NATO: Der Nostalgie-Gipfel

Merkel: Abschreckung und Dialog gehören zusammen

NATO: Der Nostalgie-Gipfel

Der NATO-Gipfel wird eine doppelte Botschaft an Russland senden, erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag. „Abschreckung und Dialog sind keine Gegensätze, sondern gehören untrennbar zusammen. Wir als Nato-Partner sind uns einig, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist“, betonte die CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel in Warschau.

Die Sicherheitslage in Europa habe sich in den vergangenen Jahren verändert, stellte Merkel fest. Russland habe das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen „durch Worte und Taten in Frage gestellt“. Dies führte zu einem Vertrauensverlust der osteuropäischen NATO-Partner. „Sie bedürfen daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz“, betonte sie.

NATO-Präsenz im Baltikum und Polen

Die geplante Truppenstationierung in Polen und den baltischen Staaten habe für die Staaten eine große Bedeutung. Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass es nicht ausreiche, Soldaten in Krisensituationen schnell verlegen zu können. Das Bündnis müsse deshalb stärker Präsenz im Baltikum und in Polen zeigen. Dies schließe aber nicht weitere Gespräche zwischen der NATO und Russland aus. Merkel bedauerte, dass Russland ein Treffen des NATO-Russland-Rats vor dem Gipfel abgelehnt habe. Das Prinzip der Abschreckung nannte Merkel ein „zutiefst defensives Konzept“.

Mehr Herausforderungen für das Bündnis

„Unsere Welt heute ist eine Welt in Unruhe“, betonte die Bundeskanzlerin weiter. Den Bürgerkrieg in Syrien sowie den Zerfall der staatlichen Ordnung in Irak und Libyen und die Ausbreitung des Terrorismus durch den Islamischen Staat (IS) nannte Merkel als weitere Herausforderungen für die NATO. „Fanatischer islamistischer Terrorismus bedroht auch uns in Europa und bringt unendliches Leid über die Menschen in der Region“, sagte Merkel. Dies zeigten nicht zuletzt die menschenverachtenden Anschläge in Bagdad, Brüssel, Paris oder Istanbul. Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus müsse ebenso entschieden wie klug geführt werden. Alleine mit militärischen Mittel seien die Konflikte aber nicht zu lösen „Militärische Mittel können dabei immer nur ein Baustein sein“, betonte Merkel.

Dank an die Bundeswehr

Einen besonderen Dank sprach die Bundeskanzlerin den deutschen Soldatinnen und Soldaten aus, die „in vielen Einsätzen ihren Dienst erfüllen und damit unsere Sicherheit gewährleisten“. Deutschland werde sicher auch weitere gemeinsam mit seinen Partnern in der Nato den Verantwortungen und Aufgaben stellen. Bündnispolitische Schritte und kluge Diplomatie seien dabei der Wegweiser für die Bundesregierung. Deutsche Bundesregierung

NATO-Machtdemonstration in Warschau – nach innen und außen

„Der NATO Gipfel in Warschau übertrifft selbst die schlimmsten Erwartungen der Friedensbewegung. Im Zentrum zwischen den Mitgliedsstaaten und geladenen Gästen die unter der Führung der USA gestaltet werden, steht die enge militärische Vernetzung der NATO mit der EU. Russland ist das Feindbild in den verschiedensten Varianten, die von der Bundesregierung angekündigte Dialogbereitschaft erweist sich als Bluff. Nicht geblufft hingegen hat die Regierung bei ihrem massiven Einsatz für die Erhöhung der Rüstungskosten“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, der an den Protestaktionen der Friedensbewerbung in Warschau mit einer Delegation von MdB- Inge Höger, Heike Hänsel, Alexander Neu – und Aktiven der Linken und Linksjugend teilnimmt. Gehrcke weiter:

„Als Schlussfolgerung aus dem Brexit, wird nicht Abrüstung und Friedfertigkeit der EU präsentiert, sondern die Beteiligung der EU an den Machtdemonstrationen der NATO.

Warschau ist eine Festung, weiter Teile der Stadt sind gesperrt, in der Luft dröhnen Hubschrauber. Alle wenige Meter, ist die Polizei stationiert.

Trotz dieser psychologischen Abschreckung, hat die Friedensbewegung erfolgreich ihren Alternativen Gipfel veranstaltet und wird auch heute an ihrer Absicht zu protestieren festhalten“. Partei Die Linke im Bundestag

Anlässlich des NATO-Gipfels in Warschau erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und der parlamentarischen Versammlung der NATO:

Die NATO setzt bei ihrem Gipfel voll auf Abschreckung. Sie will mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen. Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Vorgehen in der Ostukraine die europäische Sicherheitsarchitektur nach 1990 infrage gestellt. Es tritt seine eigenen Prinzipien als Garantiemacht des Budapester Memorandums mit Füßen. Doch ein Zurück in den Kalten Krieg kann nicht die Lösung sein. Die Kanzlerin kündigt an, den Verteidigungshaushalt aufzublähen, statt endlich die Zusagen an die Entwicklungspolitik zu erfüllen.

Die Bundesregierung hält an den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland und an den Modernisierungsplänen fest. Die amerikanische Raketenabwehr wird in eine NATO-Raketenabwehr überführt. Das wird nicht für mehr Sicherheit sorgen, sondern das Verhältnis zu Russland weiter verschlechtern. Stattdessen brauchen wir Entspannungspolitik. Das hat nichts mit Naivität zu tun. Gerade in schwierigen Zeiten ist Dialogfähigkeit die Grundvoraussetzung für eine kluge Interessenvertretung. Deshalb müssen wir bei allen notwendigen Rückversicherungsmaßnahmen an der NATO-Russland-Grundakte festhalten. Wir müssen den Raketenschild stoppen. Und wir müssen die Abrüstung und Rüstungskontrollen wiederbeleben. Nur auf der Basis und im Bündnis der NATO kann man Frieden und Sicherheit in Europa sichern. Alles andere ist Nostalgie.

Mit der gleichen falschen Abschreckungslogik antwortet die NATO auf die Herausforderungen im Süden. In der Ägäis, und nach dem Warschau-Gipfel auch im Mittelmeer, beteiligt die NATO sich an einer Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Das ist kein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen, das ist Abriegelung. So verschärft man Probleme. Die Instrumente der Allianz sind veraltet. Es ist Zeit für eine strategische Neuausrichtung der NATO. Bündnis 90/Die Grünen

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