NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich“

Streitpunkt Abschiebung - Wer soll zurück?

NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich“

Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hält eine Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen im Einzelfall für sinnvoll: „Ein Zugriff wäre zu rechtfertigen, wenn die Identität verschleiert wird. Dann kann es im Einzelfall sinnvoll sein zu schauen, mit wem kommuniziert wird, in welcher Sprache und in welchem Land. Das können dann Hinweise auf die wahre Identität sein“, sagte der SPD-Politiker im phoenix-Interview. Bisher habe man nur durch Befragungen Rückschlüsse auf die Herkunft ziehen können. Da ein großer Anteil der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, keine Pässe mehr habe, sei es entscheidend, dass Passersatzpapiere möglichst schnell ausgestellt werden könnten. „Mit Nordafrika gibt es Rückführungsabkommen der Bundesregierung, die völlig praxisuntauglich sind“, so Jäger weiter.

Damit Sozial- und Ausländerbehörden Zugriff auf persönliche Daten nehmen können, müsse zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Jäger: „Das ist ein Gundrechtseingriff, der gilt dann für jedermann, nicht nur für Flüchtlinge. Ich würde sowas immer bei den Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaft und Polizei, belassen und nicht auf Behörden übertragen, die mit Sicherheit gar nichts zu tun haben.“ Die Politik solle auch nicht den Eindruck vermitteln, dass ein Fall wie von Anis Amri verhinderbar gewesen wäre. „Aber was heute nicht mehr ginge ist, so wie Herr Amri mit vielen Identitäten in Deutschland unterwegs zu sein, weil es inzwischen eine gut vernetzte Datenbank gibt, wo auffallen würde, wenn jemand versuchen würde, sich zweimal als Asylbewerber zu melden“, sagte Jäger.

Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung sind ein hohes Gut in Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber, Gefährder und Identitätsschwindler sollen dagegen möglichst schnell wieder ausreisen. In der Praxis funktioniert dies allerdings eher schlecht als recht: Einige Heimatländer weigern sich, ihre Bürger zurückzunehmen, und ob Länder wie Afghanistan oder der Irak als sichere Herkunftsländer betrachtet werden können, ist heiß umstritten. „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, der muss unser Land auch verlassen“, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Nur mit klaren Regeln bleibe die Akzeptanz für Zuwanderung.

Wie soll sie aussehen, die neue „Rückkehrpolitik“? Warum scheitern viele Abschiebungsverfahren? Was bringen Rücknahmeabkommen, Ausreisezentren, wann ist ein Herkunftsstaat „sicher“? phoenix-Kommunikation

Keine Ausnahmen

Bundesregierung lehnt besseres Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt ab

Die Bundesregierung lehnt nach Informationen des „Tagesspiegels“ ein verbessertes Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt ab. Dem deutschen Rechtssystem sei es „grundsätzlich fremd, ein bestimmtes Fach-Recht – hier das Aufenthaltsrecht – aus generalpräventiven Gründen gegenüber vermeintlichen Tätern und zur Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer einzusetzen, indem zum Beispiel das Opfer wegen seiner Opfereigenschaft mit einer aufenthaltsrechtlichen Besserstellung bedacht wird“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck und seiner Fraktion. Das Ministerium befürchtet zudem eine „Privilegierung ausländischer Opfer rechter Gewalt gegenüber anderen, ausländischen wie deutschen Gewaltopfern“. Die Antwort liegt dem „Tagesspiegel“ vor. Der Tagesspiegel

Abschieben um jeden Preis

Das Kabinett hat heute weitere Gesetzverschärfungen zur Durchsetzung von Abschiebungen beschlossen, die neben dem Auslesen der Mobiltelefone von Geflüchteten auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams beinhalten. Außerdem sollen noch heute Abend etwa 50 Afghanen von München aus nach Afghanistan abgeschoben werden. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erschöpft sich in der regelmäßigen Veröffentlichung von neuen Katalogen der Grausamkeiten, die nur das Ziel verfolgen, unter dem Vorwand der Inneren Sicherheit möglichst viele Menschen schneller abschieben zu können – offensichtlich um jeden Preis. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden, erst recht nicht für eine reine Symbolpolitik der Bundesregierung und von Innenminister Thomas de Maizière, die keine Sicherheit bringt.

