NATO-Gipfel: Aufrüstung für den Kalten Krieg 2.0

NATO-Gipfel: Aufrüstung für den Kalten Krieg 2.0

NATO-Gipfel: Aufrüstung für den Kalten Krieg 2.0

Die NATO plant eine de facto permanente Stationierung von NATO-Truppen im Baltikum. Die Truppen „rotieren“ aufgrund der Vereinbarungen in der NATO-Russland-Akte. DIE LINKE lehnt diese Stationierung auch von Bundeswehr-Truppen im Baltikum ab.

Vor diesem NATO-Gipfel wurden eine ganze Reihe von Manövern durchgeführt (u.a. „Anakonda“, „Saber Strike“) mit klaren Kriegsszenarien, die eindeutig gegen Russland gerichtet waren und sind. DIE LINKE hat diese Kriegsspiele kritisiert und wird sie auch weiterhin kritisieren. Insofern begrüßen wir, dass auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Manöver inakzeptables „Säbelrasseln“ genannt hat.

Allerdings fordert DIE LINKE konkrete Abrüstungsschritte: Keine Teilnahme der Bundeswehr an diesen Manövern, keine Genehmigungen für Truppenbewegungen von US-Truppen hierzulande für diese Manöver und ein Ende der gesamten Kriegsmanöver. Wir wollen Taten sehen. Gegen NATO-Manöver reden, aber bei jedem NATO-Manöver mitmachen, das ist keine Abrüstung.
DIE LINKE kritisiert die geplante Aufrüstung Deutschlands und der anderen NATO-Staaten. Vermutlich wird die Vorgabe des NATO-Gipfels von Wales für Militärausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP „flexibilisiert“, es wird aber wohl leider bei einer klaren NATO-Aufrüstungsvorgabe bleiben.

Die Bundeswehr muss nicht aufgerüstet, sondern Schritt für Schritt abgerüstet werden. Das NATO-Raketenschild wird immer weiter ausgebaut, es schafft aber keine Sicherheit, sondern erhöht ebenfalls die Kriegsgefahr. Die Neustationierung von Atomwaffen hierzulande muss gestoppt werden. Der mögliche Einsatz von Atomwaffen ist immer noch Teil der NATO-Strategie. Die NATO spricht davon, dass sie Demokratie absichere. Das war schon immer falsch, wird aber angesichts des Agierens des NATO-Staates Türkei im eigenen Land und den Nachbarstaaten – Repressionen und Krieg gegen die eigene Bevölkerung in den kurdischen Gebieten und de facto Unterstützung des IS – besonders zynisch.

Nach dem Brexit-Votum nun die NATO oder die militärische Komponente der EU zu stärken ist keine gute Idee. Die NATO ist eine Sicherheitsgefährdung und muss aufgelöst werden.

CDU-Lösungen für EU-Krise: Kürzen, Strafen, Aufrüsten!

Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert gemeinsame Rüstungsprojekte und mehr Waffenexporte als Lösung für die EU-Krise, EU-Kommissar Günther Oettinger verlangt endlich Sanktionen gegen Portugal und Spanien. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE
LINKE:

Kürzen, Strafen, Aufrüsten, die Lösungen für die EU-Krise aus den Reihen der CDU machen sprachlos.

Die CDU demonstriert eindrucksvoll, dass sie hinsichtlich der EU überhaupt nichts verstanden hat und auch dementsprechend nichts verbessern will. Ganz im Gegenteil: Finanzminister Wolfgang Schäuble wird vom gnadenlosen Sparkommissar zum gewissenlosen Waffenhändler.

Schäuble hält die Kritik an der EU vor allem für ein bloßes Vermittlungsproblem, er pflichtet der Institutionenkritik bei und schlägt bei Bedarf bilaterale Lösungen außerhalb der EU vor. Dabei sieht er gemeinsame Rüstungsprojekte als „Schritt in die richtige Richtung“. Wer mehr Waffen baut, muss sie natürlich auch verkaufen: Es soll noch mehr Waffenexporte geben, die deutschen Rüstungsexportkontrollen seien nicht „europatauglich“ und sollen seiner Meinung nach gelockert werden. Trotz der Verdoppelung der deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr.

Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für die soziale Spaltung innerhalb der Mitgliedstaaten. Es ist völlig wahnsinnig, die deutsche Vormachtstellung in Europa zu nutzen, um der deutschen Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen. Wer auch nur einen Funken Geschichtsbewusstsein besitzt muss fürchten, Bundesfinanzminister Schäuble habe den Verstand verloren. Jede Waffe tötet, jede Waffe findet ihren Krieg, mit Krieg macht man keine Geschäfte. DIE LINKE fordert ein Ende der Waffenexporte.

Das alles ist schon schlimm genug, jetzt fordert auch noch Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Sanktionen gegen Portugal und Spanien wegen Missachtung von EU-Etatregeln im Jahr 2015. Damit möchte der CDU-Politiker den Menschen die Vorteile der EU näher bringen.

DIE LINKE forderte einen Neustart der EU. Als Projekt der Eliten für Banken und Konzerne werden soziale Rechte, Demokratie und das Gemeinwohl dem Konkurrenzkampf um die niedrigsten Löhne und Steuern geopfert.  Notwendig sind neue EU-Verträge und Volksabstimmungen hierüber in allen EU-Mitgliedsstaaten.

EU und NATO verstärken ihre Kooperation

Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hatte vergangene Woche den EU-Staats- und Regierungschefs ihre Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt. „Das ist ein klarer Ausdruck unserer politische Ambition“, sagte Juncker. „Da wir mit Instabilität konfrontiert sind, bleibt keine Zeit für Nabelschau und Isolationismus. Wir müssen Einigkeit und eine neue Zielstrebigkeit zeigen.“

Im April 2016 hatten die Hohe Vertreterin und die Kommission einen gemeinsamen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen vorgelegt. Dabei handelt es sich um feindselige Handlungen, mit denen eine Region oder ein Staat destabilisiert werden soll. Der gemeinsame Rahmen bietet einen umfassenden Ansatz, mit dem gezielt und geschlossen – auch in Koordination mit der NATO – auf die hybriden Bedrohungen reagiert werden kann, mit denen die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind und die die kollektive Sicherheit Europas gefährden.

Zur Cybersicherheit haben die EU und eine Reihe von Unternehmen in dieser Woche eine öffentlich-private Partnerschaft gegründet, mit dem sie Europa gemeinsam besser gegen Cyberangriffe verteidigen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Cybersicherheitsbranche steigern wollen. Sie soll bis 2020 Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro mobilisieren. Die EU investiert davon 450 Mio. Euro im Rahmen ihres Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020. Die ersten Ausschreibungen sind für Anfang 2017 geplant.

Die Kommission will auch eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten für die Verteidigungsindustrie erreichen. Die Kommission wird dazu im Laufe dieses Jahres einen Aktionsplan vorlegen.

Mit der Erweiterung des Geltungsbereichs ihres Friedens- und Stabilitätsinstruments wird die EU zudem in die Lage versetzt, in Partnerländern die Akteure des Sicherheitssektors – unter außergewöhnlichen Umständen auch militärische Akteure – wirksamer zu unterstützen. Die Unterstützung soll die Partner befähigen, eine nachhaltige Entwicklung und friedliche und inklusive Gesellschaften zu verwirklichen. Europäische Union

Gipfel vor Russlands Haustür: NATO-Staaten kommen in Warschau zusammen

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