NRW-Innenminister Jäger begrüßt Abkommen zur Rückführung von Marokkanern

"Beseitigung der Hindernisse dringend notwendig"

NRW-Innenminister Jäger begrüßt Abkommen zur Rückführung von Marokkanern

„Von den in 2015 in Deutschland aufgenommenen marokkanischen Asylantragstellern hat NRW über 60 Prozent aufgenommen.“ Marokko hatte sich zuvor bereiterklärt, seine Staatsbürger bei einer Abschiebung aus Deutschland zurückzunehmen. „Gleiche Ergebnisse brauchen wir für Tunesien und Algerien“, forderte Jäger. Derzeit besucht Bundesinnenminister Thomas de Maizière Marokko, Algerien und Tunesien.

Jäger berichtete, Asylantragsteller aus Marokko, Algerien und Tunesien blieben für die Dauer ihrer Asylverfahren in den Landeseinrichtungen, um die Verfahren zu beschleunigen. „So sollen die Verfahren in 2 bis 3 Monaten statt der bisher durchschnittlichen 14 Monate bearbeitet werden“, so der Minister. Kölner Stadt-Anzeiger

Mutmaßlicher IS-Unterstützer in NRW festgenommen

Polizisten haben in der Nacht zum Freitag in Kirchlengern (NRW) einen mutmaßlichen IS-Unterstützer festgenommen. Das bestätigte Martin Botzenhardt, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, dem Westfalen-Blatt. Der 27 Jahre alte Russe sei mit einem EU-Haftbefehl gesucht worden, der von Polen ausgestellt worden sei. Botzenhardt: „Der Mann soll in Polen Geld für den IS gesammelt und paramilitärische Ausrüstung gekauft haben.“ Das Amtsgericht Herford erließ heute eine sogenannte Festhalteanordnung. Botzenhardt sagte, die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe werde noch heute informiert. Westfalen-Blatt

Recklinghäuser Sicherheitscheck identifiziert 180 auffällige Asylbewerber in der Stadt

Mit der bundesweit ersten Sicherheitsabfrage zu sämtlichen in der Stadt lebenden Asylbewerbern sorgte Recklinghausen Anfang des Jahres für Schlagzeilen. Jetzt liegen die Ergebnisse vor: Bei 903 „sicherheitsrechtlichen Überprüfungen“ in der Stadt wurden in rund 180 Fällen „Erkenntnisse übermittelt“, und zwar „nahezu ausschließlich vom Landeskriminalamt NRW“. So steht es in der noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. U

m welche Auffälligkeiten es sich konkret handelt, geht aus den Ausführungen nicht hervor – gefragt hatte Golland nach „Vorstrafen, Strafverfahren, Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen oder anderen aktenkundigen Auffälligkeiten“. In 60 der 180 Fälle handele es sich „offensichtlich um eher geringfügige strafrechtliche Ermittlungsverfahren“, so Jäger. Rückmeldungen zu Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen hätten sich nicht ergeben. In einem Fall ergab sich „ein Hinweis auf einen Haftbefehl wegen Bandendiebstahls“. Mehrere der Überprüften scheinen mit falscher Identität zu reisen.

Flüchtlinge überprüft

Als Politiker von CDU und FDP vor gut sechs Wochen einen flächendeckenden Sicherheitscheck sämtlicher Flüchtlinge in NRW forderten, war der Aufschrei groß. Von „überflüssig“ über „nicht machbar“ bis „fremdenfeindlich“ reichte die Kritik. Jetzt hat Recklinghausen genau das gemacht. Und festgestellt, dass es bei 903 abgeschlossenen Überprüfungen in rund 180 Fällen schon mal zu sicherheitsrelevanten Auffälligkeiten kam. War die Abfrage also überflüssig? Nein, denn die Quote ist viel höher als gedacht. Die Abfrage hatte also einen begrenzten Erkenntnisgewinn. Nur begrenzt, weil die Ergebnisse nicht auf andere Städte und Zeitpunkte übertragbar sind – aber immerhin. War sie nicht machbar?

Doch. Die Abfrage begann am 12. Januar -nach sechs Wochen lagen fast alle Ergebnisse vor. War sie fremdenfeindlich? Vielleicht. Mit ihr wurde eine Personengruppe aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt. Das kann man „fremdenfeindlich“ nennen. Man kann die Erkenntnisse aber auch zu gezielteren Integrationsmaßnahmen nutzen. Es kommt auf die Schlussfolgerungen an. Thomas Reisener Rheinische Post

 

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.