NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) verweigert eidesstattliche Versicherung im Fall Petra Hinz

Zu lasche NRW-Justiz?

NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) verweigert eidesstattliche Versicherung im Fall Petra Hinz

Beides war frei erfunden. Was Frau Hinz stattdessen gemacht hat? Politik, hauptberuflich! Sie saß jahrelang in diversen Räten, war bei der Arbeiterwohlfahrt, beim Deutschen Roten Kreuz, in der Margarethe-Krupp-Stiftung ebenso aktiv wie im Karnevalsverein. Eine Hochstaplerin, die es 2005 bis in den Deutschen Bundestag schaffte. Erschreckend ist, dass die 54-Jährige elf Jahre im Parlament sitzen konnte, ohne dass der Schwindel aufflog. Öffentlich wurde der frisierte Lebenslauf erst, als sich Mitarbeiter über unzumutbare Arbeitsbedingungen und Mobbing im Büro der Abgeordneten beschwerten. Die vermeintlich höhere Akzeptanz treibt Politiker offensichtlich immer wieder dazu, Abschlüsse vorzugaukeln. Vielleicht wären die Wähler gut beraten, weniger auf formale Qualifikationen und mehr auf reale Leistung zu achten. Niemand muss Volljurist sein oder einen Doktortitel tragen, um ein guter Volksvertreter zu sein. Ehrlichkeit und Authentizität sind entscheidender. Markus Peters Weser-Kurier

Zu lasche NRW-Justiz?

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ist in keiner beneidenswerten Lage. Als Chef der Essener SPD muss er sehen, wie er den von der Hochstaplerin Petra Hinz angerichteten Schaden in Grenzen hält. Wenn es ihm nicht bald gelingt, die Frau zum Abgang von der poltischen Bühne zu bewegen, dürften Zweifel an seiner Führungsqualität aufkommen. Verständlich, dass der Minister jetzt viel lieber auf den Personalzuwachs in seinem Bereich verweist. Tatsächlich hat sich da einiges getan, denn auch der ansonsten kritische Richterbund spart nicht mit Lob. Kutschaty hält die NRW-Justiz nicht für zu lasch, wie sie mitunter dargestellt wird, sondern für durchsetzungsstark. Der Bürger, der schon lange auf ein Gerichtsverfahren wartet, mag da eine etwas andere Sicht der Dinge haben. Doch nirgendwo wurden die Defizite deutlicher als beim Loveparade-Verfahren: Auch sechs Jahre nach der Katastrophe ist es noch immer nicht zu einem Strafprozess gekommen. Ganz so toll, wie Kutschaty es gerne darstellt, ist es um die Justiz in NRW leider doch nicht bestellt. Detlev Hüwel – Rheinische Post

Zu den Medienberichten über den Fall Petra Hinz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Die Causa Hinz hat nicht nur wegen der inzwischen vorliegenden Strafanzeigen die Justiz erreicht. Wie der EXPRESS berichtet, will der nordrhein-westfälische Justizminister Kutschaty erst durch Medienanfragen am Montag von dem Fall erfahren haben. Warum hat Herr Kutschaty dann aber am gleichen Tag in einer Pressemitteilung der Essener SPD erklärt, dass er Frau Hinz‘ Rückzug von einer erneuten Bundestagskandidatur bedauere? Minister Kutschaty muss schleunigst erklären, seit wann er in diesem Fall was wusste und welche konkreten Maßnahmen er daraufhin veranlasst hat. Als NRW-Justizminister ist ihm beispielsweise das Landesjustizprüfungsamt direkt unterstellt. Hat er die biografischen Angaben von Frau Hinz dort überprüfen lassen? Wenn ja: wann und mit welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gegebenenfalls abgeschlossen worden? Wenn nein: Warum nicht?

Die Frage, ob jemand Abitur gemacht hat, lässt sich im Gespräch mit dem Betroffenen unmittelbar klären. Warum hat der für die Justiz zuständige Minister Frau Hinz nicht unmittelbar am Montag zur sofortigen Niederlegung ihres Mandats aufgefordert, sondern erst nach Presseveröffentlichungen am Mittwoch? Sah er den Vorgang mit dem Rückzug von der Kandidatur als erledigt an, obwohl er davon ausgehen musste, dass mit Frau Hinz weiterhin eine Frau ein Mandat als Abgeordnete im Deutschen Bundestag wahrnimmt, die fälschlicherweise die Erlangung des Abiturs sowie des ersten und zweiten juristischen Staatsexamens vorgibt? Herr Kutschaty muss sich fragen, welchem Amt er sich mehr verpflichtet fühlt: SPD-Unterbezirksvorsitzender oder NRW-Justizminister?“

Um die Rolle von NRW-Justizminister Kutschaty im Fall Petra Hinz aufzuklären, hat Jens Kamieth eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Jens Kamieth – CDU CSU

Kutschaty verweigert eine Versicherung an Eides Statt in der er erklärt, ab wann er tatsächlich von Petra Hinz Lügengebäude wusste. Das ist mehr als verdächtig.

DasParlament

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