NRW beharrt auf Option, Kohleausstieg möglicherweise zu bremsen

Deutschland wird zum energiepolitischen Experimentierfeld

NRW beharrt auf Option, Kohleausstieg möglicherweise zu bremsen

Die Landesregierung von NRW beharrt darauf, dass die Revisionsklausel im Kohlekompromiss auch zu einer Verlangsamung des Kohleausstieges führen kann und nicht nur zu einer Beschleunigung. Dies erklärte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gegenüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Ist 2032 tatsächlich sehr viel mehr grüner Strom zu akzeptablen Preisen für die Kunden verfügbar und sind die Netze ausgebaut, dann ist ein schnellerer Ausstieg im Jahr 2035 denkbar. Aber wenn es weitere Verzögerungen gibt, müssen wir die Notbremse ziehen können, um die 250.000 Arbeitsplätze beispielsweise in der energieintensiven Industrie von NRW schützen zu können“, sagte er.

Die geplante Kommission zur Überprüfung des Netzausbaus müsse sich die Fakten nüchtern anschaut, statt Wunschdenken zu folgen: „Die Kommission muss objektiv arbeiten – Ideologie darf da keine Rolle spielen. Es muss ganz nüchtern überprüft werden, wie der Ausbau der Netze voran kommt, ob das Angebot an wettbewerbsfähigem grünen Strom und Großspeichern ausreicht, um die nächsten Kraftwerke vom Netz zu nehmen“, sagte der FDP-Politiker. „Alle müssen da ihre Hausausgaben machen: Bund, Länder, Gemeinden, Wirtschaft. Wir haben nachhaltigen Aufholbedarf bei der Energiewende.“¹

Das Aus der Atomkraft für 2022 ist beschlossen, das Ende der Braunkohleförderung für 2038 nun vorgeschlagen: Folgt die Bundesregierung der Empfehlung der Kohlekommission, dann wird Deutschland zum energiepolitischen Experimentierfeld. Eine Industrienation als Versuchslabor – und die Frage lautet: Sind wir Vorreiter oder doch eher verrückt? Legt man die Einschätzung der Industrie einerseits und der Umweltschützer andererseits zugrunde, so ist der Vorschlag der Kohlekommission ein echter Kompromiss: Keiner hat uneingeschränkten Grund zum Jubeln, keiner muss sich als eindeutiger Verlierer fühlen. Doch kann das nicht der Bewertungsmaßstab für den energiepolitischen Fahrplan unseres Landes sein. Hier geht es nicht um Interessengruppen, sondern um einen Kurs, der ökologischen wie ökonomischen Notwendigkeiten gerecht wird.

In Zeiten der Hochkonjunktur wird ja besonders gern vergessen, dass man sich ein besonderes umweltpolitisches Gewissen und das daraus resultierende Verhalten wirtschaftlich auch leisten können muss. Andernfalls dürfte es mit der Akzeptanz in der Bevölkerung sehr schnell vorbei sein. Will sagen: Es ist ein hehres Ziel, die Gefahren der Kernkraft zu bannen und trotzdem die CO2-Bilanz entscheidend zu verbessern. Und letzteres ist mit Blick auf den längst unübersehbaren Klimawandel auch dringend notwendig. Doch darf nicht verschwiegen werden, dass dieser Kurs erheblicher Anstrengungen und neuer, auch ökologischer Zumutungen bedarf. Für Deutschland bedeutet das einen abermals forcierten drastischen Ausbau der regenerativen Energiegewinnung – an Land wie auf dem Meer – und vor allem eine dringende Ertüchtigung des Stromnetzes, um die sauber erzeugte Energie jederzeit und mit höchster Zuverlässigkeit da hinbringen zu können, wo sie benötigt wird. Der Streit um neue, mächtige Strommasten, die immensen Kosten für Erdverkabelung und die Sorge vor einer weiteren »Verspargelung« der Landschaft geben allenfalls einen Vorgeschmack auf das, was Deutschland sich da vorgenommen hat.

Es ist ein wahrer Kraftakt, der vor Land und Leuten liegt. Ernst zu nehmen sind auch die Bedenken der Energieversorger. Es mag populär sein, RWE und Co. für blutsaugende Kapitalisten zu halten, die sich nur auf Kosten ihrer Kunden und zu Lasten der Natur bereichern wollen. Richtig bleibt aber, dass sie ihr Geschäft nur betreiben können, wenn damit Geld zu verdienen ist. Und nichts gewonnen ist, wenn Deutschland die Förderung einstellt, um dann dreckige Braunkohle oder dreckigen Strom zu importieren. Denn auch in ökologischer Hinsicht gelten die Gesetze der Globalisierung. Oder anders: Wir haben nur eine Welt – und die werden wir nicht allein retten können.²

¹Rheinische Post ²Westfalen-Blatt

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