Die geplante Massenabschiebung nach Afghanistan zeigt die grausamen Folgen dieser Politik. Afghanistan ist alles andere als ein sicheres Herkunftsland. Seit das Taliban-Regime gestürzt wurde, hat der Krieg in Afghanistan über 68.000 Tote und etwa genauso viele Verletzte gefordert Es ist absolut unverantwortlich Menschen dorthin anzuschieben. Länder, in denen Mitglieder der Bundesregierung ihre Besuche in kugelsicheren Westen absolvieren, sind nicht sicher. Die Gesamtbilanz der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist verheerend: Kuschelkurs und Geld für Länder mit massiven Menschrechtsverletzungen und Demokratiedefiziten, Massenabschiebungen in Bürgerkriegsländer und fortschreitender Grundrechtsabbau in Deutschland.
Es wäre an der Zeit, dass die SPD sich auch in der Regierung für Gerechtigkeit und eine Flüchtlingspolitik mit menschlichem Antlitz einsetzt. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp aller Abschiebevorbereitungen und einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Stärkere Unterstützung für freiwillige Rückkehrer

In Ergänzung des Bund-Länder-Programms REAG/GARP führt die Bundesregierung morgen (Mittwoch, 1. Februar 2017) in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) das neue Rückkehrförderprogramm StarthilfePlus ein. Für die Finanzierung dieses Programms hat der Bund für das Jahr 2017 zusätzlich 40 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

StarthilfePlus soll insbesondere für diejenigen Personen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind, einen finanziellen Anreiz schaffen, die Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr möglichst schon im Asylverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist zu treffen. Es soll aber auch für diejenigen Asylsuchenden, deren Chancen im Asylverfahren nicht ganz so gering sind, die jedoch lieber wieder in ihr Heimatland zurückkehren würden, eine Rückkehr und einen Neuanfang im Herkunftsland erleichtern.

Das Programm StarthilfePlus sieht zwei Stufen vor. Eine finanzielle Förderung in Höhe von 1.200 EUR (pro Person ab 12 Jahre) wird gewährt, wenn noch vor Abschluss des Asylverfahrens die verbindliche Entscheidung getroffen wird, freiwillig aus Deutschland auszureisen, und der Asylantrag zu-rückgenommen wird. Eine finanzielle Förderung in Höhe von 800 EUR (pro Person ab 12 Jahre) wird gewährt, wenn nach Erhalt eines negativen Asylbescheids die verbindliche Entscheidung, freiwillig aus Deutschland auszureisen, noch innerhalb der Ausreisefrist erfolgt und keine Rechtsbehelfe eingelegt werden.

Um auch für Personen, die nicht mehr unter die Stufenregelung fallen (wie z.B. Geduldete, das sind laut Ausländerzentralregister zurzeit rund 150.000 Personen), kurzfristig einen Anreiz zur baldigen freiwilligen Ausreise zu schaffen, sieht das Programm eine Übergangsregelung vor.

Dazu erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: „Mit Hilfe des neuen Rückkehrförderprogramms StarthilfePlus soll die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Ausländern, die heute bereits ausreisepflichtig sind, signifikant erhöht werden. Ich appelliere an Einsicht und Vernunft: Für alle, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, stellt die freiwillige Ausreise gegenüber einer Abschiebung den besseren Weg dar. Wird die Möglichkeit einer geförderten, freiwilligen Rückkehr nicht genutzt, bleibt nur das Instrument der Abschiebung. Denn nur mit konsequenter Rechtsanwendung kann die Funktionsfähigkeit unseres Asylsystems gewährleistet werden.“

Um einen Missbrauch zu vermeiden, ist die Zahl der Herkunftsländer, deren Staatsangehörige StarthilfePlus beantragen können, beschränkt. Staatsangehörige bestimmter Herkunftsländer oder -regionen (wie z.B. dem Westbalkan) sind von der Förderung ausgeschlossen bzw. es gilt für sie nur die Übergangsregelung. Eine Förderung über StarthilfePlus setzt außerdem voraus, dass der Antragsteller mittellos ist. Bundesministerium des Innern

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