NRW-Landtagswahl: Grüne in Panik

Landtagswahl könnte zum Totalschaden werden

NRW-Landtagswahl: Grüne in Panik

Kein Wunder, dass bei den NRW-Grünen blanke Panik ausgebrochen ist. Man muss ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zugute halten, dass sie aus der Untergangsstimmung keinen Hehl macht. Allerdings verwundert es, dass ihr als Grund für den rasanten Niedergang ihrer Partei in Bund und vor allem im Land nichts anderes einfällt als der „Schulz-Effekt“. In NRW ist vor allem sie selbst verantwortlich. Beim Turbo-Abitur hat sie eine grottenschlechte Performance hingelegt, und mit der Inklusion klappt es hinten und vorne nicht. Das könnte sich bitter rächen. Dass sich die Grünen jetzt wie verzweifelt an die SPD klammern und die CDU zurückweisen, ist ein durchschaubares Manöver. Es wird wohl ebenso wenig bewirken wie der hektische grüne „Weckruf“. Detlev Hüwel – Rheinische Post

stern-Umfrage: Hälfte der Deutschen könnte auf Grüne verzichten

Die seit Wochen schwächelnden Grünen liegen in den Umfragen nur noch mehr oder weniger knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Im stern-RTL-Wahltrend kamen sie in der vergangenen Woche mit sechs Prozent auf ihren schlechtesten Wert seit 15 Jahren. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern würden 50 Prozent der Deutschen die Ökopartei nicht vermissen, wenn es sie überhaupt nicht mehr gäbe – vor drei Jahren waren es nur 39 Prozent. 48 Prozent der Befragten dagegen würden es bedauern, wenn die Grünen nicht mehr existierten – im April 2014 waren es noch 59 Prozent.

Eine Mehrheit von 56 Prozent der Bundesbürger – darunter sogar 38 Prozent der eigenen Anhänger – geht davon aus, dass die Grünen in Zukunft keine größere Rolle mehr spielen werden. Der gegenteiligen Auffassung sind 36 Prozent der Befragten.

Dabei ist die Sympathie für die Partei immer noch überraschend groß. Zwar würden derzeit nur etwa 5 Prozent aller Wahlberechtigten sicher für die Grünen stimmen, was bei einer ermittelten Wahlbeteiligung von momentan 76 Prozent den aktuellen Wert von 7 Prozent im stern-RTL-Wahltrend ergibt. Aber darüber hinaus könnten sich immerhin 34 Prozent grundsätzlich vorstellen, bei einer der kommenden Wahlen grün zu wählen, was einem Wählerpotenzial von beachtlichen 39 Prozent entspricht. Das sind knapp 24 Millionen der rund 61,5 Millionen Wahlberechtigten.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 20. und 21. April 2017 im Auftrag des Magazins stern 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle stern. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

Was die Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann im Interview lapidar eine »Delle« nennt, droht für die NRW-Grünen bei der Landtagswahl zum Totalschaden zu werden. Zwar sind Umfragen keine Wahlergebnisse, aber die politische Stimmung in der Republik ist eindeutig: Grün wirkt grau. Und dieser Abwärtstrend hat die NRW-Grünen voll erfasst. Hilfe aus der Bundespolitik ist aktuell auch nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Manch Wahlkämpfer verzichtet sogar liebend gern auf »Unterstützung« aus Berlin. So in Schleswig-Holstein, wo am 7. Mai gewählt wird und sich die Grünen mit ihrer Finanzministerin und Spitzenkandidatin Monika Heinold sowie dem populären Umweltminister Robert Habeck auf die eigene Stärke verlassen. Überhaupt fällt auf: Noch am besten stehen die Grünen dort da, wo sie ihren eigenen Weg gehen – wie es auch Winfried Kretschmann als Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Boris Palmer als Tübinger Oberbürgermeister sehr zum Ärger der Bundespartei tun. Beide entziehen sich so erfolgreich dem Verdacht, wonach Grüne am liebsten Verbotspolitik à la Veggie-Day betreiben.

Zwei Probleme beschweren die Partei. Die grünen Kernthemen stehen derzeit nicht im Zentrum des Interesses. Und zu den brennenden Fragen der Zeit liefern die Grünen nicht gerade die besten Antworten. Mit ihrem Kampf für Umweltschutz und gegen Kernkraft waren die Grünen überaus erfolgreich, doch die Rendite dieser Triumphe ist aufgebraucht. Sie verkehrt sich gar ins Gegenteil: So läuft bei der Energiewende längst nicht alles rund, doch im Paderborner Land verfestigt sich das Gefühl, genug für den Ausbau der Windkraft getan zu haben. Dagegen bedarf es bei Fragen der inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik mehr als einer über jeden Zweifel erhabenen Gesinnungsethik. Hier aber wirken die Grünen landauf, landab erstaunlich rat- und sprachlos. Womöglich, weil ihnen mit Blick auf ihre Stammwählerschaft jedes Zugeständnis als ein zu großes Risiko erscheint.

Dieser Bewegungsunfähigkeit steht eine erstaunliche Wendigkeit in Sachen Koalitionspräferenzen gegenüber. In NRW kommen hausgemachte Schwächen hinzu. Hier hört man von den Grünen zu bundespolitischen Themen selten Substantielles. Dafür machen sich an ihren Spitzenleuten Streitthemen wie G8/G9, Inklusion (Schulministerin Löhrmann), Landesjagdgesetz, Nationalpark Senne und Landesentwicklungsplan (Umweltminister Johannes Remmel) fest. Und die Dritte im Kabinett, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, ist so blass, dass sie nicht mal auffällt. Nun herrscht Alarmstufe Rot! Da die Partei ums politische Überleben kämpft, sollen es Leihstimmen von SPD-Wählern retten. Wer hätte das gedacht: Die Grünen machen’s wie einst die von ihnen verhöhnte FDP. Westfalen-Blatt

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