NRW-Kommunalministerin: „Olaf Scholz zündelt mit Sprengstoff“

Zwist der Ministerpräsidenten mit Finanzminster Schholz zu den Flüchtlingskosten

NRW-Kommunalministerin: „Olaf Scholz zündelt mit Sprengstoff“

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), weil dieser die Zuweisungen des Bundes an die Kommunen für die Versorgung von Flüchtlingen kürzen möchte. „Es ist schlimm, dass Scholz die Ausgaben für Flüchtlinge kürzen will und die Kommunen mit den Folgen allein lässt. Er zündet damit gesellschaftspolitischen Sprengstoff“, warnte die NRW-Ministerin in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Scholz belebe damit „völlig unnötig“ ein Thema wieder, „über das es schon einen nationalen Konsens gab“, kritisierte Scharrenbach.¹

Zwar stimmt es, wie Scholz erklärt, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist. Dennoch geht für die Kommunen die eigentliche Arbeit jetzt erst richtig los – denn es geht ja nicht nur darum, die Neuankömmlinge unterzubringen und mit Kleidung und Lebensmitteln zu versorgen. Es braucht auch Integrations- und Sprachkurse und Hilfen bei der Jobsuche. Der Bund hat eine Verpflichtung, die Kommunen damit nicht alleine zu lassen – alleine schon, damit es nicht zu Verteilungskämpfen kommt.

Zudem ist jeder Euro, der in die Integration geht, gut investiert. In früheren Jahrzehnten hatte die Bundesrepublik dieses Thema gerne vernachlässigt. Nun gibt es heute zwar nicht so viele Integrationsprobleme, wie gelegentlich behauptet wird – aber diejenigen, die es gibt, gehen zu einem großen Teil auf die damaligen Versäumnisse zurück. Daraus sollte die Koalition lernen. Wenn sie heute an der falschen Stelle spart, wird das später nur umso teurer werden.²

Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie sich die sinkende Zahl der zu Integrierenden auswirkt. Was allerdings aus dem Streit der Ministerpräsidenten mit Finanzminister Scholz ablesbar wird, ist ein zweifelhaftes Prinzip, nach dem die Große Koalition vorgeht.

Diese – allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer – beschwört bei jeder Gelegenheit eine gegenseitige Abhängigkeit beider Seiten ihrer Flüchtlingspolitik: einer größeren Härte in der Verfahrens- und Abschiebepraxis auf der einen und größerer Spielräume in der Integrationspolitik auf der anderen Seite. Seehofer, der mit den Leistungen zur Integration die Kritik an seiner harten Hand zu mildern versuchte, ist hier das beste Beispiel. Nun plötzlich, bei der Debatte über den zweiten Teil der Gleichung, ist er bezeichnenderweise in der Versenkung verschwunden.

Sicher ist, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer ganz offenkundig anders rechnen auch als Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Auch sie leben mit den Zwängen der Schwarzen Null und haben deshalb wenig Erbarmen mit Scholz. Ihnen bleibt letztlich die konkrete Integration der Menschen überlassen, die Minister Scholz nun per Rotstift neu taxiert und Minister Seehofer aus seinem Heimatministerium gleichgültig beobachtet. Und das ist das Prinzip der Bundesregierung, seit Jahren schon: Integration ist nur die Kehrseite einer restriktiven Flüchtlingspolitik.³

¹Westdeutsche Allgemeine Zeitung ²Rhein-Neckar-Zeitung ³neues deutschland

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