NRW-Grüne kritisieren Kramp-Karrenbauers Europa-Kurs

Hofreiter warnt Weber vor Verrat europäischer Werte

NRW-Grüne kritisieren Kramp-Karrenbauers Europa-Kurs

Der Europa-Kurs von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen gestoßen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Felix Banaszak, es sei „fahrlässig, mit Grenzschließungen im Schengenraum zu drohen und damit eine der zentralen Errungenschaften des europäischen Friedensprojekts in Frage zu stellen“. So falle die CDU in die Zeit vor Helmut Kohl zurück.

Der Vorsitzende des mitgliederstärksten Landesverbandes der Grünen forderte CDU-Bundesvize Armin Laschet auf, die pro-europäischen Positionen in der Union zu verteidigen. Der NRW-Ministerpräsident solle sich „dem Rechtsschwenk seiner Partei verweigern“, sagte Banaszak.

Kritik übte auch der Spitzenkandidat der NRW-FDP für die Europawahl, Moritz Körner. Kramp-Karrenbauers Aussagen über die europäische Freizügigkeit sei „billiges Europa-Bashing“, sagte der Landtagsabgeordnete dem Blatt. Es sei das Gegenteil von kriminell, wenn Unternehmen über die europäischen Grenzen hinweg miteinander handelten.¹

Vor EVP-Treffen zu Fidesz-Ausschluss – Grünen-Fraktionschef: „Entscheidung darf nicht zum Schmierentheater werden“

Vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen Ausschluss von Victor Orbans Fidesz-Partei an diesem Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber vor einem Verrat europäischer Werte gewarnt. „Wenn Weber Orbans anti-demokratische Politik jetzt schluckt, weil er auf die Stimmen der ungarischen EP-Abgeordneten schielt, um sich zum EU-Kommissionspräsidenten wählen zu lassen, dann hängt er damit genau die europäischen Werte an den Nagel, die er eigentlich verteidigen sollte“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Entscheidung über den Ausschluss dürfe „nicht zum Schmierentheater werden“, sagte Hofreiter. Ungarns Premier habe seinen Kurs nicht revidiert. „Die Konsequenz muss der Ausschluss von Fidesz aus der EVP sein.“

„Auch Annegret Kramp-Karrenbauer darf dieses Spiel nicht mitspielen“, sagte Hofreiter weiter. „Als Vorsitzende einer Partei, die Orban zu oft umschmeichelt hat, muss sie ihr Schweigen brechen und ein klares Zeichen setzen, dass sie Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Europa nicht nur in Sonntagsreden hochhält.“

Anlass der EVP-Beratungen in Brüssel ist eine Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Orban stehe aber nicht nur wegen seiner „hetzerischen Plakatkampagne“ in der Kritik, „sondern weil er in Ungarn die Medien gleichgeschaltet hat, die Unabhängigkeit der Gerichte schwächt und kritische Bürger und jede politische Opposition in die Mangel nimmt“, sagte Hofreiter.²

¹Neue Westfälische ²Neue Osnabrücker Zeitung

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