NRW-Landesregierung verlangt von Erdogan Ende der „Umgarnungsstrategie“

Erdogan-Besuch in Deutschland

NRW-Landesregierung verlangt von Erdogan Ende der „Umgarnungsstrategie“

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geht von einem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September aus. Es sei gut, den diplomatischen Kontakt zur Türkei nicht abreißen zu lassen, sagte Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Deshalb soll Erdogan seinen Besuch gern machen, es aber auch dabei belassen und nicht wieder seine Umgarnungsstrategie gegenüber den türkischstämmigen Bürgern verfolgen.“

Integrationsstaatsekretärin Güler: Türkischer Präsident zu diplomatischem Besuch willkommen – Türkischstämmige „in Ruhe lassen“

Der Landesregierung lägen derzeit keine Informationen darüber vor, ob Erdogan – wie vor vier Jahren – auch wieder einen Auftritt vor Landsleuten in NRW plane. „Das heißt aber nicht, dass ihm das nicht noch einfällt, schließlich leben die meisten Türkischstämmigen in NRW. Ihnen wäre am meisten geholfen, wenn Erdogan sie einfach in Ruhe ließe“, so Güler weiter. Niemand müsse sich um diese Menschen in Deutschland Sorgen machen. Dafür seien die Regierungen im Bund und in den Ländern da. Im Gegenteil: Erdogan solle „akzeptieren, dass ihre neue Heimat Deutschland ist.“¹

Erdogan-Besuch in Deutschland

Allem Anschein nach drängt es den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan zu einem Besuch in Deutschland. Dass seine letzte offizielle Visite in Berlin nun schon vier Jahre zurückliegt, hat allerdings nicht nur mit Terminzwängen zu tun. Erdogan ist, vorsichtig gesagt, ein schwieriger Gast. Es ist noch gar nicht lange her, da warf der türkische Präsident Deutschland Nazi-Methoden vor. Nach solchen bösen Entgleisungen geht man nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung über. Nun kann man sich in der Politik leider nicht immer aussuchen, mit wem man sprechen will, und Erdogan ist nun einmal das gewählte Staatsoberhaupt der Türkei. Ob man ihn gleich mit dem ganz großem Bahnhof empfangen muss, mit militärischen Ehren und Staatsbankett, das sei einmal dahingestellt. Es geht schließlich nicht darum, Erdogan die Bühne für eine Propaganda-Show zu bieten. Es geht vielmehr darum, ein paar Dinge klarzustellen. Zum Beispiel, dass wir türkische Einflussnahme in Deutschland, sei es über Predigten in Moscheen oder das Treiben von Geheimdiensten, nicht akzeptieren.²

Sollte man keine Einladung von „nicht normalen Präsidenten“ vornehmen? Würde man solche Maßstäbe generell anlegen, müssten wir auch auf Staatsbesuche der Herren Xi Jinping und Wladimir Putin, Abdel Fattah al-Sisi und Hassan Ruhani verzichten – um nur einige andere nicht „normale“ Staatslenker zu nennen. So etwas könnte Deutschland machen. Aber würde solche Gesprächsverweigerung und Missachtung diplomatischer Gepflogenheiten den eigenen Staatsinteressen dienen? Wohl kaum. Nicht reden hilft nicht. Insbesondere nicht im Fall Erdogan, der ohne Zweifel die Demokratie mit Füßen tritt, aber ein Land vertritt, mit dem wir in der Nato sind und mit dem wir in vielen Fragen eine Verständigung brauchen. Deshalb: Erdogan soll nach Deutschland kommen. Und dann sollen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel mit ihm Klartext reden.³

¹ Kölner Stadt-Anzeiger ² Matthias Beermann – Rheinische Post ³ Stuttgarter Zeitung

DasParlament

Eine Antwort auf "NRW-Landesregierung verlangt von Erdogan Ende der „Umgarnungsstrategie“"

  1. Buerger   Mittwoch, 1. August 2018, 8:53 um 8:53

    „“ Deshalb: Erdogan soll nach Deutschland kommen. Und dann sollen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel mit ihm Klartext reden.³““““
    Da bin ich mal gespannt wie ein Flitzebogen ob unsere Politiker überhaupt „“Klartext““ reden können. Die haben doch den „“Politiksprech““ bis zur Unverständlichkeit perfektioniert.

    Zwei klare Sätze an Erdogan würden reichen:

    Willkommen als Staatspräsident in der BRD, wir reden über politische Probleme die uns und die Türkei betreffen.
    Sie werden aber bei uns nicht auf irgendwelchen Versammlungen sprechen.

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