er Unilateralist. Damit stellt seine Regierung alle Konzepte kollektiver Krisenbeilegung in Frage, die als Reaktion auf die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts konzipiert wurden. 1914 herrschten freier Welthandel und Wohlstand. Die folgende Katastrophe wird in München deutlich angesprochen. In Erinnerung bleibt eine Atmosphäre der Hilflosigkeit. Südwest Presse

Otte: Deutschland ist in der Verantwortung angekommen

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017 unterstreicht veränderte Rahmenbedingungen der internationalen Sicherheitspolitik

Am vergangenen Wochenende fand in München die 53. Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte MdB:

„Deutschland ist in seiner Rolle als ein führender Verantwortungsträger in der internationalen Sicherheitspolitik angekommen. Die diesjährige Sicherheitskonferenz hat das ganz klar gezeigt. Die zurückliegenden Monate haben große weltpolitische Umwälzungen mit sich gebracht. Die Wahl von US-Präsident Trump und der Brexit sind die sichtbarsten Wegmarken. Jetzt zeigt sich, dass Deutschland in der Sicherheitspolitik in den letzten Jahren den richtigen Weg eingeschlagen hat. Wir übernehmen selbst mehr Verantwortung; als Anlehnungspartner in einer europäischen Verteidigungsunion und als Rahmennation im europäischen Pfeiler der NATO. Wir tun das für die Sicherheit Deutschlands, wir tun das aber auch, weil unsere internationalen Partner auf uns bauen. Nur wer selbst aktiv ist, kann auch Mitsprache einfordern.

Die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, hat die Rolle der NATO als Wertegemeinschaft unterstrichen, welche die USA und uns aneinander bindet. Wir wollen, dass diese Wertegemeinschaft für alle Partner attraktiv bleibt. Deswegen bleibt es wichtig, dass wir einen praxistauglichen Aufwuchs zum 2%-Ziel der NATO mit Nachdruck verfolgen und damit der deutschen Sicherheitspolitik noch mehr Glaubwürdigkeit geben.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

BDI-Präsident Kempf: Neue transatlantische Verunsicherung erfordert intensive Zusammenarbeit

„Die neue transatlantische Verunsicherung erfordert eine intensive Zusammenarbeit. Wir wollen unsere Gesprächskanäle vertiefen und ausbauen – erst recht in Zeiten, in denen Abschottung und Nationalismus auf beiden Seiten des Atlantiks Konjunktur haben.“ Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Samstag in München. Bei dem BDI-U.S. Congressional Roundtable am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz tauschten sich deutsche Industrievertreter mit hochrangigen Senatoren und Abgeordneten aus den USA aus.

„Ich bin fest davon überzeugt: Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt eine wichtige Säule für eine starke Wirtschaft, für internationale Sicherheit und für die Gestaltung der Globalisierung“, erklärte Kempf. Die große US-Delegation bei der Sicherheitskonferenz sei ein klares Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen.

Die starke deutsche Industrie könne den USA dabei helfen, ihre industrielle Basis wieder zu verstärken. „Die Voraussetzung dafür ist, dass die neue US-Regierung keine neuen Handelsbarrieren errichtet.“ Rund 4.700 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind in den USA aktiv. Sie stehen für fast 700.000 Arbeitsplätze vor Ort. BDI Bundesverband der Dt. Industrie

USA bekennen sich zur Nato und fordern Erhöhung europäischer Militärbudgets

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