Müntefering warnt SPD-Spitze: Wer Bruch provoziert, bekommt die Quittung

Über kommende Machtkämpfe in der SPD: Lernen von Labour

Müntefering warnt SPD-Spitze: Wer Bruch provoziert, bekommt die Quittung

Die SPD möchte – durchaus energisch – Positionen definieren, um diese dann in der Großen Koalition durchzusetzen. Das ist für Norbert Walter-Borjans keine unüberwindbare Hürde, wenngleich etwas ganz anderes als das linke Mantra Saskia Eskens, wonach die Groko per se der größte Mist sei, der der Partei passieren konnte. Selbst Juso-Chef Kevin Kühnert warnt plötzlich vor dem einfachen Slogan „raus, raus, raus“ und macht sich staatsmännisch Gedanken über die zu beantwortenden Folgefragen. Die Groko bekommt also eine Chance. Und die roten Maulhelden geraten ins Grübeln.¹

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans davor gewarnt, gegen den Willen der Bundestagsfraktion die große Koalition zu beenden. „Wenn man den Bruch provoziert, wenn man das Ding gezielt kaputt macht, dann wird (…) man bei der nächsten Wahl dafür die Quittung bekommen“, sagte Müntefering in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

„Denn das ist ganz klar: Wer in einem Fußballspiel in der zweiten Halbzeit in die Kabine läuft und sagt: Wir haben jetzt keine Lust mehr, wir kommen nächsten Sonntag wieder, da sind wir wieder gut drauf, der wird nicht bejubelt, sondern ausgepfiffen.“ Über die Politik der Bundesregierung und der SPD-Fraktion werde nicht im SPD-Präsidium entschieden. „Wir haben kein Zentralkomitee, sondern eine Fraktion mit gewählten Abgeordneten, die ihrem Gewissen verpflichtet sind“, betonte Müntefering.²

Die Reaktionen in der SPD auf den Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigen, dass die linke Erneuerung der Partei kein Selbstläufer wird. Das designierte Vorsitzendenduo stößt mit seiner Forderung nach harten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags mit der Union auf den Widerstand von sozialdemokratischen Ministern, zahlreichen Abgeordneten und Staatssekretären. Diese leugnen ihre Verantwortung für die Misere der SPD. Stattdessen behaupten sie, in der Großen Koalition einen hervorragenden Job gemacht zu haben. Dass es ihnen hauptsächlich darum geht, Posten zu behalten, liegt nahe. Esken und Walter-Borjans müssen entscheiden, ob sie die Konfrontation suchen oder auf innerparteiliche Gegner zugehen wollen. Letzteres ist wahrscheinlicher.

Denn der Sieg des Duos bei der Mitgliederbefragung war knapp. Die beiden wissen, dass neben der Mehrzahl der Genossen in herausgehobenen Ämtern auch Zehntausende Mitglieder lieber Olaf Scholz und Klara Geywitz als Vorsitzende gesehen hätten. Für eine wirkliche Revolution fehlt Esken und Walter-Borjans noch der große Rückhalt in der Partei. Schnell durchsetzbar sind in jedem Fall kleine Schritte nach links. Ob das der SPD helfen würde, steht aber in den Sternen. Ratsamer wäre es, wenn die beiden Politiker eine Bildungsreise nach London unternehmen würden. Dort hat die sozialdemokratische Schwesterpartei Labour mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn gezeigt, wie der linke Flügel eine Partei zurückerobern kann.³

¹Stuttgarter Nachrichten ²Der Tagesspiegel ³neues deutschland

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.