Norddeutsche Konzerne liefern Waffen in alle Welt

Waffenexporte verbieten statt verdoppeln

Norddeutsche Konzerne liefern Waffen in alle Welt

Von deutschen Rüstungsexporten profitieren Unternehmen aus dem Norden ganz erheblich. In den Jahren 2014 bis 2017 genehmigte die Bundesregierung norddeutschen Konzernen Ausfuhren im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen Bundestags-Abgeordneten Katja Keul hervor, die dem Radiosender NDR Info exklusiv vorliegt. Der Wert der Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter inklusive Kriegswaffen für die Jahre 2014 bis 2017 lag für alle Unternehmen aus Deutschland bei knapp 25 Milliarden Euro. Auf norddeutsche Unternehmen entfiel demnach ein Anteil von rund 22 Prozent. Die Anfrage berücksichtigte Genehmigungen für Konzerne aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg.

„Aus dieser Antwort der Bundesregierung kann man sehr schön entnehmen, dass eben nicht nur – wie häufig verbreitet – Bayern oder Baden-Württemberg und Süddeutschland an Rüstungsexporten beteiligt sind“, sagt Katja Keul, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Niedersachsen. „Gerade auch Unternehmen aus dem norddeutschen Raum profitieren in nicht unerheblichem Masse von Kriegswaffenexporten gerade auch in Drittstaaten.“

Als Drittstaaten werden Länder bezeichnet, die nicht der NATO oder der Europäischen Union angehören. Niedersächsische Unternehmen erhielten 2016 etwa die Genehmigung zum Export von Lenkflugkörpern, Torpedos, Treibladungen für Waffen und Zielsuchköpfen nach Algerien. Auch Kriegsschiffe für Malaysia und – 2017 – Maschinenkanonen für Jordanien wurden exportiert. Für schleswig-holsteinische Firmen wurde zwischen 2014 und 2017 der Export von U-Booten nach Israel und Ägypten genehmigt.

In den Jahren 2014 bis 2017 hat die Bundesregierung Aufträge für norddeutsche Unternehmen im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro genehmigt. 2017 betrug der Wert 1,2 Milliarden Euro.

„Die Schiffe schlagen natürlich kostenmäßig besonders zu Buche“, sagt die Grünen-Abgeordnete Katja Keul, „da ein U-Boot bereits eine halbe Milliarde kostet und auch die Kriegsschiffe der Lürssen-Werft ein großer Posten sind.“ Die Lürssen-Werft baut auch für die deutsche Marine Schiffe. Das Unternehmen mit Sitz in Bremen produziert auch in Mecklenburg-Vorpommern Patrouillenboote für Saudi-Arabien. In Schleswig-Holstein baut TKMS (Thyssen Krupp Marine Systems) U-Boote. NDR Norddeutscher Rundfunk

Waffenexporte verbieten statt verdoppeln

„Die Verdoppelung der Rüstungsexporte in den Nahen Osten durch die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ist völlig unverantwortlich. Über ihre Waffendeals mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien hat die Große Koalition sehenden Auges die Kriege im Jemen wie in Syrien mit befeuert. Die groß angekündigte restriktive Genehmigungspraxis hat sich endgültig als hohles Gerede entlarvt. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. Dagdelen weiter:

„Es ist eine Schande, wie die Bundesregierung weiter dafür sorgt, dass deutsche Rüstungsschmieden zu den weltweit führenden Exporteuren von Kriegsgerät zählen. Zu den wichtigsten Abnehmern der globalen Waffenexporte gehören unter anderem Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, jene Länder also, die einen barbarischen Aushungerungskrieg im Jemen führen und islamistische Terrorgruppen in Syrien aufrüsten. Die Bundesregierung ist weder willens noch in der Lage, den Endverbleib der exportierten Waffen zu kontrollieren.

Der im neuen Koalitionsvertrag angekündigte Genehmigungsstopp für Länder, die im Jemen Krieg führen, kommt viel zu spät. Es ist bezeichnend für CDU, CSU und SPD, dass bereits genehmigte Waffenlieferungen ausgeführt werden können, wenn die Empfänger nur zusichern, dass das gelieferte Kriegsgerät nicht im Jemen eingesetzt wird. Die angekündigte Rüstungskontrolle und Abrüstung als prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden angesichts der aktuellen SIPRI-Zahlen endgültig zur Lachnummer.“ Partei Die Linke im Bundestag

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