Notwendige Korrektur bei Kindergeld: Die SPD als Migrantenschreck

Gabriels will Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen

Notwendige Korrektur bei Kindergeld: Die SPD als Migrantenschreck

Sigmar Gabriel und Horst Seehofer konnten schon immer ziemlich gut miteinander. Dass der SPD-Chef jetzt eine alte Forderung der CSU aufgreift, kommt aber doch etwas überraschend. Eltern aus Bulgarien, Rumänien, Polen oder Tschechien, die in Deutschland gemeldet sind, deren Kinder aber noch in ihren Heimatländern leben, will Gabriel das Kindergeld kürzen – mit guten Argumenten, aber überschaubaren Erfolgsaussichten. Bisher hat die deutsche Politik keinen Weg gefunden, um die EU-Kommission zu einem Kurswechsel zu bewegen. Rudi Wais – Badische Neueste Nachrichten

Weniger Kindergeld

Bei der Verteilung von Sozialleistungen muss der Staat genau hinschauen. Das ist eine Binsenweisheit. Gabriels Anliegen, dass Auslandsüberweisungen von Kindergeld an den dortigen Verhältnissen bemessen werden, ist berechtigt. Wegen der europäischen Freizügigkeit muss die Bundesregierung die Regeln für die Vergabe von Sozialleistungen immer wieder justieren. Die Maßnahmen dieser Wahlperiode gegen Armutszuwanderung und gegen das Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Ausländer waren notwendig. Sie schonen nicht nur Staatshaushalt und Sozialkassen. Solche Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch tragen auch zur Akzeptanz der EU und ihrer Freizügigkeit bei. Freizügigkeit heißt nicht, dass sich die EU-Bürger in jedem Land die Rosinen herauspicken können. Beim Thema Kindergeld hat Gabriel aber auch einen Schuss Populismus dazugegeben: Das Problem hat die Regierung längst erkannt, und das Finanzministerium arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Indem man einfach nur „Kein Ausländer-Kindergeld!“ ruft, beschleunigt man die Sache nicht. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Sigmar Gabriel hat mal wieder kräftig auf die Pauke gehauen: In manchen Großstädten gebe es bereits ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur deshalb wohnten, um Kindergeld auf deutschem Niveau für ihren im Ausland wohnenden Nachwuchs zu beziehen, ließ sich der SPD-Chef jetzt zitieren. Die Sozialdemokraten als Migrantenschreck – das ist schon erstaunlich für eine Partei, die in Sonntagsreden gern über Solidarität und eine Stärkung der sozialen Absicherung schwadroniert. Aber wegen der Flüchtlingskrise haben in der Bevölkerung derzeit eben auch viele Ressentiments Konjunktur. Ein AfD-Funktionär hätte es dann auch kaum populistischer formulieren können als Gabriel. Dabei geht es im konkreten Fall gar nicht um Flüchtlinge, sondern um EU-Ausländer. Und die Debatte über das Kindergeld ist in diesem Zusammenhang ein alter Hut. Über den vermeintlichen oder tatsächlichen „Sozialtourismus“ wird hierzulande mindestens schon seit drei Jahren verstärkt diskutiert. So lange profitieren Rumänen und Bulgaren bereits von der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Inzwischen gibt es genügend Untersuchungen, die belegen, dass Beschäftigte gerade aus diesen beiden Balkanstaaten hierzulande besonders schlecht entlohnt werden und deshalb oft ergänzend Hartz-IV beziehen. Belege für einen groß angelegten Missbrauch des Kindergeldes gibt es dagegen nicht. Lausitzer Rundschau

Das wesentliche Problem an Gabriels Vorstoß ist ein prinzipielles. Denn die EU ist so schwach wie nie. Wenn auch der Vorsitzende der zweitgrößten deutschen Partei den Eindruck erweckt, als sei die EU etwas, aus dem vor allem andere ihre Vorteile ziehen, dann ist das heikel. Denn die Europäische Union bringt uns weit mehr, als sie uns kostet. Und zum Binnenmarkt gehört die Freiheit für Waren, Dienstleistungen – und Menschen. Wenn hier spitz abgerechnet werden soll, werden wir eher zu den Verlierern zählen. Frankfurter Rundschau

Grünen-Chefin: Gabriel will bei Stimmungsmache gegen Zuwanderer nicht hinter der Union zurückstehen

Die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, ist bei den Grünen auf heftige Kritik gestoßen. Gabriel wolle „bei der Stimmungsmache gegen Zuwanderer offenbar nicht hinter der Union zurückstehen, die mit ihrem Parteitagsbeschluss zum Doppelpass den Wahlkampf um rechte Stimmen eröffnet hat“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Die CSU hat SPD-Chef Sigmar Gabriel für seinen Vorstoß gelobt, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. „Herr Gabriel hat sich mit seinem Vorschlag unsere Forderung zu eigen gemacht“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Der Tagesspiegel

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