Neuer Kompromissvorschlag zur Grundrente aus der Union

Seltsamer Streit

Neuer Kompromissvorschlag zur Grundrente aus der Union

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die geplante Höherwertung der Renteneinzahlungen von Geringverdienern solle nur bis zum Jahr 2014 gelten, dem letzten Jahr vor der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015. „Am besten wäre, die geplante Höherwertung auf die Zeit bis 2014 zu begrenzen“, sagte der CDU-Politiker Weiß der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

So würde dem Wunsch der Union Rechnung getragen, die Kosten der Grundrente zu begrenzen. Andererseits hätte man aber die Zeiten schlechter Löhne in Ostdeutschland mit der Regelung voll erfasst, so dass auch einem Wunsch der SPD entsprochen werde.¹

Über den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm und seinen Satz „Die Rente ist sicher“ wird gerne gelästert. Zu Unrecht. Der Satz ist nicht falsch, wenn auch interpretationsbedürftig. Die Rente als Institution ist garantiert, dafür steht letztlich der Staat mit seinem Steuertopf gerade. Diese Garantie ist keine Kleinigkeit. Genauso unbestritten ist allerdings, dass dennoch vielen Menschen Altersarmut droht. Denn die Höhe der Rente hängt entscheidend von der Erwerbsbiografie der Betroffenen ab. Generell ist jüngeren Generationen dringend zu raten, sich, soweit möglich, beizeiten Gedanken über finanzielle Vorsorge zu machen.

Diese Erkenntnis ist deshalb nicht banal, weil es immer mal wieder Zeitgeistströmungen gibt, die solche Gedanken als uncool abtun – derlei rächt sich in aller Regel. Nun also das Thema Grundrente. Bei ihr geht es, genau wie bei der Grundsicherung, um eine Art Mindestsockel von Alterseinkünften. Hauptstreitpunkt zwischen SPD und Union scheint dabei die Frage zu sein, ob und wie die „tatsächliche Bedürftigkeit“ potenzieller Grundrentenempfänger geprüft werden solle. Nun ist „Bedürftigkeit“ ein hässliches Wort, dennoch ist der Streit äußerst seltsam. Wie sollte man dem Steuerzahler, der letztlich für alles gerade steht, erklären, dass etwa Kapitalertrags- oder Vermietungseinkünfte derer, die Grundrente möchten, nicht exakt geprüft oder bei der Bedürftigkeitsfrage nicht berücksichtigt werden? Geht es in Wahrheit um Ideologie? Das Grundrententhema droht zum Symbolthema zu werden. Es könnte sein, die SPD sagt: „Wir bekommen bei diesem Thema exakt das, was wir fordern, oder die GroKo platzt.“ Damit wäre niemandem geholfen.²

¹Rheinische Post ²Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

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