Nato ist Teil des Problems nicht der Lösung

Röttgen sieht noch Verhandlungschancen für den INF-Vertrag und kritisiert die Nato

Nato ist Teil des Problems nicht der Lösung

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht auch nach dem von Washington und Moskau gekündigten INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen noch Chancen für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg und übt in diesem Zusammenhang Kritik am Verhalten der Nato. „Wenn man zu Beginn der sechs Monate, in denen ein solch historischer Vertrag noch besteht, schon sagt, ich glaube sowieso nicht mehr daran, dann wird man auch nichts erreichen. Die Nato ist hier zu kritisieren“, so Röttgen im Fernsehsender phoenix. Stattdessen müsse man Russland und den USA aufzeigen, dass es durchaus gemeinsame Ziele gebe, für die es sich lohne, den Vertrag fortzuführen. „Die größte Aufrüstung findet in Asien statt. Wenn man China eines Tages in Waffenkontrollsysteme hineinbringen möchte, dann doch nicht auf der Basis von gekündigten Verträgen“, war der CDU-Politiker überzeugt.

Konsequenz aus dem Verhalten der Großmächte muss nach Röttgens Ansicht eine deutlich aufgewertete Rolle Europas sein. „Es wird Zeit, dass Europa dies nicht nur sagt, sondern handelt. Wir können nicht immer nur analysieren und reden, müssen aber aktiver unseren europäischen Beitrag leisten“, so Röttgen. Dazu gehöre seiner Meinung nach auch eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. „Dass Europa als außenpolitischer Akteur eigene militärische Fähigkeiten braucht, halte ich für völlig zweifelsfrei, denn europäische Außenpolitik würde ohne militärische Fähigkeiten in Moskau, Washington oder Peking sonst schlicht nicht ernstgenommen.“¹

„Auf der heute zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz hat sich deutlich gezeigt, dass die NATO mit ihrer Politik der Hochrüstung und Konfrontation mit Russland, Krisen verschärft und nicht zu politischen Lösungen beiträgt. Es sind mehr Fragen offen geblieben, denn Antworten gegeben worden. Die aggressiven US-Drohungen gegenüber Venezuela und Iran erhöhen die Gefahr neuer militärischer Konflikte in Lateinamerika und im Nahen Osten. Die Aufkündigung bilateraler Verträge wie ABM- und INF-Verträge kann zu einem neuen atomaren Wettrüsten in Europa führen”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

“Die Bundesregierung muss jegliche Kriegsdrohungen zurückweisen und der verheerenden Regime-Change-Politik eine Absage erteilen, das sollten die Lehren aus der bisherigen US-dominierten NATO-Politik sein. Statt neuer Kriegsabenteuer muss Europa eine eigene friedliche Außenpolitik entwickeln, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, alles andere ist brandgefährlich. Dazu gehört auch eine restriktive Rüstungsexportpolitik statt neuer erleichterter Rüstungsexporte durch europäische Gemeinschaftsprojekte wie von Bundeskanzlerin Merkel in München angekündigt. Die Bundesregierung sollte sich, so wie Frankreich, bereit erklären, in Syrien und Irak festgesetzte deutsche IS-Kämpfer zurück zu holen, um ihnen in Deutschland den Prozess zu machen und die internationalen Drahtzieher und finanziellen Unterstützer zu ermitteln.”²

¹phoenix-Kommunikation ²Partei Die Linke im Bundestag

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