Nahles (SPD) macht einen auf AfD – Sozialleistungen für EU-Bürger

Sozialhilfe für EU-Ausländer

Nahles (SPD) macht einen auf AfD – Sozialleistungen für EU-Bürger

Es ist ein präventiver Ansatz. Das ist zulässig, auch wenn die Prävention sich neben der Sache vermutlich auch auf die Abwehr der AfD bezieht. Der Vorstoß hat aber eine höchst ungute Seite: Wer in Zuzüglern immer schon vor allem Sozialleistungs-Touristen gesehen hat, wird sich bestätigt fühlen. Das Gesetz, das Ängsten entgegentreten soll, schürt mindestens in dem selben Maß Vorurteile. Mitteldeutsche Zeitung

Andrea Nahles‘ Vorstoß ist keineswegs ein erbarmungslos-populistischer Anschlag auf die Schwächsten der Schwachen, wie es wie auf Knopfdruck aus dem linken Oppositionslager schallt – zumal er nur relativ wenige Fälle betreffen dürfte. Mit ihrem Vorschlag, künftig von der Sozialhilfe ausgeschlossenen EU-Ausländern einen neuen Anspruch auf einmalige, längstens vier Wochen zu zahlende Überbrückungshilfen zu gewähren, vermeidet das Bundessozialministerium, aller gewollten und nötigen Abschreckung zum Trotz, unzumutbare Härten. Es ist nur konsequent, dass alle, die nicht in Deutschland arbeiten oder dies nachweislich versuchen, keinen Anspruch haben, sich beim leistungsstarken Sozialstaat bedienen zu können. Stuttgarter Nachrichten

Notwendig und konsequent

Wenn eine SPD-Frau Sozialmissbrauch unterbinden oder arbeitsmarktrechtliche Klarstellungen vornehmen will, ist das nicht per se unsozialdemokratisch. Der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles, den Bezug von Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken, ist notwendig und konsequent. Auch wenn die Linke ihr jetzt vorwirft, Parteiprinzipien zu verraten. Die Frage, wer welche Sozialleistungen bekommt, polarisiert immer. Jede Debatte darüber wird schnell zur Neiddebatte. Aber lässt man Klischees und Ressentiments einmal beiseite und konzentriert sich auf die nackten Fakten, dann gilt der einfache Grundsatz: Der Mehrheit der Bürger hierzulande ist es nicht zu vermitteln, wenn es Sozialleistungen ohne vernünftigen Grund gibt. Auch nicht für EU-Bürger.

Das ist nicht AfD-Sprech, sondern das sagt einem der gesunde Menschenverstand. Zumal es nicht um eine Kleinigkeit geht: Laut Bundesagentur für Arbeit beziehen mittlerweile allein 400 000 EU-Bürger Hartz-IV in Deutschland, gut 110 000 von ihnen stammen aus Bulgarien und Rumänien, also aus den armen Staaten Europas. Deren Zahl wächst – weil sich die Lage in ihren Heimatländern kaum verbessert und weil innerhalb der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit herrscht. Durch das Urteil des Bundessozialgerichtes vom Dezember, durch das allen EU-Zuwanderern zumindest Sozialhilfe zugesprochen wurde, wenn sie sich wenigstens sechs Monate in Deutschland aufgehalten haben, ist die Lage zusätzlich verschärft worden. Nahles hat damals zu Recht auf diesen Richterspruch mit Ärger und Unverständnis reagiert.

So, wie die Kommunen auch, die die immensen Kosten dieser Entscheidung tragen müssen. Gerade für sie stellt die Zuwanderung in die Sozialsysteme eine erhebliche Belastung dar. Sicher, die deutsche Wirtschaft profitiert von der Freizügigkeit in Europa wie keine andere. Mit vielen ausländischen Arbeitnehmern werden die Lücken gefüllt, die der Mangel an Fachkräften in Deutschland aufgerissen hat. Die Freizügigkeit hilft im Gegenzug den Zuwanderern und ihren Familien, die in ihren Heimatländern wie Spanien, Griechenland oder Portugal ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt sind, weil diese Staaten ihre ökonomische Krise noch nicht überwunden haben.

Fakt ist aber auch, dass die deutschen Sozialleistungen Hoffnungen wecken und somit Menschen anziehen, die gar nicht ernsthaft arbeiten wollen. Weil Hartz IV oder die Sozialhilfe oft höher liegen als das monatliche Einkommen daheim. Außerdem kann es nicht sein, dass ein Land in Europa politische Fehler oder Missstände der Nachbarländer kompensiert, solange es keine einheitlichen Sozialsysteme innerhalb der EU gibt. Dass Nahles nun also gegensteuern will, ist nicht unmenschlich, sondern verantwortungsvoll. Und damit auch sozialdemokratisch. Lausitzer Rundschau

Ministerin Nahles und die Sozialleistungen für EU-Bürger

„Soziale Kälte! Die Opposition spricht von „Populismus auf dem Rücken der Schwächsten“. Doch der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Sozialleistungen von EU-Ausländern zu begrenzen, ist notwendig und weitgehend konsequent. Es geht um keine Kleinigkeit: 440000 EU-Ausländer bezogen im Januar Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Rund 100000 stammen aus Rumänien und Bulgarien. Ihre Zahl wächst, weil sich die wirtschaftliche Lage in ihren Heimatländern nicht bessert. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom Dezember, nachdem EU-Zuwanderer nach sechs Monaten einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, hat den Reiz erhöht, nach Deutschland zu gehen.

Nun soll es Hartz-IV und Sozialhilfe für Nicht-Erwerbstätige frühestens nach fünf Jahren geben. Anders sieht es aus, wenn ein EU-Ausländer in Deutschland gearbeitet und in die Sozialkassen einbezahlt hat – dann hat er das Recht auf die Leistungen. Natürlich soll Nahles‘ Gesetzesvorlage auch abschrecken. Aber sie ist kein Vorstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das wäre auch töricht: Ohne Menschen aus Osteuropa gäbe es in der Pflege noch größere Probleme, ohne Zuwanderer aus Griechenland und Spanien wäre der Mangel an Erziehern dramatisch. Die SPD-Ministerin ist mit dem Gesetz auch den Forderungen der Kommunen nachgekommen. Die fürchteten – durch die Flüchtlingskrise ohnehin belastet – einen neuen Kostentreiber. Auch insofern ist der Plan nicht unmenschlich, sondern verantwortungsbewusst.

Ganz konsequent ist er aber nicht: Wer einen Minijob annimmt und ein wenig putzt oder kellnert, kann auch künftig mit Hartz-IV aufstocken. Auch Aufstocker sind in der Zahl von 440000 enthalten. Unter ihnen viele Bulgaren und Rumänen. Das belegt aber nicht den angeblich massenhaften Sozialmissbrauch. Für viele der Migranten vom Balkan ist Mitteleuropa ein idealisiertes Ziel, sie träumen von Geld und Arbeit. Die Realität endet für nicht wenige auf dem „Arbeitsstrich“, wo sie für Hungerlöhne schuften müssen. Wenn das Gesetz dazu beitragen kann, diese Ausbeutung von Menschen einzudämmen, umso besser.“ Weser-Kurier

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