Niedersachsens Innenminister fordert Vorratsdatenspeicherung

SPD-Politiker: Ansonsten bleibt es beim quasi rechtsfreien Raum Internet - Für Diskussion "ohne Scheuklappen und ohne Ideologie"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgesprochen.

Vor dem Treffen der Länder-Innenminister zur Terrorbekämpfung an diesem Montag in Brüssel sagte Pistorius einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag), Polizei und Justiz bräuchten bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten. Die Diskussion darüber müsse „ohne Scheuklappen und ohne Ideologie“ und mit einem klaren Bekenntnis zum Rechtsstaat sowie zu den Bürgerrechten und zum Datenschutz geführt werden. „Ansonsten bleibt es beim quasi rechtsfreien Raum Internet.“

AnonymousPistorius erklärte, bei schweren Straftaten sei es derzeit problematisch, dass die Spuren der Verbrecher im Netz oder durch Telefonanrufe bereits in dem Moment gelöscht würden, in dem sie entstünden. „Die Sicherheitsbehörden haben deshalb derzeit in Deutschland leider kaum Möglichkeiten, diese Spuren nachzuverfolgen“, sagte Pistorius. Es sei zum Beispiel beim Menschenhandel und Terrorismus nicht hinnehmbar, dass es keine Möglichkeit gebe, mit Hilfe der Verbindungsdaten und verwendeter IP-Adressen die Täter zu ermitteln. Das gelte auch für Straftaten, die praktisch nur im Internet stattfänden wie die Kinderpornografie, große Cyberattacken und andere Fälle organisierter Kriminalität.

„Ohne die Möglichkeiten einer Vorratsdatenspeicherung sind die Ermittlungsbehördenpraktisch blind, wenn die Kommunikation der Täter und die Straftatbegehung überwiegend oder ausschließlich über das Netz und mit mobilen Kommunikationsmitteln stattgefunden hat“, sagte Pistorius. Mehrere Mordfälle vergangener Jahre in Deutschland hätten durch Verbindungsdaten überhaupt erst oder wesentlich schneller gelöst werden können. „Es ist absurd, dass wir das nicht können, obwohl die technischen Möglichkeiten gegeben sind.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, warnt vor den Überlegungen von Innenminister de Maizière (CDU) und Justizminister Maas (SPD) zur Einführung einer »anlassbezogenen Vorratsdatenspeicherung« [1]: „Unter dem Vorwand immer wiederkehrender vermeintlicher Gefährdungslagen oder anstehender Großereignisse droht im Ergebnis eine dauerhafte Massenerfassung all unserer Kontakte und Bewegungen realisiert zu werden, die der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung in nichts nachsteht. Das Privatleben unschuldiger Bürger unterschiedslos und massenhaft zu erfassen, ist und bleibt unverhältnismäßig – zumal sich eine Vorratsdatenspeicherung immer wieder als untauglich zur Verhinderung von Anschlägen erwiesen hat.

Die Staatsanwaltschaft kann in Eilfällen schon heute das Kommunikationsverhalten Tatverdächtiger speichern lassen. Die von der Bundesregierung nun geplante unterschiedslose Jedermannspeicherung würde dagegen hochsensible Daten Millionen unverdächtiger und ungefährlicher Bürger dem ständigen Risiko von falschem Verdacht, Datenklau oder Datenmissbrauch aussetzen. Das droht freie Kommunikation zu ersticken. Wenn Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen durch Anrufe oder im Internet Hilfe suchen können, verhindert dies eine sinnvolle Prävention und kann sogar Leib und Leben von Unbeteiligten gefährden.

Die SPD muss dem Vorrats-Horror auf ihrem anstehenden Bundesparteitag endlich eine klare Absage erteilen! Wenn die Auswertung digitaler Datenträger schon heute Monate und Jahre dauert, liegen die praktischen Probleme und Herausforderungen digitaler Ermittlungen doch auf ganz anderem Gebiet.“ Piratenpartei Deutschland

DasParlament

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