neues deutschland: Arbeitsminister Heil will die Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarungen überarbeiten

Unmögliche Koalition: Vor 50 Jahren wurde sozialliberale Politik modern - und ist heute Utopie

neues deutschland: Arbeitsminister Heil will die Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarungen  überarbeiten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem Weg, das Versprechen von Ex-Parteichefin Andrea Nahles „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“ einzulösen. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. „Wir haben mit einer umfassenden Erneuerung der Grundsicherung begonnen. Mit dem Ergebnisbericht des Zukunftsdialogs habe ich skizziert, was die nächsten Schritte sind.“ Es gehe ihm um ein „umsetzbares und rechtssicheres“ Konzept.

Unter anderem plant Heil, die Eingliederungsvereinbarungen für Arbeitslose zu reformieren. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird uns als Gesetzgeber vermutlich vor eine neue Realität stellen. Wenn das so kommt, werden wir das zur Ausgangslage nehmen, ein Gesetz zu Entbürokratisierungen auf den Weg zu bringen. Dort wird es dann auch um die Eingliederungsvereinbarungen gehen.“

In einer Eingliederungsvereinbarung werden die Pflichten und Leistungen beider Seiten bei der Arbeitssuche, das Ziel und die verfolgte Strategie festgelegt, beispielsweise wie viele Bewerbungen pro Woche zu schreiben sind. Das Ganze hat eine rechtskräftige Form. Befolgen Arbeitslose die Anweisungen nicht, können sie dafür sanktioniert werden. Mit der Reform der Eingliederungsvereinbarung soll es nach Heils Plänen weniger schnell zu Sanktionen kommen. Das Vorhaben steht nicht im Koalitionsvertrag.¹

Die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene steht für eine Modernisierungsoffensive. Sie ging mit beachtlichem Reformeifer ans Werk, steuerte in der Ostpolitik auf einen neuen Kurs, senkte das Wahlalter von 21 auf 18, führte das Bafög ein und ermöglichte somit dem Nachwuchs aus unterprivilegierten Schichten eine Bildungskarriere, nahm die Diskriminierung von Homosexuellen weiter zurück und versprach mehr Gleichberechtigung per Gesetz. Inzwischen ist der sozialliberale Elan nur noch ein fernes Rauschen. Das Etikett kennzeichnet eine Leerstelle der deutschen Politik unserer Zeit. Sozialdemokraten und FDP bringen zusammen nicht einmal halb so viele Stimmen auf, wie sie benötigen würden, um gemeinsam zu regieren – ungeachtet der Tatsache, dass sie sich weit auseinandergelebt haben.

Die SPD ist nur noch ein Schatten ihrer selbst: eine skeptische, in Selbstzweifeln zermürbte Partei, die links und rechts ausfasert. 14 Kandidaten für den Vorsitz haben miteinander nicht annähernd so viel Charisma wie Willy Brandt solo. Und die FDP hat sich weiter von ihren Freiburger Thesen entfernt als Parteichef Christian Lindner vom Denken Angela Merkels. Eines haben Sozial- und Freidemokraten noch gemeinsam: Sie sind bei Themen der Zukunft keine Trendsetter mehr – weder in der Klimapolitik noch bei der Digitalisierung oder beim gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es mangelt nicht an Herausforderungen, die sozial und zugleich liberal besser zu bewältigen wären. Doch die beiden Versprechen eines solchermaßen betitelten Projektes sind wechselseitig zu Schimpfwörtern verkommen.²

¹neues deutschland ²Stuttgarter Zeitung

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